Ist die 2019 ins Gesetz eingefügte Verdachtsberichterstattung durch den Verfassungsschutz auch bei Parteien zulässig? Abgeordnete der AfD aus Bradenburg hatten dagegen vor dem Landesverfassungsgericht geklagt.
Soll die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder bekommen, so wie die Stiftungen der anderen Parteien auch? Die AfD drängt darauf. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält dagegen.
Seit knapp zwei Jahren kämpft der Brandenburger Landtagsabgeordnete Kalbitz um seine Mitgliedschaft in der AfD, die ihm aberkannt worden war. Vor dem LG Berlin erlitt er nun eine Niederlage. Dabei will es Kalbitz aber nicht bewenden lassen.
Die in Hamburg geltenden verschärften Corona-Regeln bleiben bestehen. Das VG Hamburg lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Hotspot-Regel ab. Geklagt hatten vier Politiker des AfD-Landesvorstandes.
Für die AfD steht fest, dass die Hotspot-Regelung in Hamburg rechtswidrig ist. Vier Abgeordnete haben deshalb nun wie angekündigt beim VG der Hansestadt einen Eilantrag eingereicht. In der FDP hingegen zögert man noch.
Ab Sonntag dürfen nur noch in kritischen Regionen verschärfte Corona-Regeln, wie z.B. eine Maskenpflicht in Innenräumen gelten. Doch wann liegt ein Hotspot vor? Klären werden das wohl die Verwaltungsgerichte.
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben. Es sei naheliegend, dass Maier sein Amt als "AfD-Richter" führen würde, so das Dienstgericht am LG Leipzig.
Nach dem Fall Jens Maier arbeitet eine weitere ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete wieder als Richterin. Die Berliner Justizverwaltung hat diesen Fall nach eigenen Angaben intensiv geprüft.