Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2013: Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus? – Mehr Rechte für Reisende – Gentechnik-Versuch als Notstandslage

EuGH – Vorratsdatenspeicherung: Über fünf Stunden lang hat der Europäische Gerichtshof gestern über die Vereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht verhandelt. Die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet ausführlich und betont, dass die Richter durch ihre Fragen gezeigt hätten, dass sie die Richtlinie "äußerst kritisch" sehen. Auch die taz (Christian Rath) berichtet umfassend von der Verhandlung und dokumentiert die Hauptargumente der Klägerseite. In einem gesonderten Artikel wird zudem die deutsche Debatte nachgezeichnet. Auf lto.de wird von Rechtsanwalt Sören Rößner die Bedeutung des Verfahrens für die deutsche Politik herausgestellt und aufgezeigt, wie der EuGH jetzt Abhilfe schaffen könnte. Die Welt (DW) grenzt die EU-Vorratsdatenspeicherung von geheimdienstlicher Überwachung ab. Einen Live-Ticker der Verhandlung stellt netzpolitik.org (Thomas Lohninger) bereit.

Ein Interview mit dem österreichischen Grünen-Abgeordneten Albert Steinhauser, einem der Initiatoren der österreichischen Massenklage, führt die taz (Christian Rath).

Joachim Käppner (SZ) spricht sich pointiert für die Vorratsdatenspeicherung aus: Nicht von einem abstrakten Überwachungsstaat gehe die wahre Bedrohung aus, sondern von tatsächlichen Verbrechen – die momentan nicht mehr aufgeklärt werden könnten.

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EU – mehr Rechte für Reisende: Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden stärken, wenn diese "Reisepakete" buchen, ohne dabei eine klassische Pauschalreise abzuschließen – und deswegen bislang nicht den Schutz spezieller Verbraucherschutzregelungen genießen. Wie die Welt (Silke Mülherr) berichtet, will die Kommission unter anderem Rücktritte vor Beginn der Reise erleichtern sowie Zuschläge begrenzen und Veranstalter verpflichten, Preissenkungen weiterzugeben.

Code des Misstrauens: Frank Schirrmacher (FAZ) analysiert vor dem Hintergrund der Überwachungsdebatte, wie das Informationszeitalter von totalem gegenseitigen Misstrauen geprägt und dieses in Algorithmen automatisiert niedergelegt wird – und stellt die Frage, wie das Recht "die Kontrolle über den Code zurückerlangen" kann.

In ähnlichem Zusammenhang beschäftigt sich Thomas Stadler (internet-law.de) mit der Vereinbarkeit von Geheimdiensten und Bürgerrechten – und kommt zu dem Ergebnis, dass Geheimdienste ein "unkontrolliert agierendes System" schafften, dass "der zielgerichteten Aushebelung vono Bürgerrechten dient".