Verkehrsrechtsanwälte des DAV sprechen sich mit überraschend deutlichen Worten gegen Dieselfahrverbote aus. Sie seien "ökonomischer und ökologischer Wahnsinn". Mit DAV-Präsident Schellenberg war das offenbar nicht abgesprochen.
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In Süddeutschland sind Ortschaften eingeschneit, der Verkehr liegt lahm. Das Risiko, deswegen zu spät zur Arbeit zu kommen, trägt der Arbeitnehmer - er muss aber nicht gleich mit einer Abmahnung rechnen, zeigt Werner Thienemann.
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Der Hessische VGH in Kassel hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von zonenbezogenen Diesel-Fahrverboten in Frankfurt. Allein die Überschreitung von Grenzwerten rechtfertige diese jedenfalls nicht, findet das Gericht.
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Am Dienstag verhandelt der EuGH, ob das deutsche Pkw-Maut-Konzept mit Unionsrecht vereinbar ist. Denn wenn für die Benutzung einer Straße gezahlt werden soll, muss das Inländer und EU-Ausländer im selben Maß treffen, erläutert Linda Karl.
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Wer als Unfallgeschädigter darauf verzichtet, sein Auto reparieren zu lassen, kann sich auch das Geld für eine fiktive Reparatur auszahlen lassen. Dann muss er sich aber auch auf die günstigste Werkstatt verweisen lassen, bestätigt der BGH.
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Das Aufstellen eines selbstgebauten Blitzers im eigenen Vorgarten, um das Tempolimit in der Straße durchzusetzen, ist als Amtsanmaßung strafbar, so das AG Köln. Es stellte das Verfahren in diesem Fall aber ein.
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Allgemeine Verkehrskontrollen darf die Polizei "selbstverständlich" auch noch auf dem Privatgrundstück des Autofahrers durchführen, entschied das AG München und verurteilte einen alkoholisierten Fahrzeugführer.
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Wer sich weigert, seinen vom Abgasskandal betroffenen Diesel vom Hersteller mit einer Software updaten zu lassen, riskiert eine Betriebsuntersagung. Das Update ist Betroffenen zumutbar, entschied das VG München am Mittwoch.
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