Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

EuGH:

Steuern bei Kfz-Zulas­sung dürfen inlän­di­sche Fahr­zeuge nicht bevor­teilen

Eine nationale Steuer, die bei erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeugs in einem Mitgliedsstaat erhoben wird, ist mit Unionsrecht nicht vereinbar, wenn durch sie die Einfuhr von in anderen Mitgliedsstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen erschwert... Artikel lesen

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Nachrichten

VG Köln:

Verbot von Sportwetten rechtswidrig

Zwei private Sportwettenvermittler haben erfolgreich gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages geklagt. Artikel lesen

05.04.2011 | Dr. Timo Tohidipur

Hintergründe

Klage zu Georgienkonflikt erfolglos:

Den Haager Urteil zwingt zur Diplomatie

Eine juristische Aufarbeitung der militärischen Auseinandersetzungen um Südossetien aus dem Jahr 2008 steht nach der Abweisung der Klage Georgiens gegen Russland durch den Internationalen Gerichtshof weiter aus. Timo Tohidipur über die Entscheidung... Artikel lesen

04.04.2011

Hintergründe

Deutsches Brot als Weltkulturerbe:

Der lange Weg vom Frühstückstisch auf die Liste

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks will bei der Unesco den Schutz des bekanntesten deutschen Gebäcks erreichen. Nach Registrierung der geschätzt 300 Brotsorten soll 2012 der offizielle Antrag folgen. Warum das nicht so einfach werden... Artikel lesen

Hintergründe

Aufrüstung für libysche Rebellen:

Legale Waffenlieferungen sind nicht unmöglich

Waffen aus westlichen Staaten sollen den Widerstand in Libyen unterstützen. Die USA preschen mit diesem Vorschlag voran und ernten den Widerspruch ihrer Verbündeten, die auf das beschlossene Embargo verweisen. Dabei ist das Waffenembargo nicht so... Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG:

Kein Asyl für Kriegsverbrecher

Ausländern muss ihre Stellung als Flüchtling und Asylberechtigter wieder entzogen werden, wenn sie nach ihrer Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Das BVerwG wies damit die Revision eines Mannes aus... Artikel lesen

Hintergründe

Rechtliche Schranken der Eurokrise:

Europa und der falsche Weg aus der Klemme

Seit zwei Jahren werden in der EU immer neue Rettungspakete geschnürt, erst für schwächelnde Banken, dann für wegen der Bankenkrise nun ebenfalls malade Eurostaaten. Doch nicht ohne Grund verbietet das Europarecht genau das – und zwar ohne die von... Artikel lesen

Hintergründe

Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz:

Der "Schwer­punkt des Kon­f­likts" für die Zustän­dig­keit des Gerichts

Das Internet kennt keine Grenzen. Das gilt auch für Inhalte, die Persönlichkeitsrechte verletzen. Wo aber klagt man gegen eine Publikation der New York Times oder einer russischen Seite? Generalanwalt Villalón will das für Klagen innerhalb der EU... Artikel lesen