Die juristische Presseschau vom 26. Juli 2013: Chodorkowskij "unfair" behandelt – Kein Zwangsruhestand für Lehrer – NSA bleibt mächtig

EGMR zu Chodorkowskij: Im Steuerhinterziehungs- und Betrugsverfahren gegen den Kreml-Kritiker Mikhail Borisovich Chodorkowskij und seinen Geschäftspartner Platon Lebedjew sei das Recht auf ein faires Verfahren sowie das Recht auf Familienleben verletzt worden – letzteres aufgrund der Inhaftierung in einem 6.000 Kilometer von den Familien entfernten Gefangenenlager. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden und Chodorkowskij eine Entschädigung von 10.000 Euro zugesprochen. Eine politische Motivation des Strafverfahrens sahen die Richter dagegen nicht als erwiesen an, berichten FAZ (Michael Ludwig) und taz (Christian Rath).

Für "gleichzeitig verwunderlich und verständlich" hält dies Reinhard Veser (FAZ). Einerseits könne es bei "Betrachtung der gesamten Umstände" "überhaupt keine Zweifel" am politischen Hintergrund des Prozesses geben. Verständlich andererseits, weil sich das Straßburger Gericht auf das Gerichtsverfahren selbst zu konzentrieren hatte. "Mehr Mut" wünscht sich Veser für das zweite noch anhängige Chodorkowskij-Verfahren.

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Internetzugang im Jugendarrest: Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) fordert laut lto.de eine "zeitgemäße Regelung" des Jugendarrests im Hinblick auf den Zugang der Jugendlichen zum Internet – dieser sei bislang ausnahmslos verboten.

NSA-Überwachung: "Zunehmend fassungslos" steht Udo Vetter (lawblog.de) der "offenkundigen Unlust unserer Regierung, mal etwas zum Schutz jedes einzelnen und unserer Grundrechte insgesamt zu tun" gegenüber. Nachdem nun bekannt geworden sei, dass CIA und NSA Internetdienstanbieter zur Herausgabe ihrer Verbindungsschlüssel drängten (dazu spiegel.de (Christian Stöcker)), zeige sich, dass man sich selbst nicht effektiv gegen Überwachung schützen könne. Im Interview mit der FR (Viktor Funk) äußert sich Vetter umfassend zum Thema (globaler) Datenschutz.

Auch Dirk von Gehlen (SZ) betont, dass insbesondere "Datensparsamkeit" kein überzeugendes Schutzkonzept sei – zumal dies auf eine Selbstbeschneidung demokratischer Rechte hinauslaufe. Gerade die Relativierer der Internetüberwachung müssten begreifen, dass es sich um grundlegende Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit handele.