Rücktritt vom Staatsexamen: Im Zweifel für die Chan­cen­g­leich­heit

von Manuel Leidinger

14.09.2016

2/2: Den Rücktritt versäumt oder verwirkt?

Der Rücktritt muss unverzüglich erklärt werden. Dies wird einhellig von den Prüflingen in allen Bundesländern gefordert. Marcus Ronnenberg, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Reimann Linden Ronnenberg PartGmbB aus Hamburg und spezialisiert auf Prüfungsrecht, berichtet: "Das häufig größte Problem bei Rücktritten ist die Unverzüglichkeit. Viele Prüflinge legen ihre Prüfung ab und merken dann, dass sie lieber hätten zurücktreten sollen. Der Rücktritt nach der Prüfung birgt aber viele Schwierigkeiten. Ein solcher vor der Prüfung wird in der Regel unkomplizierter genehmigt."

Die Landesjustizprüfungsordnungen von Baden-Württemberg und Bremen schreiben sogar explizit vor, dass ein Jurastudent sein Recht auf Rücktritt verwirkt, wenn er in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis eines Hinderungsgrundes an den Prüfungen teilnimmt. Auch wenn die Prüfungsordnungen der anderen Bundesländer nicht so streng sind, ist im Prüfungsrecht allgemein anerkannt, dass der Kandidat in einem solchen Fall das Risiko eines Misserfolgs bewusst in Kauf nimmt.

Die meisten Landesjustizprüfungsordnungen enthalten auch eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung eines Rücktrittsgrundes, die nach dem Ablegen der schriftlichen Prüfungen meist einen Monat beträgt.

Vorteile für Studenten in Bayern, Brandenburg, Berlin und Sachsen?

Was sind die Folgen eines Rücktritts? Nach einhelliger Auffassung im Prüfungsrecht gilt die erste juristische Staatsprüfung als nicht bestanden, wenn der Rücktritt nicht genehmigt wurde. Wurde er genehmigt, gilt die Prüfung als nicht unternommen.

Ein typischer Streit dreht sich im Prüfungsrecht darum, wie mit den bereits bearbeiteten Klausuren umzugehen ist, wenn der Rücktrittsgrund im Laufe der zweiwöchigen schriftlichen Prüfungsphase eintritt. In einigen Bundesländern wie etwa Bremen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen ist infolge des genehmigten Rücktritts stets nur eine Nachholung aller Klausuren beim nächsten Prüfungstermin möglich. In Bayern, Brandenburg, Berlin sowie Sachsen ist hingegen vorgesehen, dass die nicht bearbeiteten Klausuren beim nächsten Prüfungstermin oder einem Ersatztermin geschrieben werden können, solange eine gewisse Anzahl von Klausuren verfasst und zumindest größtenteils bestanden wurde.

Angesichts dieser Regelungsunterschiede könnte wieder einmal der Eindruck entstehen, dass es die Jurastudenten in bestimmten Bundesländern einfacher haben. Doch von Kulanz bei der Bearbeitung von Rücktrittserklärungen kann bei keinem Landesjustizprüfungsamt die Rede sein: Egal ob er aus nachvollziehbaren Motiven oder rechtsmissbräuchlich handelt, ein Rücktrittswilliger hat es in der Regel schwer.

Das mag gute Gründe haben: Zurück auf juraexamen.de entdeckt man auch zahlreiche Einträge wie "Ich bin nicht krank, aber ich schätze meine Chancen beim anstehenden Examenstermin als aussichtslos ein. Weiß jemand, wie ich mich am besten befreien lassen kann?" Da verwundert es nicht, dass die Prüfungsämter eher streng mit Rücktrittsgesuchen umgehen.

Zitiervorschlag

Manuel Leidinger, Rücktritt vom Staatsexamen: Im Zweifel für die Chancengleichheit . In: Legal Tribune Online, 14.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20577/ (abgerufen am: 21.01.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.09.2016 14:28, FinalJustice

    Liebes Team von LTO,

    Ich war in der Vergangenheit offen kritisch gegenüber hier veröffentlichten Beiträgen gewesen, die Bezug zur juristischen Prüfung hatten (und bin es immer noch ;) ), weil die Autoren meiner Auffassung nach eine wenig reflektierte, veraltete und in bedenklicher Weise Prüflingsfeindliche Prüferkultur zu Tage trugen. Daher freue ich mich sehr über diesen Beitrag, der nicht nur ein tatsächlich häufig auftretendes Problem im Bereich der juristischen Prüfungen betrifft, sondern auch sinnvolle Hilfestellungen und Lösungsansätze darstellt für Prüflinge, die aus welchem Grunde auch immer dazu gezwungen sind, von ihren Prüfungen zurück zu treten. Bei realistischer Betrachtung dürfte es eigentlich einleuchtend sein, dass kaum jemand "aus Spaß" von einer so wichtigen Prüfung zurück tritt, auf die er jahrelang hingearbeitet hat und ohne deren erfolgreiche Absolvierung er (zumindest in den allermeisten Fällen) mit nichts weiter dasteht, als einem Abitur und evtl. einem Führerschein.
    Chapeau daher auch an den Autor Herrnd Leidinger, vielen Dank dafür.

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    • 16.09.2016 21:00, regular

      Obwohl regelmäßiger Leser der Texte hier kann ich mich an solche mit bedenklicher prüflingsfeindlicher Tendenz nicht erinnern. Was genau ist denn "prüflingsfeindlich"?

  • 14.09.2016 16:00, Assessor

    "Der Rücktritt muss unverzüglich erklärt werden. Dies wird einhellig von den Prüflingen in allen Bundesländern gefordert. Marcus Ronnenberg, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Reimann Linden Ronnenberg PartGmbB aus Hamburg und spezialisiert auf Prüfungsrecht, berichtet: "Das häufig größte Problem bei Rücktritten ist die Unverzüglichkeit. Viele Prüflinge legen ihre Prüfung ab und merken dann, dass sie lieber hätten zurücktreten sollen."

    Der zweite Satz erschließt sich aus dem Zusammenhang nicht. Ist es nicht viel sachnäher, dass die Unverzüglichkeit von den Prüfungsämtern bzw. den Prüfungsordnungen gefordert werden?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.09.2016 22:43, ok

      Es fordert das jeweilige LJPA "von den Prüflingen".
      Dem grammatikalischen Wortsinn nach wäre Ihre Lesart zwar auch möglich (die Prüflinge "fordern"), hier aber fernliegend, wie Sie selbst erkennen.

    • 15.09.2016 09:44, Assessor

      @ ok: Danke für den Hinweis, der natürlich absolut richtig ist. Da habe ich mich beim Lesen auf eine falsche Fährte führen lassen.

  • 14.09.2016 16:06, Assessor

    [...] gefordert wird?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.09.2016 19:03, Lange

    Bei meiner ersten Staatsprüfung stellte sich damals unmittelbar vor der Prüfung ein Infekt mit 40 Grad Fieber ein, der dazu führte, dass die Amtsärztin nach etwa 1 Minute strenge Bettruhe verordnete. 10 Tage Antibiotika folgten. Erschrocken bin ich über die Aussagen, die einem überall entgegen flogen. Amtsärztin:"Ich bin dafür da die Simulanten auszusortieren. Sie sind ja mal jemand, der nicht simuliert." LJPA:" Sie haben doch noch genug Versuche, da wird man doch nicht krank!"
    Die Prüflinge, die kurz vor der Prüfung versuchen krank zu werden oder sonstwie versuchen die Prüfung vor sich herzuschieben schädigen mit ihrem Verhalten nur diejenigen, die ernsthaft und ohne Vorsatz von echten Krankheiten betroffen sind. Wer krank ist, dem wird unterstellt, er wolle sich nur um die unangenehme Prüfungssituation drücken. Insoweit sind die Prüfungsämter durchaus prüflingsfeindlich eingestellt.
    Die Kandidaten versuchen im Kern die wenigen Examensversuche zu erhalten.
    Ein Problem, was man wohl auch durch den Wegfall der begrenzten Examensversuche sehr leicht aus der Welt schaffen könnte. Dann sollen die Kanditaten eben 20 Versuche haben. Den Kosten des Prüfungsverfahrens kann durch Kostenpflichtigkeit der Prüfung begegnet werden, wobei im Rücktrittsfalle keine Erstattung erfolgt.
    Im Ergebnis ist die Prüfungsleistung zu erbringen, sodass der Qualität der Juristen bestehen bleibt. Im 2. Examen entfällt einfach die weitere Ausbildung. Der Prüfling müsste sich selbst weiter vorbereiten.
    Dies würde die Simulantenzahlen jedenfalls verringern.

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    • 16.09.2016 11:27, Toubib

      In Japan war es zumindest nach altem Recht möglich, so oft man wollte zum Staatsexamen anzutreten. Es wurde auf Quote bewertet, sodass immer nur die besten 3% bestehen konnten. Hatte man bestanden, hatte man eine Lizenz zum Gelddrucken. Wiederholer (sog. Ronin) haben es daher gerne auch jahrelang versucht. Im Endeffekt häufig leider verschwendete Lebenszeit.

    • 19.09.2016 20:55, Alex

      Der verschwendeten Lebenszeit kann ich zustimmen, aus eigener Erfahrung. Manchmal ist man so betriebsblind, dass man einfach weitermacht, obwohl ein sauberer Schnitt besser wäre und im Ergebnis das Leben wieder lebenswert macht.

    • 20.09.2016 22:02, Reibert

      Wenn jemand 9 Semester (Regelstudienzeit) Rechtswissenschaften studiert, dann durchfällt; sich dann ein weiteres Jahr für die Examensvorbereitung nimmt und dann engültig durchfällt.

      Dann heißt es nach 5,5 Jahren: Herzlichen Glückwunsch zum Abitur.
      Das ist dann ja garkeine verschwendete Lebenszeit...

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