Die juristische Presseschau vom 21. - 23. September 2013: Kritik an Kopftuchgesetzen – Strafbefehl gegen Rummenigge - Aids-Plakat mit gesundem Modell

Rechtspolitik

Blockierte Gesetze: Der Bundesrat hat am Freitag gegen mehrere rechtspolitische Gesetze des Bundestags Einspruch erhoben und diese damit wegen der Diskontinuität am Ende der Wahlperiode gestoppt. Betroffen sind das Gesetz zur Strafbarkeit der Korruption von niedergelassenen Ärzten, das Gesetz zur Kopplung der Managergehälter an eine Zustimmung der Aktionäre und das Gesetz zur Gewerbeaufsicht über Bordelle. spiegel.de gibt eine Übersicht.

Verbraucherschutz: Nicht gestoppt wurde im Bundesrat das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken". Es wird also in Kraft treten und soll Abmahnkosten begrenzen, unerwünschte Werbeanrufe eindämmen und Inkassofirmen regulieren. Die Montags-Welt stellt das Gesetz vor. Auf dem Blog ferner-alsdorf.de stellt Anwalt Jens Ferner dar, dass die Folgen der neuen Abmahnregelung im Wettbewerbsrecht stärker sein werden als im Urheberrecht.

Wirtschaftsrecht: Die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) gibt einen Ausblick auf wichtige wirtschaftsrechtliche Themen der nächsten Wahlperiode: die Begrenzung von Managergehältern, Frauen-Quoten in der Unternehmensführung, Datenschutz für Arbeitnehmer, Insolvenz im Konzern und die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Zahlungsverzug.

Organisierte Kriminalität: Im Spiegel fordert der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), dass Vermögen bereits dann konfisziert werden kann, wenn die auf Tatsachen gestützte Vermutung besteht, dass es aus schweren Straftaten herrührt. Hierfür soll auch das Grundrecht auf Eigentum im Grundgesetz eingeschränkt werden.

Finanzausgleich: Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) schlägt in einem Gastbeitrag für die Montags-FAZ vor, bei der Reform des Finanzausgleichs mehr auf die tatsächliche Finanzkraft der Länder zu achten. Er will die intransparente Vorweg-Umverteilung bei der Umsatzsteuer abschaffen, manche Steuern den Ländern anders zuordnen und die Finanzkraft der Kommunen den Ländern voll zurechnen.

Verfassungsschutz: Ein Bündnis von Bürgerrechtsgruppen unter Führung der Humanistischen Union will den Verfassungsschutz abschaffen, weil er demokratiewidrig und überflüssig sei. So könnten 500 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, referiert die Samstags-FR (Steffen Hebestreit).

Kopftücher: Heide Oestreich (Samstags-taz) fordert die Abschaffung von landesrechtlichen Kopftuchverboten. "Weil die Frauen unemanzipiert aussehen, wird ihnen die Emanzipation durch qualifizierte Arbeit verwehrt", kritisiert Oestreich. Anlass des Artikels ist das zehnjährige Jubiläum des Kopftuch-Urteils des Bundesverfassungsgerichts.