Thüringen will Beamtenstatus von Rechtsreferendaren abschaffen: Späte Kurs­kor­rektur oder der Ruf des letzten Lem­mings?

von Marcel Schneider

03.03.2016

Mit Verweis auf die geänderte Praxis der übrigen Bundesländer will nun auch Thüringen die Verbeamtung von Rechtsreferendaren abschaffen. Damit würden rund 400 Euro netto und Zulagen wie der Familienzuschlag entfallen.

 

Im Mai 2016 könnte die letzte Gruppe von Referendaren ihren Vorbereitungsdienst als Beamte auf Widerruf antreten. Diesen rechtlichen Status haben Referendare nur noch in Thüringen inne – und auch dort soll er bei Inkrafttreten des "Thüringer Gesetzes zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst" entfallen, genau wie alle sonstigen Zulagen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung verspricht sich dadurch Einsparungen von rund 7.000 Euro über die Dauer des Referendariats, bei im Entwurf angenommenen 100 Aufnahmen in den Vorbereitungsdienst pro Jahr also 700.000 Euro jährlich. Um dieses Ziel zu erreichen, soll das Grundgehalt von derzeit rund 1.300 Euro brutto auf 1.100 Euro brutto im Monat gesenkt und der Beamtenstatus sowie alle weiteren Zulagen gestrichen werden, insbesondere der Familienzuschlag und das Trennungsgeld. Letzteres beträgt 300 Euro pro Monat und wird an Thüringer Referendare gezahlt, die ihre Verwaltungsstation an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer absolvieren.

Für die Einsparungen argumentiert die regierende Koalition mit dem Hinweis auf die übrigen Bundesländer, ganz nach dem Motto: "Die machen's auch so!" Sollte der Entwurf in seiner derzeitigen Fassung in Kraft treten, lägen die Beschäftigungsbedingungen für Rechtsreferendare in Thüringen im bundesweiten Durchschnitt.

Faktisch 400 Euro weniger Nettoeinkommen

Die Betroffenen blicken den geplanten Änderungen naturgemäß mit wenig Begeisterung entgegen. Als Vertreter derzeitiger und künftiger Referendare befasst sich Stephan Herold vom Thüringer Rechtsreferendarverein seit letztem Jahr mit dem Entwurf. Er bricht das Vorhaben der Landesregierung auf ein Kernproblem herunter: "Es kommt darauf an, was unter dem Strich übrig bleibt. Faktisch werden Referendare nach diesem Entwurf 400 Euro netto weniger haben, für solche mit Kindern wird das Ganze noch einschneidender."

Die Differenz erklärt sich durch die höheren Abzüge, die Referendare ohne Beamtenstatus abführen müssen: Vom derzeitigen Bruttogehalt landen rund 1.250 Euro auf dem Konto des Referendars, nach dem Gesetzentwurf wären es jedoch nur noch etwa 850 Euro, weil dann Abgaben an die Sozialversicherung fällig würden. "Das Land spart so nicht nur 200 Euro Bruttolohn, sondern wälzt auch die Absicherungspflicht von sich ab, indem die Sozialabgaben in Zukunft von den Referendaren geschultert werden müssten", fasst Herold zusammen.

Verheiratete mit Kindern treffe es noch ärger, da der Familienzuschlag ganz entfallen soll. Das mache je nach Familienkonstellation noch einmal 200 Euro netto im Monat aus. Der Verweis der Thüringer Landesregierung auf andere Bundesländer taugt hier übrigens nicht: Die meisten leisten einen Familienzuschlag, auch wenn sie ihre Referendare nicht verbeamten. 

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, Thüringen will Beamtenstatus von Rechtsreferendaren abschaffen: Späte Kurskorrektur oder der Ruf des letzten Lemmings?. In: Legal Tribune Online, 03.03.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/18657/ (abgerufen am: 24.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.03.2016 14:10, Jurist/in

    "Statt Hartz IV könnten sie Arbeitslosengeld I beziehen, sollten sie nach dem Referendariat keine Anstellung finden."

    Das ist ja mal ein ganz, ganz schlechter Witz! Denn das ALG I beträgt dann nicht mal 500 €. Es muss dann sowieso aufgestockt werden mit ALG II.

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    • 03.03.2016 16:05, Anwältin

      Das zeigt auch, wie wenig man sich im Vorfeld damit beschäftigt hat.

  • 03.03.2016 17:36, Ex-Referendar

    Der Unterschied zwischen ALG 1 und 2 wird deutlich spürbar, sobald man eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Da beträgt der ALG2-Satz schnell 0€, während sich diese Frage bei ALG 1 nicht stellt.

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  • 03.03.2016 17:51, PBH

    Hey, hört gefälligst auf mit solchen Schnapsideen - wovon soll ich den im Referendariat leben :D Na vielleicht ändert sich die Lage ja nochmal, bis es soweit is...

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  • 04.03.2016 08:04, Erich

    Mir ist nicht ganz klar, inwiefern die neue Regelung ein Kompromiss ist. Kompromiss heißt für mich, dass jede Seite Zugeständnisse macht. Der Freistaat spart pro Referendar ca. 10.000€, während der Referendar nach seiner Ausbildung statt ALG II endlich ALG I beziehen kann. Ich glaube kein Volljurist hat das Bedürfnis, so lange arbeitslos zu sein bis sich das irgendwann rechnet.

    Eine Frage, die sich mir insbesondere für die Station bei der Staatsanwaltschaft und die damit verbundende Ausübung von Hoheitsrechten stellt: Kann ein Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis allein einen Haftbefehl vollstrecken, wenn sein Ausbilder nicht zugegen ist?

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    • 10.03.2016 15:52, GrafLukas

      Zur Frage im letzten Absatz: Naja, in allen anderen 15 Bundesländern scheint das ja auch möglich zu sein. Notfalls behilft man sich eben mit § 127 StPO.

  • 04.03.2016 20:01, RDA

    Wie wäre es endlich mit der Einführung eines Nachhaltigkeits- und Versorgungssteuerquotenfaktors in die Pensionen?
    Die Mehreinnahmen kann man dann für die vernünftige Bezahlung aktiver Beamter und die Beamten im Vorbereitungsdienst einsetzen. In der Rentenversicherung ist das schon Realität und und wurde explizit aus Gründen der "Generationengerechtigkeit" umgesetzt. Warum nicht auch Generationengerechtigkeit zwischen Ruhegehaltsempfängern und im aktiven Dienst befindlichen Beamten?

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  • 06.03.2016 20:19, Tobi

    "Race to the bottom", made by Rot-Rot-Grün - Eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Sozialromantiker der Regierungskoalition die Einkommen von hochqualifizierten Niedriglohnempfängern auf Sozialhilfeniveau herunterkürzen. Hier zeigt sich, was die Sonntagsreden wert sind ....

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    • 10.03.2016 14:00, thol

      Keine Ironie, sondern deren Programm.

      Am Ende würde sich Leistung lohnen^^ Da kürzt man doch lieber alles auf Sozialhilfeniveau.

  • 29.03.2016 09:54, GeFri

    Thüringen hat leider als Bundesland für Referendare nicht viel mehr zu bieten als die vormals guten Bedingungen. Gerade die Referendare, die es sich wegen Prädikatsexamen aussuchen können, werden noch mehr in andere Bundesländer gehen. Dort können sie bei großen Kanzleien nebenbei für ein vielfaches der 800€ arbeiten. Diese Kanzleien gibt es aber in Thüringen nicht, daher ist es mittlerweile schon unattraktiv die Anwaltsstation in Thüringen zu machen. Das führt auch zu einem "Race to the bottom" bei den Landeskindern, was sich wiederum auf die Einstellungen bei der Justiz auswirken könnte.
    Thüringen sollte lieber als Vorreiter in der Ausbildung voran gehen und dafür sorgen, dass gute Absolventen ihr Referendariat in Thüringen absolvieren, um diese dann für die eigene Justiz zu gewinnen.

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