Am Freitag haben die Länder das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens einstimmig in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Es trage dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger nicht hinreichend Rechnung. Ziel des… Artikel lesen

Nicht erst seit Facebook & Co. streiten die Experten über Anforderungen und Grenzen von Regulierung, den Datenschutz und seine Durchsetzung im Netz. Die Diskussion in der Abteilung IT- und Kommunikationsrecht des diesjährigen Juristentags nimmt Thoma… Artikel lesen

Obwohl ein französisches Gericht die weitere Verbreitung der Nacktfotos von Kate Middleton vergangenen Dienstag verbot, geistert das Thema weiter durch die Presse. Nun tauchen Gerüchte auf, die Fotografen hätten Drohnen benutzt. An der… Artikel lesen

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordert das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" die Ministerpräsidenten der Länder auf, in der Bundesratssitzung am Freitag den Datenschutz im Melderecht zu schärfen. Meldeämter sollen nur dann Adressdaten für… Artikel lesen

Eine Funkzellenabfrage ist nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig. Dennoch setzen Strafverfolgungsorgane diese Maßnahme routinemäßig und ohne nähere Prüfung ein. Das Ausmaß der Überwachung von Millionen von Handys auch völlig… Artikel lesen

Groß war der Protest nachdem der Bundestag in spärlicher Besetzung während des deutschen WM-Halbfinalspiels gegen Italien das neue Meldegesetz durchgewunken hat. Auch am Donnerstag demonstrierten Aktivisten von Datenschutzorganisationen vor dem… Artikel lesen

Ohne Ankündigung führte Facebook im Sommer ein App-Zentrum ein, das die Apps von Fremdanbietern nach Kategorien sortiert anzeigt. Das soziale Netzwerk gibt persönliche Daten der Nutzer an die App-Anbieter weiter, ohne dass diese nach Ansicht des… Artikel lesen

Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, hat Beschwerde gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten in Straßburg eingereicht. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Partei vom Mittwoch… Artikel lesen