Die juristische Presseschau vom 7. Februar 2014: Selbstanzeige und Steuergeheimnis – Rückgabe und Recht – Eklat um Wulff

Thema des Tages

Selbstanzeige und Steuergeheimnis: In einem Interview mit der FAZ (Heike Göbel/Manfred Schäfers, Zusammenfassung) äußert sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) skeptisch zur Idee, die strafbefreiende Selbstanzeige abzuschaffen. Dagegen seien Verschärfungen, etwa hinsichtlich des vom Anzeigenden zu leistenden Zuschlags, denkbar. Gleichzeitig erinnert der Minister an das "hohe Gut" des Steuergeheimnisses und drückt auch angesichts der jüngsten Berichterstattungen zu Prominenten sein "großes Vertrauen in die Steuerverwaltung" aus.

Ein Bericht des Handelsblatts (Donata Riedel/Thomas Siegmund) legt nahe, dass die Finanzbehörden das Steuergeheimnis nach wie vor wahren würden. Publizität erführen Fälle in der Regel durch "andere Behörden", etwa Staatsanwaltschaften oder persönliche Bekannte der Betroffenen. Ein Beispiel für vollständige Transparenz in Steuerangelegenheiten beschreibt ein weiterer Beitrag des Handelsblatts (Helmut Steuer/Moritz Koch). In Schweden sei das Prinzip des Steuergeheimnisses völlig unbekannt, Bürger könnten dort durch einfachen Anruf beim Finanzamt die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Nachbarn in Erfahrung bringen, die gleichen Informationen stünden aber auch Banken und Behörden offen.

Zur Frage der Vereinbarkeit des Steuergeheimnisses und medialer Berichterstattung über prominente Fälle befragt lto.de Niko Härting und Ralf Höcker. Die Rechtsprofessoren und Anwälte beziehen konträre Positionen zur rechtlichen Zulässigkeit und rechtspolitischen Notwendigkeit in derartigen Fällen.

Die FAZ (Joachim Jahn) zählt Beispiele für einer Selbstanzeige vergleichbare Regelungen auf und nennt die tätige Reue, den Rücktritt vom Versuch oder auch eine Norm aus dem Parteiengesetz, nach der Spenden nachträglich offengelegt werden können.

In wiederkehrenden Forderungen nach schärferen Regeln sieht Jan Fleischhauer (spiegel.de) in einer Kolumne schließlich das Werk von "Steuerpuritanern". Statt sich um den Schutz der Privatsphäre zu kümmern, würden demnächst wohl Steuer-CDs "heiliggesprochen" und die Entschuldigung oder Verharmlosung von Steuerhinterziehung bestraft.

Rechtspolitik

Suizidhilfe: Der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) hat einen Gesetzentwurf zum Verbot der "organisierten, geschäftsmäßigen und selbstsüchtigen Förderung des Suizids" vorgelegt, nach dem auch die bislang straflose ärztliche Beihilfe und "Werbung zur Förderung von Selbsttötungen" bestraft werden solle, schreibt die taz (Heike Haarhoff) und prognostiziert zum Thema "die zentrale Ethikdebatte des Jahres".

Raubkunst: Zwei Gastbeiträge im Staat und Recht-Teil der FAZ setzen die rechtspolitische Diskussion über den angemessenen Umgang mit Raubkunst fort. Der Historiker Michael Wolffsohn erinnert daran, dass Recht "wahrlich nicht immer zu Gerechtigkeit" führe, aber immerhin Rache verhindere. Das Ziel müsse Versöhnung sein, die auch durch einen "Verzicht auf vermeintlich klar bestimmtes oder bestimmbares Recht" bei gleichzeitigem Bestehen auf historischer Wahrheit erreicht werden könne. Axel Burghart, Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht, kritisiert dagegen den bayerischen Entwurf eines Raubkunst-Rückgabe-Gesetzes wegen des von ursprünglichen Eigentümern kaum zu leistenden Nachweises der Bösgläubigkeit jetziger Besitzer bei der Besitzerlangung als "stumpfes Schwert". Auch das geltende Recht erlaube es Gerichten, unter bestimmten Voraussetzungen die Berufung auf Verjährungsregeln als unzulässige Rechtsausübung zu werten.

von Armin: Zeit.de (Lukas Koschnitzke) interviewt den Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Der Parteienforscher kritisiert das Fehlen eines Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung und fordert eine gesetzliche, mehrjährige Karenzzeit für den Wechsel von Politikern in wirtschaftliche Bereiche, die mit dem früheren Ressort zusammenhingen.