Die juristische Presseschau vom 1. - 3. März 2014: Die Krim und das Völkerrecht – BGH zu irreführenden Vanilleblüten – BVerwG bootete BVerfG beim Streikrecht aus

Thema des Tages

Die Krim und das Völkerrecht: Russische Truppen kontrollieren inzwischen zahlreiche strategische Punkte auf der Halbinsel Krim, die (noch) zur Ukraine gehört. Die Montags-taz (Christian Rath) hat mögliche völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe geprüft, die aber alle nicht überzeugten. faz.net (Reinhard Müller) vergleicht die Krim-Intervention mit ähnlichen Aktionen der USA und kommt zum Schluss: "Zum Schutz ihrer vermeintlich vitalen Interessen legen Großmächte das Gewaltverbot traditionell großzügig aus."

Rechtspolitik

Heiko Maas im Interview: Justizminister Heiko Maas (SPD) will auch den "bargeldlosen Handel" mit Nacktbildern von Kindern, insbesondere in Tauschbörsen, unter Strafe stellen. Das kündigte er im Interview mit der WamS (Jochen Gaugele/Thorsten Jungholt) an. Außerdem geht es in dem Interview um das Koalitionsklima, Geheimnisverrat, den Jagdeifer von Staatsanwälten, die geplante Mietpreisbremse und Pläne zur Senkung von Dispozinsen.

Thomas de Maizière im Interview: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht im Interview der Woche mit dem Deutschlandfunk (Gudula Geuther) über den NSA-Skandal, die Kinderporno-Ermittlungen, Geheimnisverrat und die Neuregelung der Staatsbürgerschaft.

Mietpreisbremse: Der Spiegel (Melanie Amann/Sven Böll) prognostiziert, das die geplante Mietpreisbremse zu einer Klagewelle führe. Wenn auch Neumietverträge nur noch zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen dürfen, werde die Erstellung der örtlichen Mietspiegel künftig häufig juristisch in Frage gestellt werden.