Anfang des Jahres hatte das BVerfG angemahnt, bis Ende Juni 2013 strengere Anforderungen an die Speicherung und Herausgabe von Bestandsdaten durch Telekommunikationsunternehmen zu stellen. Nun debattiert der Bundesrat über einen entsprechenden… Artikel lesen

Der Verbraucherzentralen Bundesverband hat insgesamt 52 Internetauftritte geprüft, deren Inhalte sich gezielt an Kinder richten. Ergebnis: Auf jeder zweiten geprüften Kinderspielseite im Netz gebe es Probleme mit der Werbung. Außerdem würden unter… Artikel lesen

Über kein anderes Medium können in kurzer Zeit so viele Personen erreicht werden wie über Facebook. Auch die Polizei postet immer häufiger Suchen nach Straftätern in dem sozialen Netzwerk. Eine rechtlich umstrittene Praxis, der sich nun die… Artikel lesen

Hervorragende Arbeitsbedingungen, ein akademisch anspruchsvolles und interdisziplinäres Umfeld, größtmögliche fachliche und administrative Unterstützung sowie ein komfortables finanzielles Stipendium – die Ausschreibung für das Graduiertenkolleg …

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Im Januar legte Justizkommissarin Viviane Reding einen Entwurf für ein neues EU-Datenschutzrecht vor. Während die Beratungen in den europäischen Institutionen begonnen haben, ließen sich am Montag auch die Abgeordneten des Bundestags-Innenausschusses… Artikel lesen

Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch eine Änderung des TKG. Hintergrund ist eine Entscheidung des BVerfG. Die Karlsruher Richter hatten zu Beginn des Jahres entschieden, dass die gesetzliche Grundlage für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf… Artikel lesen

Twitter-Entgleisungen können nicht nur Fußballer. Nach der Anhörung des Innenausschusses zur Harmonisierung des Datenschutzes auf EU-Ebene bezeichnete der für den Datenschutz zuständige wissenschaftliche Mitarbeiter des grünen Europaabgeordneten Jan… Artikel lesen

Die Berliner Regierungskoalition will an der umstrittenen Funkzellenabfrage für die Verbrecherjagd festhalten und dafür die Rahmenbedingungen konkretisieren. SPD und CDU einigten sich am Mittwoch darauf, die Maßnahme über eine Bundesratsinitiative… Artikel lesen