Die juristische Presseschau vom 28. Januar 2014: BayernLB-Prozess beginnt – LG Köln revidiert RedTube-Entscheidungen – Hirntote Schwangere darf sterben

Thema des Tages

OLG München – BayernLB: Vor dem Oberlandesgericht München hat der Untreue- und Bestechungsprozess gegen die Ex-Vorstände der BayernLB wegen des Kaufs der Hypo Group Alpe Adria begonnen. Die SZ (Katja Riedel) berichtet im Rahmen einer ausführlichen Reportage über den ersten Prozesstag; insgesamt habe das Gericht 70 Prozesstage veranschlagt. Auch die FAZ (Joachim Jahn) berichtet und schildert ausführlich die Stellungnahme des Ex-Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt, der "alle Vorwürfe zurückgewiesen" habe. Eine Gerichtssaal-Reportage unter dem Titel "Bloß kein Victory-Zeichen" steuert Henning Peitsmeier bei. Auch spiegel.de (Björn Hengst) berichtet.

Die SZ gibt in diesem Zusammenhang außerdem einen Überblick über weitere anhängige Verfahren gegen Bänker im Zusammenhang mit der Finanzkrise – betroffen seien Hypo Real Estate, HSH Nordbank, LBBW und SachsenLB. Das Handelsblatt widmet dem Thema Banken-Prozesse eine Doppelseite und ergänzt die Verfahren gegen Mitarbeiter von Sal. Oppenheim und der IKB.

Joachim Jahn (FAZ) meint, im BayernLB-Verfahren sehe man, "wie wenig der Allzwecktatbestand der Untreue hier passt" und rechnet damit, dass der Vorwurf wegen Vertretbarkeit der unternehmerischen Entscheidungen fallengelassen werde. Anders könne es aber bei den ebenfalls im Raum stehenden Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Sponsoring des Fußballclubs des ehemaligen österreichischen Landeshauptmanns Jörg Haider aussehen – bei "Bestechung eines Amtsträgers in Millionenhöhe" verstehe "die Justiz keinen Spaß mehr".

Rechtspolitik

Oppositionsrechte: Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag geeinigt. Laut SZ (Robert Rossmann) gesteht dieser "zwei Fraktionen, die nicht die Regierung tragen" sämtliche parlamentarische Minderheitenrechte inklusive der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und der Erhebung von Normenkontrollklagen zum Bundesverfassungsgericht zu. Die Fraktionen wendeten sich mit dem Entwurf gegen einen Kompromissvorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Die taz (Christian Rath) fragt nach der Relevanz insbesondere der Normenkontrolle als Oppositionsrecht – und kommt nach eigener Auswertung zu dem Ergebnis, dass das Instrument "in der Praxis" nur eine "minimale Rolle" spiele, weil Streitfragen in der Regel auf anderem Weg zum Bundesverfassungsgericht kämen.

Psychiatrie-Unterbringung: Die SZ (Heribert Prantl, Zusammenfassung) führt ein Interview mit dem neuen bayerischen Justizminister Winfried Bausback zur Reform der strafrechtlichen Regeln zur Unterbringung von Tätern in der Psychiatrie. Der Minister betont, er lasse einen eigenen Gesetzesvorschlag entwerfen; aktuell laufe schon eine Befragung der bayerischen Richter und Staatsanwälte. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz solle künftig stärker im Gesetz verankert werden; zum Beispiel über strengere Bestimmtheitsvorschriften, die Festsetzung einer Unterbringungs-Höchstdauer und häufigere externe Begutachtung. Außerdem spricht er sich für bislang fehlende klare Vollzugsregeln aus.

Extremismus-Klausel: Offenbar will sich das Bundesinnenministerium gegen die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) stellen, die umstrittene "Extremismusklausel" wieder abzuschaffen. Das meldet die taz.