Die juristische Presseschau vom 18. September 2013: E-Zigarette kein Medizinprodukt – Honorar-Streit im NSU-Prozess – NPD scheitert mit Eilantrag

Thema des Tages

OVG Münster zu E-Zigaretten: Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster stellen E-Zigaretten bzw. die mit ihnen konsumierten nikotinhaltigen Flüssigkeiten keine Medizinprodukte dar und sind deswegen nicht zulassungsbedürftig. In drei verschieden gelagerten Fällen gelangte das Gericht zu dem Schluss, dass den "Liquids" weder eine therapeutische Eignung noch eine solche Zweckbestimmung zukomme, berichtet die FAZ (Reiner Burger). So dürfe vor dem Vertrieb seitens des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums auch nicht mit der Begründung gewarnt werden, dieser sei ohne Zulassung strafbar. Das Land Nordrhein-Westfalen wolle gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen, so die SZ.

lto.de liefert einen ausführlichen Bericht zum Hintergrund des Prozesses und geht auf Rechtsentwicklungen auf EU-Ebene sowie weitere Prozesse rund um E-Zigaretten ein.

Kathrin Zinkant (taz) kritisiert die "Fehleinschätzung" des Gerichts. "Effektiv" täte eine E-Zigarette "das gleiche" wie ein "Nikotin-Inhaler" – nur dass dieser ein Arzneimittel und damit apothekenpflichtig sei.

Rechtspolitik

EU gegen Designerdrogen: Die EU-Kommission will künftig entschiedener gegen neuartige synthetische Drogen vorgehen und ein schnelleres Verbot der übers Internet als "Badesalze" und "Lufterfrischer" vertriebenen Suchtstoffe ermöglichen, berichtet die SZ (Javier Cáceras). Bislang dauere ein Verbotsverfahren mindestens zwei Jahre; dies solle laut Justizkommissarin Viviane Reding auf zehn Monaten verkürzt werden. Auch die FAZ (Nikolas Busse) und die Welt (Christoph B. Schiltz) berichten über den Verordnungsentwurf.

Ulrike Heidenreich (SZ) begrüßt die EU-Pläne. Sie betont die Gefährlichkeit der "legalen" Drogen und die Notwendigkeit EU-weit geltender Verbote.

Urheberrecht: In der Serie zu den Wahlprogrammen der wichtigsten Parteien beschäftigt sich lto.de (Claudia Kornmeier) mit den Vorschlägen zur Reform des Urheberrechts, zu Maßnahmen gegen Internetpiraterie sowie zur Haftung für offene WLAN-Zugänge.