Schleswig-Holsteins Datenschutz-Beauftragter Thilo Weichert geht weiter gegen Fanseiten hiesiger Unternehmen bei Facebook vor. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz legte Berufung gegen ein Urteil des VG Schleswig-Holstein vom Oktober ein,… Artikel lesen

Fast sechs Jahre hatte ein Bochumer Rechtsanwalt geklagt, um einen Reisepass ohne biometrischen Chip zu erhalten. Nun urteilte Luxemburg: Ein Verstoß gegen europäische Grundrechte ist nicht erkennbar, schließlich seien Finger auch sonst den Blicken… Artikel lesen

Der EuGH soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in Luxemburg vorgelegt worden, teilte der BGH am Donnerstag mit. Artikel lesen

Nach den Schriftstellern haben sich die Anwälte zu einer Initiative gegen geheimdienstliche Überwachung zusammengeschlossen. Strafverteidiger Oliver Sahan, einer der Gründer, erklärt im Interview, wie ein vierfaches S auf seinem Boarding Pass zu… Artikel lesen

Gute Nachrichten für Betriebe in Schleswig-Holstein: Das VG hat Verbotsanweisungen des Landesamts für Datenschutz kassiert, mit denen Unternehmen im Norden daran gehindert werden sollten, Facebook-Seiten zu betreiben. Verantwortlich für mögliche… Artikel lesen

Das AG München hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden, dass Internetportale, auf denen Ärzte von Nutzern bewertet werden können, grundsätzlich zulässig sind. Voraussetzung sei allerdings, dass bei beleidigenden oder… Artikel lesen

Der Rundfunkbeitrag beschäftigt weiter die Justiz. Nun entschied das VG Göttingen in einem Eilverfahren: Wo Bürger früher gewohnt haben, geht den GEZ-Nachfolger "Beitragsservice" nichts an. Alte Adressen dürfen beim Meldedatenabgleich nicht in die… Artikel lesen

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hat die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage zur Aufklärung von schweren Verbrechen verteidigt. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Landtag, er wolle, dass die Polizei alle rechtsstaatlich… Artikel lesen