Darf ein Verbrenner-Auto auf einem Parkplatz für E-Autos abgestellt werden? Eigentlich natürlich nicht, so das VG Hamburg. Aber wenn die Ladesäule kaputt ist, ist ein Abschleppen nicht notwendig und unverhältnismäßig.
Juristisch umstritten, politisch gewollt: Scheitern die verschärften Grenzkontrollen womöglich, weil schlicht zu wenig Polizei vorhanden ist? Nach Kritik der Polizeigewerkschaft äußert sich der Innenminister – auch zur rechtlichen Kritik.
Verfassungsschutz-Bericht zur AfD wurde geleakt – wie überzeugend sind die Belege? “Königreich Deutschland” verboten – wie entkräftet man Reichsbürger-"Argumente" Dies und mehr in Folge 32 von “Die Rechtslage”.
Steht einem Arbeiter Schadensersatz zu, weil sein Auto unter Emissionen aus dem Betrieb seines Arbeitgebers gelitten hat? Ein BAG-Urteil aus dem Jahr 1965 steht am Ende einer Epoche, in der die Schlote noch äußerst kräftig rauchen durften.
Am Brüsseler Platz darf nachts wieder länger verweilt werden – allerdings ohne Alkohol. Zwischen 22.00 und 6.00 Uhr ist Trinken verboten. Damit ersetzt die Stadt das umstrittene Verweilverbot durch ein nächtliches Alkoholverbot.
Die Verwaltung in Deutschland ächzt, der Einsatz von KI könnte für Entlastung sorgen. Doch ausgerechnet eine Norm im VwVfG, die für Beschleunigung sorgen soll, steht dem entgegen. Eine kritische Analyse von Jan Christian Swoboda.
Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt angewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
Eine AfD-Mitgliedschaft schließt zulässigen Waffenbesitz nicht aus – noch nicht aus. Das OVG Münster begründete seine Entscheidung damit, dass die AfD zum Entscheidungszeitpunkt ein bloßer verfassungsrechtlicher Verdachtsfall war.
