Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

VG Berlin:

Bun­destag muss Ein­sicht in "UFO-Akten" gestatten

Der Kläger wollte die so genannten UFO-Akten des Deutschen Bundestages einsehen und berief sich auf einen Informationszugangsanspruch nach dem IFG. Vor dem VG Berlin bekam er am Donnerstag Recht:Der Informationsanspruch gilt auch für Ausarbeitungen... Artikel lesen

Anzeige

Nachrichten

Verbraucherschutz:

vzbv mahnt Spielehersteller wegen Battlefield 3 ab

Wegen fehlender Kundeninformationen beim Computerspiel Battlefield 3 sei der Hersteller Electronic Arts abgemahnt worden. Dieser habe nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass die Kunden eine dauerhafte Internetverbindung benötigen, um das Spiel zu... Artikel lesen

16.11.2011

Hintergründe

Geofencing und Datenschutz:

Big Mother is wat­ching you

Eltern sind gesetzlich zur Sorge gegenüber ihren Kindern verpflichtet. Hieraus erwachsen Ängste vor Entführungen und Missbrauch, die eine Nachfrage nach digitalen Überwachungsgeboten schaffen. Die Kontrolle erzeugt aber auch neue Gefahren. Triebtäter... Artikel lesen

Nachrichten

Streit um Neonazi-Datei:

Friedrich will, Leutheusser-Schnarrenberger skeptisch

Bundesinnenminister Friedrich fordert die Einführung eines Zentralregisters für Rechtsextreme. Datenschützer und die Bundesjustizministerin hingegen lehnen dies ab - die Politiker sind sich über die Konsequenzen aus den Neonazi-Morden uneins. Artikel lesen

08.11.2011 | Michael Olfen

Hintergründe

Neues US-Gesetz gegen Steuerflucht:

Wer nicht infor­mieren will, muss zahlen

Mit dem FATCA-Gesetz wird künftig das US-Steuer-Reporting von ausländischen Finanzhäusern deutlich verschärft. International sind die Regelungen teils zurückhaltend, teils mit Empörung aufgenommen worden. Michael Olfen über ein Gesetz, das über den... Artikel lesen

21.10.2011 | Prof. Dr. Dieter Müller

Hintergründe

Automatische Kennzeichenerfassung:

Big Bro­ther an der Auto­bahn 3?

Ein Pendler aus Regensburg klagt gegen die Erfassung seines Kennzeichens und dessen Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdateien. Nun prüft der Bayerische VGH, ob die gesetzliche Grundlage der Erfassung in Ordnung ist. Die Fahndungsmethode an sich... Artikel lesen

Nachrichten

VG Gießen:

Eil­an­trag gegen Haus­halts­be­fra­gung im Zensus 2011 abge­lehnt

Die 4. Kammer des VG hat mit einem den Beteiligten in diesen Tagen bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag einer Bürgerin aus Büdingen abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 und das ihr wegen ihrer... Artikel lesen

Nachrichten

Trojaner-Einsatz in Bayern:

Piraten erstatten Anzeige gegen Innenminister Herrmann

Die Piratenpartei Bayern macht Ernst und erstattete am Montag wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware "Bayerntrojaner" Strafanzeige unter anderem gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Damit wird die Diskussion um die... Artikel lesen