Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2013: Verstößt Merkel gegen das GG? – StA München auf Maulwurfsuche – Streik gegen Sexualstraftäter

NSA-Überwachungsskandal: Heribert Prantl (SZ) fragt in einem pointierten Kommentar, wer angesichts der NSA-Überwachung gerade eigentlich die Grundrechte der Bundesbürger schütze. Der Schutz der Grundrechte sei "systemrelevant für Demokratie und Rechtsstaat", er gehöre damit "zu den Kernaufgaben einer Regierung". Kanzlerin und Minister hätten eine "Garantenpflicht", die Grundrechte zu verteidigen, die so auch vom Amtseid ausdrücklich bekräftigt werde. "Feigheit vor dem amerikanischen Freund" sei aber "keine Verteidigung". Im Nichthandeln der Regierung liege ein "Verfassungsverstoß durch Unterlassen".

Reinhard Müller (FAZ) sieht die Bundeskanzlerin eher in der Pflicht, "maßvoll" mit den USA zu reden – immerhin handele es sich um den "wichtigsten Verbündeten, der immer noch mit für die Sicherheit Deutschlands einsteht. Auch durch Abhören."

Rüdiger Scheidges (Handelsblatt) sieht die Erfolgsaussichten des von der Kanzlerin geforderten internationalen Datenschutzabkommens sehr skeptisch.

In der taz (Martin Kaul) und im Feuilleton der FAZ (Morten Freidel) findet sich derweil folgende Anekdote zum Thema: Auf Facebook wird eine Protestaktion vor einem mutmaßlichen NSA-Zentrum in Griesheim bei Darmstadt angekündigt – und der Initiator bekommt prompt Besuch vom deutschen Staatsschutz. Auf Anfrage von US-Behörden, versteht sich.

NSA-Untersuchungsausschuss: Die taz (Christian Rath) erläutert anlässlich des von Grünen und Linken geforderten Untersuchungsausschusses zur NSA-Überwachungsaffäre Möglichkeiten und Grenzen der Aufklärungstätigkeit eines solchen Ausschusses.

Weitere Themen – Rechtspolitik

EU-Staatsanwaltschaft: Am Mittwoch will die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für die Gründung einer europäischen Staatsanwaltschaft vorstellen. Diese soll Betrug zu Lasten des EU-Haushalts bekämpfen. Die FAZ (Nikolas Busse) berichtet und stellt die wichtigsten Regelungen des Entwurfs vor. Demnach soll es einen Europäischen Staatsanwalt und vier Stellvertreter geben, die vom Rat und dem Europäischen Parlament gewählt würden und durch "delegierte europäische Staatsanwälte" in den Mitgliedstaaten unterstützt würden.

Rechtsanspruch auf Ganztagsschule: Ulrike Heidenreich (SZ) befürwortet die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagesschulen. Darin liege der konsequente dritte Schritt nach der Garantie eines Kindergarten- und nun auch eines Krippenplatzes. Das etablierte Halbtagsschulsystem sei "nicht mehr zeitgemäß"; wowohl Bildungsgerechtigkeit als auch Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprächen für die Ganztagesschule.

Neue Tierschutzregeln: Seit dieser Woche gelten im Tierschutz neue Regelungen. Über deren Inhalt und die Kritik von Tierschutzverbänden berichtet die taz.