Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Es könnte zur Stilllegung von Millionen Diesel-Pkw kommen: Laut Urteil des VG Schleswig ist das Abschalten der Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen illegal. Doch Verkehrsministerium und -politiker schweigen, bis auf eine Ausnahme.  

Nach der Krise des rbb im Sommer 2022 kommt Ex-Intendantin Schlesinger nicht aus den Schlagzeilen - vor dem LG Berlin will sie nun ihre Betriebsrente durchsetzen.

Die Bundesregierung plant, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Warum der sogenannte "Radikalenerlass" in diesem Zusammenhang Beachtung verdient, stellt Andreas Nitschke dar.

Die Polizei in Hessen und Hamburg nutzt eine vielfach kritisierte Software, die Daten automatisch analysiert und auswertet. Das ist verfassungswidrig, entschied das BVerfG. Die Regelungen seien normenunklar und nicht hinreichend bestimmt.

Das Land NRW muss 10.000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil es der Verpflichtung zum Erlass eines Bescheides nicht nachgekommen ist. Hintergrund des Streits ist die Herausgabe von Informationen zum Lärm am Düsseldorfer Flughafen.

Die Bundesregierung will die Aufsicht über das Rechtsdienstleistungsgesetz zentralisieren. Dafür hat der Bundestag nun grünes Licht gegeben. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt das Vorhaben.

Die Ampel-Koalition will unter anderem den Ausbau des Schienennetzes deutlich schneller voranbringen. Ein entsprechendes Gesetz mit Änderungen der VwGO hat nun nach einigen Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren den Bundestag passiert.

Schon lange wird in Europa darüber diskutiert, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Das birgt praktische Probleme – und sollte allenfalls ein Baustein eines Gesamtansatzes sein, findet Daniel Thym.