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Remonstration in der juristischen Staatsprüfung: Wenn alle Stricke reißen

von Christian Birnbaum

31.07.2013

Ungerecht, willkürlich, Riesensauerei – Jurastudenten und Referendare finden oftmals deutliche Worte für die Korrekturen, die ihren Prüfungsleistungen zuteilwerden. Mit Erfolg lassen sich dennoch nur die wenigsten davon angreifen. Christian Birnbaum erklärt, wie das Remonstrationsverfahren im Staatsexamen abläuft, für wen es sich lohnt, und welche Fälle die beste Aussicht auf Erfolg bieten.

Die Remonstration: Jeder hat schon von ihr gehört, so manch einer hat sie in Gedanken erwogen oder auch mit zorniger Stimme angedroht, das Gros der Studenten verzichtet jedoch letztlich auf den Versuch der nachträglichen Notenkorrektur – vielleicht auch aus Unkenntnis über den genauen Ablauf des Verfahrens.

Für den Einstieg in das Thema muss zunächst eine das gesamte Prüfungsrecht beherrschende Besonderheit ins Auge gefasst werden: der von der Rechtsprechung vielfach betonte Bewertungsspielraum des Prüfers. Prüfungsbewertungen sind subjektiv, und diese Subjektivität ist Systemelement. Eine "objektive" Beurteilung von Fragen wie Schlüssigkeit und Überzeugungskraft der Argumentation, Gewichtung von Fehlern und Folgefehlern kann es nicht geben, weil unterschiedliche Personen diese Fragen unterschiedlich sehen und ein verbindlicher Maßstab nicht zu errichten ist.

Hinzu kommt, dass die Schwierigkeit der Aufgabenstellung als ein wesentliches Bewertungselement sich erst aus dem Antwortverhalten des Prüflingskollektivs erschließt. Bei Herausnahme einer einzelnen Arbeit entfällt der notwendige Quervergleich, der überhaupt erst die Ermittlung des Schwierigkeitsgrades ermöglicht.

Die Position des Prüflings: Prozessual stark, materiell-rechtlich schwach

Für den Prüfling bringt das erhebliche Beschränkungen des Rechtsschutzes mit sich, was vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 S. 1 Grundgesetz (GG) dogmatisch nicht unbedenklich ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) versucht diesen Missstand zumindest in Teilen zu kompensieren. Unter dem Stichwort "Grundrechtsschutz durch Verfahren" wird der materiell-rechtlich schwachen Position des Prüflings ein aus seiner Sicht vorteilhaftes Verwaltungsverfahren bei der Überprüfung seiner Noten gegenübergestellt.

Konkret handelt es sich dabei um das sogenannte "Überdenkensverfahren" - ein eigener, zusätzlicher Verfahrensabschnitt, der dem Prüfling, welcher seine Bewertungen angreift, zur Seite gestellt wird. Da der Bewertungsspielraum prüferbezogen ist, kann die Behörde, die über den Widerspruch zu entscheiden hat – das staatliche Prüfungsamt, eventuell auch der Prüfungsausschuss an der Universität – nicht selbst eine vollständige Recht- und vor allem Zweckmäßigkeitsüberprüfung durchführen, obwohl das Gesetz dies in § 68 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) so vorsieht.

Stattdessen wird der Prüfer also selbst noch einmal mit der Korrektur befasst. Er muss seine Entscheidung "überdenken". Dieses auch als Remonstration bekannte Verfahren findet zumeist im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Widerspruchverfahrens statt – es bleibt jedoch auch während einer laufenden Klage möglich. Ein Anspruch auf nochmaliges Überdenken, bei dem der Prüfer sich unter Berücksichtigung weiterer Argumente des Prüflings auf seine vormalige Stellungnahme auseinandersetzt, besteht hingegen nicht.

Zitiervorschlag

Christian Birnbaum, Remonstration in der juristischen Staatsprüfung: Wenn alle Stricke reißen . In: Legal Tribune Online, 31.07.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9251/ (abgerufen am: 29.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.07.2013 12:13, Ronnan

    "Aufgrund des verwaltungsrechtlichen Verböserungsverbots (keine "reformatio in peius") kann niemand das Remonstrationsverfahren mit weniger Punkten verlassen, als er es betreten hat."

    ist das eine prüfungsrechtliche Besonderheit?
    denn im normalen Verwaltungs(nicht Gerichts-)verfahren ist meines Wissens die r.i.p. durchaus anerkannt

    • 01.08.2013 15:50, ich

      Genau! Da muss ich mich anschließen. Im Widerspruchsverfahren ist die reformatio in peius ohne Weiteres zulässig, denn es stellt zusammen mit dem Verfahren der Erstentscheidung ein einheitliches Verwaltungsverfahren dar. Es wird also fingiert, dass ein Bescheid von Anfang an so ergangen sei, wie er sich in dem Widerspruchsbescheid darstellt. Deswegen ja auch die Regelung in § 79 Abs. 1 VwGO.

    • 19.09.2013 10:04, Lars Holznagel

      Im Prüfungsrecht wird aus dem Grundsatz der Chancengleichheit ein Verböserungsverbot abgeleitet. Im Detail ist aber vieles unscharf. Kann alles in der entsprechenden prüfungsrechtlichen Literatur nachgeschlagen werden.

  • 31.07.2013 12:23, Mario

    "Doch auch, wer etwa das Prädikat knapp verfehlt hat, muss sich über diese Möglichkeit keine Sorgen machen: Aufgrund des verwaltungsrechtlichen Verböserungsverbots (keine "reformatio in peius") kann niemand das Remonstrationsverfahren mit weniger Punkten verlassen, als er es betreten hat."

    Ist diese Aussage noch vertretbar?

    Das verwaltungsrechtliche Verböserungsverbot (im Allgemeinen) gibt es entgegen der obigen Ausführungen weder nach der ständigen Rechtsprechung noch - zumindest nach meiner Lesart - in der Literatur.

    Gleichwohl kann sich ein solches aufgrund des jeweiligen materiellen Rechts ergeben. So wird im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG zur Neubewertung von Prüfungsleistungen nach gerichtlicher Entscheidung auch für das Widerspruchsverfahren aus dem Grundsatz der Chancengleichheit ein Verbot der reformatio in peius abgeleitet. Es gibt jedoch bereits erste Stimmen, die das Verböserungsverbot im Prüfungsrecht nur auf prüfungsspezifische Beurteilungsspielraume beschränken und hingegen für fachspezifische Fragen ein Verböserungsverbot ablehnen.

    Das kann interressant werden, wenn der Prüfer bestimmte Seiten einer Klausur bei der Erstkorrektur übersehen hat und im "Überdenkungsverfahren" diese erstmalig liest.

  • 31.07.2013 13:29, LTO-Leser

    Man fragt sich, wie es kommt, dass ein Partner einer "auf Schul- und Hochschulrecht spezialisierten Kanzlei" derart heillos Remonstration und förmlichen Widerspruch durcheinanderwirft.

  • 31.07.2013 14:41, Klaus Günther

    Das Thema ist interessant, der Beitrag aber erstens relativ nichtssagend und zweitens furchtbar geschrieben.

  • 31.07.2013 14:55, Prüfer

    Ich bemerke, dass der Kollege Birnbaum aus der Position der Widersprechenden argumentiert. Nach mehr als 10 Jahren Anwalts-Prüfertätigkeit im 1. und 2. Staatsexamen sehe ich vielmehr den immer gleichen Fehler in den Widerspruchsbegründungen, die mir leider nach vielen Monaten hin und wieder eine Klausur zurück auf den Tisch bringen: Die Betreffenden formulieren erstens die Begründungen selbst und verrennen sich dabei in meist abwegigen bis lächerlichen Überlegungen oder beauftragen zweitens Kollegen, die im Hinblick auf wohl meist nur vereinbarte RVG-Vergütungen lieblose und im Ergebnis unbrauchbare Begründungen schreiben. Letzteren ist anzusehen, dass auf den Amtsermittlungsgrundsatz gesetzt wird. Dieses "Irgendetwas wird schon gehen" ist ein Trugschluss. Noch nie wurden mein jeweiliger Mitkorrektor und ich animiert, unsere monatelang zurückliegende Entscheidung zu revidieren. Sähen täte ich es gerne einmal ....
    Prüfer Torsten

    • 10.09.2013 21:15, Klaus Bärbel

      Das ist traurig. Dann würden wir nicht Klagen erheben brauchen.

  • 01.08.2013 02:38, Thomas Schmidt

    Das Prüfungsrecht von heute entspricht nicht im geringesten rechtsstaatlichen Grundsätzen.
    Auch das Urteil von 1991 hat daran nichts wesentliches verbessert.

    Sicher sind Fragen der Bewertung nicht eindeutig beantwortbar. Aber man kann von einer Prüfungsbehörde verlangen, daß er die Bewertungsmaßstäbe VORHER festsetzt, und für alle Prüfer verbindlich macht.
    Nur so ist der Gleichbehandlungsgrundsatz gewährleistet.

  • 01.08.2013 09:35, Matthias

    Lieber Prüfer Torsten,
    meine Prüfungsanfechtung war erfolgreich und ich kenne auch ein paar andere erfolgreiche Beispiele.
    Sie haben sicher Recht, dass viele Widerspruchsbegründungen schlecht geschrieben sind. Andererseits: Wer unfair bewertet wurde, der sollte unbedingt gegen die Bewertung vorgehen, vor allem ZEITNAH.
    Was kaum ein Prüfling weiß und leider auch dieser Artikel verschweigt: Auch die Benotung der mündlichen Prüfung muss schriftlich begründet werden, wenn der Prüfling dies unverzüglich nach Ende der mündlichen Prüfung verlangt und ausführt, warum er/sie die Bewertung für nicht sachgerecht hält.
    Matthias

    • 10.06.2018 11:38, Clara

      Hallo Matthias, ist zwar jetzt schon sehr lange her bei dir, aber ich bin gerade auf deinen Kommentar gestoßen.
      Da ich auch durchs Staatsexamen geflogen bin, denke ich über Anfechtung nach. Deshalb wäre es interessant und wichtig zu erfahren, wie deine erfolgreiche Anfechtung abgelaufen ist. Wie lag dein Fall, wieviel hatte dir gefehlt und welchen Anwalt hättest du?
      Trotz der lange verstrichenen Zeit, würde ich mich über eine Antwort freuen

  • 28.09.2018 00:50, G

    Ich möchte wissen, mit wievielen Punkte Unterschied zu bestehen soll man sich überlegen um einen Anklage anzureichen?