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Sterbehilfe: Wis­sen­schaft­li­cher Dienst zwei­felt an Ent­würfen

26.08.2015

Bei drei der bislang vorgelegten Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einem Zeitungsbericht zufolge verfassungsrechtliche Bedenken.

Der Wissenschafliche Dienst des Bundestages hat drei der bislang vorgelegten Gesetzentwürfe zur umstrittenen Sterbehilfe angezweifelt. Beanstandet worden sei unter anderem auch der Entwurf mit dem bislang größten Zuspruch, berichtete die Zeitung Die Welt (Mittwoch) unter Berufung auf Ausarbeitungen der Bundestagsjuristen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Unterstützung für den Vorschlag der Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) erkennen lassen.

Im konkreten Fall sieht der Wissenschaftliche Dienst dem Bericht zufolge einen möglichen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. Denn es werde nicht klar, wie die geplante Unterscheidung zwischen einer verbotenen geschäftsmäßigen Suizidhilfe mit Wiederholungsabsicht und einer erlaubten Sterbehilfe im Einzelfall aus selbstlosen Motiven getroffen werden könne.

Ähnliche Bedenken gebe es auch bei dem Plan einer Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke), die nur die kommerzielle, also gewerbsmäßige Suizidhilfe mit Haftstrafen sanktionieren will. Der Entwurf der Gruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) stehe ebenfalls in der Kritik. Die Gruppe will einen ärztlich assistierten Suizid ermöglichen, um das nach ihrer Einschätzung schärfere ärztliche Berufsrecht auszuhebeln. Für solche Eingriffe in das den Ländern obliegende Standesrecht fehle dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz, so die Juristen laut Welt.

Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode. In erster Lesung hatten die Abgeordneten Anfang Juli über die insgesamt vier fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwürfe diskutiert. Der Bundestag will künftig geschäftsmäßige Sterbehilfe von Vereinen oder Einzelpersonen verbieten. Was aber als Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein soll, ist umstritten.

Update, 26.08.15, 16:40 Uhr: Die für die Entwürfe jeweils verantwortlichen Abgeordneten zeigten sich am Mittwoch wenig beeindruckt von den Zweifeln der Juristen. Brand erklärte: "Wir sind uns nach der Analyse führender Juristen sicher, dass die Autoren des Wissenschaftlichen Dienstes irren und wir uns auf die Verfassungsmäßigkeit unseres sehr sorgfältig und aufwendig erarbeiteten Gesetzentwurfes verlassen können."

Scharfenberg argumentierte: "Nach dem ersten Eindruck vermag mich die Argumentation des Wissenschaftlichen Dienstes nicht zu überzeugen, zumal dieser ja auch keine abschließende Bewertung abgibt - und auch nicht abgeben kann, sondern lediglich gewisse Zweifel zum Ausdruck bringt."

Auch Hintze geht weiter davon aus, dass der von seiner Gruppe vorgelegte Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist. "Der Zweck der von uns angestrebten Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch ist die Stärkung der Patientenautonomie", erklärte er. "In vergleichbarer Weise dient auch die Patientenverfügung der Stärkung der Patientenautonomie. Die Patientenverfügung ist ebenfalls im Bürgerlichen Gesetzbuch und somit bundesrechtlich geregelt, obgleich sie das ärztliche Handeln berührt."

Der Bundestag hat Anfang Juli in erster Lesung über die insgesamt vier fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwürfe diskutiert. Im November wird eine Entscheidung erwartet.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Sterbehilfe: Wissenschaftlicher Dienst zweifelt an Entwürfen . In: Legal Tribune Online, 26.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16707/ (abgerufen am: 15.09.2019 )

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Kommentare
  • 28.08.2015 00:04, eono

    Ich sehe es wie es ist:
    Die Probleme sind nicht nur: Die Unterscheidung zwischen "Sterbehilfe" und
    "verbotener geschäftsmässiger Sterbehilfe"!
    sondern und schlicht und ergreifend: MORD!
    Das läuft dann womöglich auch noch unter "Zwangseinweisung" und "Zwangsbetreuung" und dann hat der ach so arme, Kranke um "Sterbehilfe"! gebeten als er mal kurz zu sich kam während er sonst mit offenem Mund so vor sich hindämmerte (Neuloeptika-Vergiftung sieht so schön krank aus für alle Unbedarften) und all die ach so fürsorglichen Helfer kamen seinem Begehr nach.
    Selbstverständlich hat in diesem Fall der "staatlich bestellte Betreuer" längst
    die Sparbücher in seinem Besitz und Konten usw abgeräumt ehe irgend Jemand
    Nachfragen stellt/stellen kann.Das ist alles unabhängig vom biologischen Alter.
    Es handelt sich um Tötungsdelikte, z.Zt. geht es aber nicht um "Rasse" oder
    "Religion"! - FAKT: Politiker können formulieren wie sie wollen - die da draußen
    Ri /Ärzte usw. machen was sie wollen.

  • 28.08.2015 01:38, eono

    Ich meine nur: Als Politiker kann man es auch ganz sein lassen.
    Man muss sich nicht auf jedes gefährliche Eis begeben deren Folgen
    nicht wirklich absehbar sind.
    Es passiert auch so schon genug.
    Man sollte stattdessen an den DDR-"Zwangs...."! dingen arbeiten - die wir im Westen uns aus mir unerfindlichen Gründen Anfang der 90er erst einmal an Land gezogen haben ***- abschaffen damit nicht permanent "Richter" gar sog "Betreuer" Soz.Arb. den Medizinern ins Handwerk pfuschen - dann geht es vielleicht auch (wieder) humaner weiter.
    (*** Das ist doch verrückt! Ostdeutschland trat Westdeutschland bei. Nicht
    Westdeutschland Ostdeutschland.)
    Die Sache ist einfach die: Je mehr Gewalt - desto mehr "seelisch Kranke"!
    Es ist UNFUG zu behaupten: Die ostdeutschen Länder wären gesünder -
    hätten höhere soziale Kompetenz - wo denn? Bei welcher Gelegenheit denn?
    "Die Kita!" Staatliche Erziehung war noch nie wirklich was. In keinem Land.
    Je mehr "seelisch Kranke" ob tatsächlich oder nicht aus dem Leben geworfen
    werden - desto höher ist die Gefahr dass sie krank werden usw.
    Je mehr Druck, Zwang, Gewalt desto höher ist die Gefahr das was passiert.
    Dann gibt es Pflegefälle. Und den Organspendeauswweis. Und nun ...
    DAS PROBLEM: "Jede Medaille hat 2 Seiten!"
    Alles was gut und richtig angewandt postiiv und richtig sein kann kann auch ...
    ich will es nicht zu bildhaft scheusslich ausmalen.

  • 28.08.2015 01:51, eono

    Naja nun: Die Gesellschaft wird immer älter.
    Die Einen wünschen sich Organe
    Über "Organspendeausweis!" und einem "Sterbehilfegesetz"
    kann man den Einen helfen, und Andere los werden.
    Und dann?.................................. Wieder Massengräber?
    Wer entscheidet über Leben und Tod? Jeder Einzelne selber?
    Mit Sicherheit nicht. Bei den Vergewaltigungen/Missbrauch jetzt schon ...