Die juristische Presseschau vom 4. März 2014: Bessere Kontrolle von Geheimdiensten – Serbien und Kroatien vor IGH – Uli Hoeneß' Steuern

Thema des Tages

Bessere Kontrolle von Geheimdiensten: Bundestag und Datenschützer suchen nach neuen Möglichkeiten der Geheimdienstkontrolle. Die FAZ (Johannes Leithäuser) stellt die Überlegungen vor, das parlamentarische Kontrollgremium (PKK) zu reformieren. Wünschenswert sei, so der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka, die Möglichkeit der öffentlichen Rüge, wenn die Bundesregierung das PKK unvollständig informiere.

netzpolitik.org (Markus Beckedahl) verweist auf ein Interview mit Markus Löning. Dessen Initiative "Neue Verantwortung" hatte am Wochenende Juristen und andere Fachleute zur Anhörung geladen, um Konzepte zu einer besseren Kontrolle der Geheimdienste zu erörtern. Auch hier im Zentrum: Kompetenzen und Besetzung des PKK.

Rechtspolitik

Staatsbürgerschaft: Die Vereinbarung zum Staatsbürgerschaftsrecht im Koalitionsvertrag kommentiert Joachim Käppner (SZ). Er hält es im Fall einer Erteilung der doppelten Staatsbürgerschaft für sinnvoll, dass der neue Bundesbürger mindestens 12 Jahre in Deutschland aufgewachsen und nicht nur dort geboren sein sollte.

Daniel Delhaes (Handelsblatt) sieht in der Bundesrats-Gesetzesinitiative dreier rot-grün regierter Bundesländer, bei der bewusst auf das Kriterium "aufgewachsen" verzichtet wird, Wahlkampf von "Nebendarstellern" auf der "Nebenbühne".

EU/Kanada – Geistiges Eigentum: Die taz (Ulrike Herrmann) erläutert die teilweise geleakten Passus im Freihandelsabkommen PAKT zwischen der EU und Kanada zum strengeren Schutz des geistigen Eigentums. Künftig soll nicht nur das Kopieren einer DVD oder CD strafbar sein, sondern auch die Einführung entsprechender Programme.

netzpolitik.org (Markus Beckedahl) verweist auf weitreichende Hintergrundinformationen dazu, die Piraten und die Plattform iRights im Netz veröffentlicht hätten.

Ulrike Herrmann (taz) kritisiert die Geheimhaltung des Abkommens durch die EU und sieht die weitreichend investorenfreundliche Grundrichtung als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

Mindestlohn: spiegel.de stellt die Regelungen für den Mindestlohn vor, deren Einführung in allen Branchen jetzt bis auf Ausnahmen für unter 21-Jährige ohne Ausbildung und Praktikanten auch von CDU-Sozialpolitikern Zustimmung fänden.

Thomas Öchsner (SZ) kommentiert im Wirtschaftsteil, der gesetzliche Mindestlohn bedrohe nicht Tausende von Arbeitsplätzen, wie behauptet, sondern habe einen Anreiz geschaffen, im Rahmen von Tarifverhandlungen sich schrittweise der Lohnuntergrenze vor ihrer offiziellen Einführung anzunähern.

Steuerabkommen mit Singapur: Das 2012 ausgehandelte Steuerabkommen mit Singapur ist noch nicht ratifiziert. Wie das Handelsblatt (Jan Hildebrand) berichtet, befürchte die Bundesregierung, die zur Bekämpfung der Steuerpflicht von Deutschland an den Stadtstaat übermittelten Daten könnten zur Vollstreckung von Hinrichtungen missbraucht werden. Vor der Ratifizierung müsse gewährleistet sein, dass es dazu nicht kommen werde.

EU-Richtlinie Bafin: In einem Beitrag für die Rubrik "Votum" erläutert Rechtsanwalt Rolf Kobabe (Handelsblatt) die Konsequenzen aus der EU-Richtlinie zu den Aufsichtsrechten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geregelt sind. Insbesondere in Folge einer Kapitalerhöhung könnten Unternehmen zu einer Melde- und Berichtspflicht gegenüber der BaFin verpflichtet sein. Wegen der Unübersichtlichkeit des KAGB laufe bis Juli 2014 noch eine Frist zur nachträglichen Registrierung.