Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. Februar 2014: Ex-HRE-Chef kommt davon – Neonazi freigesprochen – Masing im Interview

Thema des Tages

Hypo Real Estate: Nach Informationen der Montags-SZ (Klaus Ott) muss der ehemalige Vorstandschef der Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, "höchstens eine kleine Anklage" fürchten. Die Münchner Staatsanwaltschaft werde den Vorwurf, Funke habe mit riskanten Milliarden-Geschäften Bankvermögen veruntreut, wohl fallen lassen. Es gelte als ausgeschlossen, dass Funke "noch ins Gefängnis kommt". Der Fall zeige, "wie schwer sich die Strafjustiz damit tut, die Verwerfungen bei den Banken zu ahnden". Zugleich beginnt am heutigen Montag vor dem Oberlandesgericht München ein zivilrechtlicher Prozess. Die Altaktionäre der HRE fordern Schadensersatz in Milliardenhöhe. Funke soll dort am kommenden Donnerstag vor Gericht erscheinen.

Rechtspolitik

Extremismusklausel: Staatlich geförderte Initiativen, die sich etwa gegen Rechtsextremismus einsetzen, müssen künftig nicht mehr die sogenannte Extremismusklausel unterzeichnen – stattdessen soll ein Begleitschreiben darauf hinweisen, dass sich alle an solchen Projekten beteiligten Personen oder Organisationen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Das erklärten Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Samstags-SZ (Constanze von Bullion) berichtet und kommt zu dem Schluss, Schwesig habe sich damit "durchgesetzt" und die Klausel "abgeschafft". Anders sieht das zeit.de (Tilman Steffen) mit Hinweis auf eine Musterfassung des Begleitschreibens. Das sei bindend und verpflichte Initiativen ebenso wie bisher dazu, sämtlich Mitarbeiter zu überprüfen.

Raubkunst: Im Hinblick auf NS-Raubkunst plädiert Heribert Prantl (Samstags-SZ) für eine Regelung, wonach sich bösgläubige Besitzer gegenüber den Eigentümern nicht auf die Verjährung berufen können. Dabei müsse jedoch die Beweislast so ausgestaltet werden, dass der Besitzer selbst seine Gutgläubigkeit beweisen muss.

Mindestlohn: Auf lto.de erklärt André Siedenberg, Referent im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, die bisher komplizierte Rechtslage beim Mindestlohn mit unterschiedlichen Regelungen je nach Branche und Bundesland. Er fordert eine Reform, die den Mindestlohn "flächendeckend und allgemeinverbindlich" regelt.

Strafrechtler für Cannabis-Legalisierung: Die FR (Thomas Geisen) führt ein Interview mit dem Rechtsprofessor Lorenz Böllinger. Er ist einer von 120 Strafrechtlern, die sich für eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes aussprechen und insbesondere fordern, Cannabis-Konsum zu legalisieren.

Anti-Doping-Gesetz: Innenminister Thomas de Maizière kündigt in einem Interview im Sportteil der Samstags-SZ (Johannes Aumüller/Christopher Keil) an, ein Anti-Doping-Gesetz auf den Weg zu bringen, das auch neue Straftatbestände vorsehen soll. Allerdings bringe das schwierige verfassungsrechtliche Fragen mit sich, etwa wenn bei Spitzensportlern schon der Besitz von bestimmten Substanzen bestraft werden soll, bei Freizeitsportlern jedoch nicht.

Führerscheinentzug als Strafe: Den Führerscheinentzug als Strafe – auch bei Straftaten, die nichts mit dem Verkehrsrecht zu tun haben – bezeichnet Heribert Prantl (Montags-SZ) als "eine der intelligentesten Erfindungen im Strafrecht seit dem Gefängnis". Der Verkehrsgerichtstag hatte das Vorhaben der Großen Koalition vehement abgelehnt.

Privateigentum: Bernd Ziesemer (Handelsblatt) befürchtet, der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lege im Gegensatz zu seiner Amtsvorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wenig Wert auf das grundgesetzlich geschützte Privateigentum. Angesichts von Vorhaben wie der Mietpreisbremse, Quotenregelungen in Aufsichtsräten und der Energiewende, solle sich der Justizminister "mehr aufs Bremsen und weniger aufs Treiben" verlegen.