Die juristische Presseschau vom 11. September 2013: Justizministerin fordert Geheimdienst-Reform – EU garantiert Anwalt – Gewandelte Sexualmoral

Thema des Tages

Justizministerin will Geheimdienst-Reform: Nach einem Bericht von spiegel.de will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine "grundsätzliche Reform der Sicherheitsarchitektur". Dies umfasse auch eine "gesetzliche Klarstellung, die eine unzulässige institutionalisierte Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit ausländischen Diensten verhindert". Dabei gehe es ihr vor allem um das lange geheim gehaltene "Projekt 6" der Terrorabwehr, in dessen Rahmen es zu einer Kooperation von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und CIA gekommen war.

Rechtspolitik

EU – Recht auf Anwalt: Künftig haben Beschuldigte EU-weit bereits bei der polizeilichen Vernehmung das Recht auf einen Anwalt. Dies ist bislang nicht in allen EU-Staaten der Fall; am Dienstag hat das EU-Parlament nach dem Ministerrat einer Richtlinie zur Angleichung der Rechte im Strafverfahren zugestimmt, berichtet die FAZ (Nikolas Busse).

Zahl der Nebenkläger: Im Interview mit lto.de (Constantin Baron van Lijnden) findet die CDU-Politikerin und Vorsitzende des Opferverbands "Weißer Ring", Roswitha Müller-Piepenkötter, deutliche Worte für den Vorschlag des Münchner OLG-Präsidenten Karl Huber, die Zahl der Nebenkläger in großen Verfahren zu begrenzen. "Gelinde gesagt eine Unverschämtheit" sei dessen Einlassung, und zudem auch unpraktikabel. Vielmehr müsse die Position der Nebenklage weiter gestärkt werden.

Managergehälter: Auf der "Recht und Steuern"-Seite der FAZ setzt sich der Heidelberger Universitäts-Rektor Peter Hommelhoff ausführlich mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Kontrolle der Vorstandsvergütung auseinander – und befürwortet ein Stoppen des Gesetzgebungsvorhabens durch den Bundesrat. Mit dem Corporate Governance Kodex gebe es eine effektivere Lösung.

PKW-Maut: Nun kommt auch eine Untersuchung des Bundesjustizministeriums zu dem Ergebnis, dass die PKW-Maut-Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) europarechtswidrig sind. Das berichtet die Welt (tju).

EU – Finanztransaktionssteuer rechtswidrig? Wie das Handelsblatt (Ruth Berschens) berichtet, kommt der juristische Dienst des Europäischen Rates zu dem Ergebnis, das der Richtlinienentwurf für eine Finanztransaktionssteuer gegen den Lissabon-Vertrag und Internationales Recht verstoße. Dies hänge damit zusammen, dass die Steuerpflicht am Wohnsitz anknüpfe – unabhängig davon, ob das besteuerte Finanzgeschäft überhaupt einen Bezug zur EU habe. Auch spiegel.de berichtet.