Seit das BVerfG vor mehr als drei Jahren die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärte, herrschen im Streit um ihre Wiedereinführung zwischen Befürwortern und Gegnern innerhalb des Regierungslagers verhärtete Fronten. Dabei ist die… Artikel lesen

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat gegen die Mitarbeiterin eines Handelsunternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie eine E-Mail mit einem offenen Verteiler an Kunden verschickt hatte. Unternehmen sollten daher ihre… Artikel lesen

Am Montag ist das neue TKG in Kraft getreten. Die Novelle war notwendig geworden, weil das BVerfG die in dem Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zum Abruf von Telekommunikationsdaten teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. Doch auch die… Artikel lesen

Während die NSA angeblich sogar das Kanzleramt ausgespäht haben soll, regelt die EU ganz andere Datenschutzprobleme neu: Telekommunikationsunternehmen müssen künftig Datenpannen binnen 24 Stunden melden, bei sensiblen Daten auch die Betroffenen… Artikel lesen

Im Rechtsstreit zwischen der spanischen Datenschutzbehörde AEPD und Google zeichnet sich vor dem EuGH eine Entscheidung zugunsten des amerikanischen Unternehmens ab. Generalanwalt Jääskinen stellte am Dienstag seine Schlussanträge, mit einem Urteil… Artikel lesen

Die Negativschlagzeilen rund um das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM und seine europäischen Entsprechungen wollen kein Ende nehmen. Andrew Hammel beleuchtet, wie es zu der beispiellosen Bespitzelung kommen konnte, wie viel gerichtlicher… Artikel lesen

Die Europäische Kommission hat am Montag neue Datenschutzregeln für Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister beschlossen. Die Vorschriften regeln vor allem die einzuhaltenden Verfahren bei einem Datendiebstahl oder Hackerangriff. Artikel lesen

Nach den Enthüllungen der Prism-Affäre geraten Internetriesen wie Google und Facebook unter politischen Druck. Die größte Fraktion des Europaparlaments plant eine Gesetzesvorlage, die Internetdienstleistern den Zugang zum europäischen Markt sperren… Artikel lesen