Eine Frau züchtet Hunde - aus Liebe zum Tier, nicht des Geldes wegen, wie sie sagt. Über die Jahre erzielte sie aus der Zucht allerdings hohe Einnahmen – und wird damit nun steuerlich als Unternehmerin behandelt.
Ganzjährige Weidehaltung – so sieht das Leben der Rinderherde auf einem Biobauernhof in Hessen aus. Auch die Schlachtung will der Betrieb auf der Weide durchführen, mittels sog. Kugelschusses. Der muss aber eine Ausnahme bleiben, so das VG Gießen.
Ein Aktionskünstler muss rund 4.000 Euro dafür bezahlen, dass er das Familiengrab eines NS-Kriegsverbrechers beschädigt hat. Seine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung hat das BVerfG nicht angenommen.
Eine Frau hatte bei einer Polizeikontrolle einen der prüfenden Beamten absichtlich angehustet. Deswegen erließ das Amtsgericht Frankfurt am Main jetzt einen Strafbefehl.
Ein Anwalt hat einen Termin für eine Corona-Impfung im Impfzentrum bekommen, wollte aber sicher gehen, dass er auch wirklich vor Ort geimpft wird. Einen Anspruch darauf gibt es aktuell aber nicht, so das VG Düsseldorf.
Das Bundeskabinett hat die Einführung neuer Straftatbestände der Anleitung zum Kindesmissbrauch sowie der verhetzenden Beleidigung gebilligt. Außerdem ging es um das umstrittene Klimaschutzgesetz.