Die juristische Presseschau vom 18. Juli 2013: Ecclestone hat Anklage auf dem Tisch– "Trojanischer Innenminister" – Wendt zu Polizeigewalt

LG München – Ecclestone hat Anklageschrift: Die SZ (Klaus Ott) berichtet im Wirtschaftsteil über die nun an Bernie Ecclestone zugestellte Anklageschrift. Vorgeworfen werde ihm Bestechung im besonders schweren Fall. Der Formel-1-Chef soll dem ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky 44 Millionen Dollar Schmiergeld gezahlt haben, damit dieser den Ausstieg der Bank aus dem Rennsport "in seinem Sinne" regele. Ecclestone behaupte hingegen, er sei von Gribkowsky erpresst worden. Dieser war bereits, so die SZ weiter, u.a. wegen Bestechung zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Ob es zum Prozess kommt, stehe noch aus. Zunächst hätten die Ecclestone-Anwälte Norbert Scharf und Sven Thomas eine umfassende Stellungnahme angekündigt. Der Vorsitzende der zuständigen Strafkammer des Landgerichts München, Peter Noll, jedenfalls sei laut SZ "für billige Deals nicht zu haben".

Laut einem Bericht des Handelsblattes (Katharina Slodczyk) solle im September entschieden werden, ob es zur Hauptverhandlung komme. Die FAZ (J. Jahn/ S. Preuß/ Chr. Ruhkamp) befasst sich um Unternehmens-Teil mit dem Thema, auch mit Blick auf die Bedeutung für Daimler, die jedenfalls einen Ausstieg prüfen müssten, und die Formel-1, die einen Nachfolger brauche. Weiter meint die FAZ, angesichts des "Alters von Ecclestone, der schwierigen Beweislage und der grenzüberschreitenden Mühseligkeiten" wäre es möglich –wie in "vielen anderen Fällen von mutmaßlicher Wirtschaftskriminalität"- dass der Angeklagte gegen Zahlung eines Geldbetrages ohne Prozess davon komme.

spiegel.de (Ralf Bach) porträtiert Ecclestone ausführlich vor dem Hintergrund der Anklage. Auch die Welt (Simon Pausch) berichtet ausführlich.

Weitere Themen – Rechtspolitik

EU und nationales Strafrecht: Mit Blick auf Pläne der EU, eine europäische Staatsanwaltschaft einzurichten, warnt Reinhard Müller (FAZ) vor einer Aushöhlung der nationalen Strafrechtssysteme. Nicht umsonst hätte das Bundesverfassungsgericht das Strafrecht als eine "Art unverfügbare Zone" deklariert, so Müller.

Keine Netzneutralität in der EU?: Die taz (Svenja Bergt) berichtetet heute auch über die Pläne der EU-Kommissarin Neelie Kroes, mit denen das Prinzip der Netzneutralität aufgegeben würde, welches jedoch rechtlich bislang weder auf EU-Ebene noch in Deutschland verankert worden sei.

BT-Wahlrecht für Auslandsdeutsche: Im Politik-Teil der FAZ befasst sich Stephan Löwenstein kritisch mit der Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen. Nach der Änderung des Bundeswahlgesetzes müssen Deutsche, die länger als 25 Jahre nicht mehr in der Bundesrepublik gelebt haben, eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen und eine Betroffenheit durch dieselben gelten machen, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Im vergangenen Jahr, erläutert Löwenstein weiter, sei die alte Regelung, nach der es nur darauf angekommen sei, ob man einmal drei Monate am Stück in Deutschland gelebt habe, vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. In Zeiten des Internet hält Löwenstein diese Begrenzung für fragwürdig und wer es auf sich nehme, den nötigen Antragsbogen in zweifacher Ausfertigung auszufüllen, beweise ohnehin genug "staatsbürgerliches Bewusstsein".

"Der trojanische Innenminister": Trojaner gefährden nicht nur Computer, sondern auch das Grundgesetz, warnt Heribert Prantl (SZ) in einem pointierten Kommentar. Das vom "konservativen juristischen Schrifttum" erfundene "Grundrecht auf Sicherheit" habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun zum "Supergrundrecht" gemacht: Wenn es mit Blaulicht ankommt, springen alle anderen Grundrechte zur Seite. Dies stelle aber alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eingeführt habe und die Freiheit "stirbt an ihrer Verteidigung".