Die juristische Presseschau vom 30. Januar 2014: Gurlitt-Anwalt im Interview – Neonazi beruft sich auf Notwehr – Internetpranger in Schweden

Thema des Tages

Gurlitt-Anwalt im Interview: Die SZ (Jörg Häntzschel - Zusammenfassung auf sueddeutsche.de) führt ein Interview mit dem Rechtsanwalt von Cornelius Gurlitt. Hannes Hartung erklärt darin, er vertrete Gurlitt im privatrechtlichen Bereich und verhandele auch mit Erben, die Bilder aus dem Schwabinger Kunstfund zurück verlangen. Gurlitt werde sich dabei nicht stur auf die Verjährung berufen und sagen "Viel Glück, klagt doch mal!". Er sei grundsätzlich bereit, sich mit Eigentümern zu einigen. Bisher gebe es aber nur wenig "konkrete Rückgabeanfragen mit Nachweisen". Auch die FAZ (Julia Voss) berichtet, dass Hartung und Gurlitt an einer Einigung mit den Erben interessiert seien.

Reinhard Müller (FAZ) befindet, nachdem "kaum jemand" Ansprüche angemeldet habe, könne im Gurlitt-Fall "offenbar Entwarnung" gegeben werden. Der "vermeintlich riesige Raubkunst-Fund" sei zusammengeschrumpft, er habe ein "abschreckendes Beispiel für Einzelfall-Aktionismus mit Rückwirkung" gegeben. Müller betont, bei zivilrechtlichen Ansprüchen müssten Verjährungsfristen bestehen bleiben, denn irgendwann müsse "Schluss sein".

Rechtspolitik

Adoptionsrecht für Homo-Paare: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will ein Gesetz auf den Weg bringen, das homosexuelle Paare beim Adoptionsrecht mit Hetero-Paaren gleichstellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Neuregelung bis Ende Juni verlangt. Der Tagesspiegel (Christian Tretbar) berichtet.

Doppelte Staatsangehörigkeit: Auf der Zeitgeschehen-Seite der FAZ befasst sich Reinhard Müller mit der doppelten Staatsangehörigkeit. Die große Koalition sei noch uneins, wie sie das Staatsangehörigkeitsrecht gestalten wolle. Ausländer- und Asylrechtler würden sich - mit Ausnahme des Kostanzer Professors Kay Hailbronner - zu viel mit Armutsmigration, Residenzpflicht und Frontex-Einsätzen befassen und zu wenig mit der Frage, wie Einwanderung "gesteuert und begrenzt" werden könne, insbesondere mit Regeln zur Staatsangehörigkeit. In der EU habe diese Frage zwar keine große Bedeutung mehr, mit der Türkei drohten aber Probleme.