Die juristische Presseschau vom 17. Juli 2013: Zschäpe schwer belastet – Neue Chance für Mollath – Bushido und die Kunstfreiheit

Zschäpe schwer belastet: Vor dem Oberlandesgericht München hat ein BKA-Vernehmer die Aussagen des Mitangeklagten Holger G. wiedergegeben. Dessen Aussagen belasteten die Angeklagte Beate Zschäpe schwer. G. habe sie als gleichberechtigt im "Trio" NSU bezeichnet. Zschäpe habe Macht gehabt, schreibt die FAZ (Karin Truscheit). spiegel.de (Gisela Friedrichsen) spricht von einem "schwarzen Tag für Zschäpe". Vielleicht sei sie mehr gewesen als ein nützlicher Idiot, meint die FR (Mirko Weber).

Die taz (Marlene Halser/Andreas Speit) zeichnet den Weg von Holger G. vom Helfer zum Aussteiger nach und meldet leise Zweifel daran an. Im Interview mit der taz (Andreas Speit) erläutert Reinhard Koch, der Leiter des Zentrums für demokratische Bildung, wann ein Ausstieg wirklich ein Ausstieg ist.

Der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt) weist darauf hin, dass von den ursprünglich etwa 900 angemeldeten Journalisten 240 bis heute noch nicht beim Prozess gegen Beate Zschäpe waren. Ihre Namensschilder lägen beim Gericht unbenutzt bereit.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Lächerliches Parlament: In der durch den Wahlkampf bisweilen etwas verzerrten Berichterstattung zu den Datensammelaktivitäten des NSA und einer möglichen Mitwisserschaft deutscher Behörden und Politiker befassen sich zwei Artikel mit der Schwierigkeit, Geheimdienste parlamentarisch zu kontrollieren. Mit der Rolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) befasst sich die FAZ (Günter Bannas). Sie sieht das PKG und damit den Bundestag "am Rande der Lächerlichkeit". Das Gremium habe keine Möglichkeit zu überprüfen, ob wahr ist, was ihm erzählt werde, wird das parteilose PKG-Mitglied Wolfgang Nesković zitiert. spiegel.de (Annett Meiritz/Philipp Wittrock) gibt einen Überblick über die Struktur der beim Bundestag angesiedelten Gremien, schätzt diese aber ebenfalls als hilflos und überfordert ein.

Deutscher Anwaltverein gegen BND: Wie focus.de (Stephanie Stallmann) berichtet, fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) strengere gesetzliche Grundlagen zur Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND). DAV-Präsident Jürgen Ewer meint, es könne nicht sein, dass von den USA illegal erworbene Daten von deutschen Geheimdiensten verwertet würden. Damit führe die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür ein.

Eigene EU-Staatsanwaltschaft: Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf für eine EU-Staatsanwaltschaft vorgelegt, berichtet die SZ (Javier Caceres). Die Ermittler sollen tätig werden, wenn dem EU-Haushalt durch strafbare Handlungen direkt Schaden zugefügt werde.

Gesetze gegen Rassismus: Wie die taz (Daniel Bax) berichtet, fällt die Reaktion der bundesdeutschen Parteien auf eine Rüge des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen verhalten aus. Das UN-Gremium hatte im April 2013 kritisiert, dass die bundesdeutsche Justiz keine Klagen gegen Thilo Sarrazin zugelassen hatte, obwohl mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen ihn vorgelegen hätten. Trotzdem werde eine Überarbeitung der Gesetze, die rassistische Hetze verhindern sollen, für nicht notwendig erachtet.

Europa-GmbH: Über die nach wie vor schleppenden Versuche, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Europa-GmbH zu schaffen, schreibt der Juraprofessor Olaf Teichmann in einem Beitrag für die Seite Recht und Steuern der FAZ.

Zwei-Klassen-Internet: Mit den Plänen von EU-Kommissarin Neelie Kroes, die Nutzung des Internets neu zu regeln, befasst sich jetzt auch ausführlich das Handelsblatt (T. Ludwig/T. Sigmund/B. Wagener). Kroes will mit ihrem Entwurf zur "Regulierung des europäischen Telekommarktes" das Prinzip der Netzneutralität aufgeben und den schnelleren Datentransport für diejenigen Nutzer gewährleisten, die mehr bezahlen.