Das AG München hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden, dass Internetportale, auf denen Ärzte von Nutzern bewertet werden können, grundsätzlich zulässig sind. Voraussetzung sei allerdings, dass bei beleidigenden oder… Artikel lesen

Der Rundfunkbeitrag beschäftigt weiter die Justiz. Nun entschied das VG Göttingen in einem Eilverfahren: Wo Bürger früher gewohnt haben, geht den GEZ-Nachfolger "Beitragsservice" nichts an. Alte Adressen dürfen beim Meldedatenabgleich nicht in die… Artikel lesen

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hat die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage zur Aufklärung von schweren Verbrechen verteidigt. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Landtag, er wolle, dass die Polizei alle rechtsstaatlich… Artikel lesen

Deutschlands größtes Kreditinstitut hat sich einen Kulturwandel verordnet. Das gilt auch für sein Compliance-System: Verstöße sollen künftig für alle Mitarbeiter Einfluss auf Gehalt und Beförderung haben. Die Datenbank, die es dafür braucht,… Artikel lesen

Gemeinhin ist die deutsche Polizeigewerkschaft nicht für ihre Zurückhaltung bekannt, wenn es um Überwachungsmaßnahmen geht. Auf das Hamburger Vorhaben, die Dienstwagen der dortigen Polizeibeamten mit GPS-Sendern auszustatten, reagiert sie jedoch… Artikel lesen

Das Internetunternehmen Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft darüber geben, wie es mit personenbezogenen Daten umgeht. Wie am Mittwoch bekannt wurde, wies das Sächsische OVG zwei Eilanträge gegen ein entsprechendes… Artikel lesen

Die Zusammenarbeit von Polizei und Fußballvereinen läuft manchen zu gut. Eine Gruppe von Fananwälten wehrt sich dagegen, dass ungefragt Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren an die Clubs übermittelt werden mit dem "Antrag", ein… Artikel lesen

Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag nahmen die Luxemburger Richter die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung mit bohrenden Fragen in die Zange. Als die Vertreter der österreichischen Regierung die Statistik bemühten, kam es immer wieder zu… Artikel lesen