Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Hintergründe

Währungsverdruss:

Die Krise ist keine Eurokrise

Kaum ein Tag verging in den letzten Wochen, ohne dass mindestens eine Zeitung fragte, wie lange der Euro noch überlebt. Dabei sind die aktuellen Schwierigkeiten in ganz Europa keine direkten Folgen des Euro, meint Dr. Alexander Thiele, der ein... Artikel lesen

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Nachrichten

EuGH:

Versicherungstarife müssen geschlechtsneutral sein

Der EuGH hat am Dienstag entschieden, dass die Unterschiede bei den Prämien und Leistungen in Versicherungsverträgen diskriminierend sind, die sich aus der Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei ihrer Berechnung ergeben. Dies hat zur Folge, dass... Artikel lesen

28.02.2011

Hintergründe

Revolution in Libyen:

Staat­liche Sou­ve­ränität vs. Men­schen­rechte

Die Opposition hat etliche libysche Städte unter ihre Kontrolle gebracht, Machthaber Gadaffi verschanzt sich in der Hauptstadt Tripolis und rüstet sich offenbar für ein letztes Gefecht gegen sein Volk. Die UNO hat bereits mit Sanktionen reagiert.... Artikel lesen

Hintergründe

Ungarisches Mediengesetz:

Kritik in Maßen wei­terhin ange­bracht

Das Mediengesetz Ungarns hat die Gemüter erhitzt: Nicht nur wurde ein Verstoß gegen das Europarecht behauptet, manche sahen sogar die Grundwerte der EU erschüttert, wollten Ungarn die Ratspräsidentschaft aberkennen. Unter dem politischen Druck hat... Artikel lesen

Nachrichten

Universitäten:

Bochumer Jura-Studierende gewinnen "Jessup Moot Court"

Als strahlende Sieger sind fünf Studierende der Juristischen Fakultät der Bochumer Ruhr-Universität aus dem deutschen Vorentscheid des "Jessup International Law Moot Court" hervorgegangen. Im Finale siegten sie gegen das Team der... Artikel lesen

Nachrichten

EuG:

Niederlage für FIFA und UEFA

Zur Sicherstellung des Rechts auf Information und eines breiten Zugangs der Öffentlichkeit zu Fernsehübertragungen von Fussballwelt- und Europameisterschaften kann nach einem Urteil des EuG vom Donnerstag ein Mitgliedsstaat die Exklusivübertragung... Artikel lesen

Nachrichten

EuGH:

Keine Erstattung von Zeugenentschädigungen in anderem Mitgliedsstaat

Ein nationales Gericht muss die Auslagen eines auf sein Ersuchen durch ein Gericht eines anderen Mitgliedsstaates vernommenen Zeugen oder Sachverständigen nicht selbst tragen. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom Donnerstag hervor. Artikel lesen

Nachrichten

EGMR:

Angaben zur Reli­gion auf Lohn­steu­er­karte

Die verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte eines Steuerzahlers aus der sich die Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ergibt, verstößt nicht gegen die Euopäische Menschenrechtskonvention. Dies entschied der EGMR am Donnerstag. Artikel lesen