Verfassungsbeschwerde gegen Haftantritt: Ex-SS-Mann Grö­ning zieht vor das BVerfG

19.12.2017

Der frühere SS-Buchhalter im Konzentrationslager Auschwitz Oskar Gröning wehrt sich weiter gegen den Antritt seiner Haftstrafe. Nachdem das OLG Celle seine Beschwerde ablehnte, trägt er seine Einwände nun nach Karlsruhe.

Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning wehrt sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Haft. "Verfassungsrechtlich ist im Hinblick auf den Gesundheitszustand von Herrn Gröning zu prüfen, ob dessen Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes gewährleistet ist", teilte Grönings Anwalt Hans Holtermannn am Dienstag mit. "Nach Auffassung eines Sachverständigen ist er nicht haftfähig."

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte zuletzt Einwände der Verteidigung des 96-Jährigen abgewiesen. Die Anwälte wollten einen Haftaufschub erreichen. "Der Senat geht auf der Basis eingeholter Sachverständigengutachten davon aus, dass der Verurteilte trotz seines hohen Alters vollzugstauglich ist", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts Ende November.

Im November 2016 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das Strafurteil des Landgerichts (LG) Lüneburg gegen Gröning bestätigt. Der frühere SS-Mann war vom LG im Juli 2015 zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Zuvor hatte er eingeräumt, in dem Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und weitergeleitet zu haben.

Haftantritt nicht mehr in diesem Jahr

Jahrzehntelang waren die in Auschwitz an der Tötung von Häftlingen Beteiligten nicht zur Verantwortung gezogen worden, wenn sie zwar wie Gröning Rad im Getriebe waren, aber nicht selbst getötet hatten. Von den 6.500 SS-Männern, die in Auschwitz über die Jahre ihren Dienst taten, seien so nur 49 verurteilt worden, hatte der Vorsitzende Richter in Lüneburg kritisiert. Dabei habe § 211 Strafgesetzbuch immer eine Verfolgung erlaubt, betonte er am Tag der Urteilsverkündung.

Wann die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover Gröning nun die Ladung zum Strafantritt schickt, ist zunächst noch offen. "Die Akten sind heute eingetroffen", sagte Sprecherin Kathrin Söfker am Dienstag. "Ich kann noch nicht sagen, wann es zu einer Ladung kommen wird", erklärte sie. "Ich halte es für unwahrscheinlich, dass wir während der Weihnachtstage oder noch vor Neujahr eine entsprechende Ladung verschicken werden."

Die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde hat für sich genommen auch keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf den Strafantritt. Gröning könnte aber ggf. im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) dagegen vorgehen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verfassungsbeschwerde gegen Haftantritt: Ex-SS-Mann Gröning zieht vor das BVerfG . In: Legal Tribune Online, 19.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26109/ (abgerufen am: 23.09.2018 )

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Kommentare
  • 19.12.2017 19:36, Wer ohne Schuld ist

    "... Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte..."

    Mann könnte auch schreiben "...der vor 70 Jahren als Buchhalter tätige... fast 100 jährige..."
    Aber wer will das schon in dieser bunten, multikulti, gendergaga Welt, wo der Schuldkult und die Erinnyen der Sieger, Alekto (die bei ihrer Jagd Unaufhörliche),
    Megäre (der neidische Zorn) und Tisiphone (die Vergeltung) alle Grundsätze des römischen Rechts ungültig gemacht haben.

    Statt dessen beruft man sich auf das jüdische, altestamentarisch oder angelsächsische :

    "Gott sprach: Ich bin Jahwe, dein Gott, der dich heraus geführt hat aus dem Land Ägypten, aus einem Sklavenhaus. Du sollst neben mir keine anderen Götter haben. Du sollst dich nicht vor anderen Göttern niederwerfen und dich nicht verpflichten, ihnen zu dienen. Denn ich, der Herr, dein Gott, bin ein eifersüchtiger Gott: Bei denen, die mir Feind sind, verfolge ich die Schuld der Väter an den Söhnen, bis in die dritte und vierte Generation." (2. Mose - Kapitel 20)

    Wer als Feind aufgefasst wird ist klar auszumachen und wer der Gott ist auch!

    Es ist Weihnachten!

    " Als sie ihn nun beharrlich so fragten, richtete er sich auf und sprach zu ihnen: "Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.
    8 Und er bückte sich wieder und schrieb auf die Erde.
    9 Als sie das hörten, gingen sie hinaus, einer nach dem andern, die Ältesten zuerst; und Jesus blieb allein mit der Frau, die in der Mitte stand.
    10 Da richtete Jesus sich auf und sprach zu ihr: Wo sind sie, Frau? Hat dich niemand verdammt?
    11 Sie aber sprach: Niemand, Herr. Jesus aber sprach: So verdamme ich dich auch nicht; geh hin und sündige hinfort nicht mehr.]

    https://www.bibleserver.com/text/LUT/Johannes8%2C7

    Aber Ihr seit ja keine Christen, oder?

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    • 19.12.2017 23:27, Seit/Seid

      *seid keine Christen heißt das...

  • 19.12.2017 20:18, staranwalt

    Lies;
    Paragraph 211 StGB
    Paragraph 27 Abs. 2 S. 1 StGB
    Paragraph 78 Absatz 2 StGB

    Nix Genfer, nix Multikulti. Abstrakt - generelle Regelung für alle betroffenen Fälle,VÖLLIG unabhängig von Person und Fall.

    Könnt ihr Hassmenschen nicht wenigstens versuchen nachzudenken, bevor ihr euren sauren Sermon erbrecht?

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    • 19.12.2017 22:42, Wer ohne Schuld ist

      Ach @Heinrich,
      es ist Advent!

      Lukas 23
      "…33Und als sie kamen an die Stätte, die da heißt Schädelstätte, kreuzigten sie ihn daselbst und die Übeltäter mit ihm, einen zur Rechten und einen zur Linken.

      34Jesus aber sprach: Vater, vergib ihnen sie wissen nicht, was sie tun! Und sie teilten seine Kleider und warfen das Los darum.

      35Und das Volk stand und sah zu. .…"

  • 19.12.2017 23:01, @topic

    Jetzt auch noch das 2.000 Jahre alte Parteiprogramm der Fischersekte? Seid ihr Nazis Euch wirklich für nichts zu schade?

    Sperrt den rechtskräftig verurteilten Massenmörderhelfer ein und fertig. Seit wann haben Verfassungsbeschwerden aufschiebende Wirkung?

    Wenn Gröning nicht im Knast sterben will, steht ihm die Option des Suizids offen. viel Erfolg dabei. Er ist doch Fachmann fürs Töten, er weiß doch wie das geht.

    "Ich weiß von nichts, ich dreh hier nur den Gashahn auf"

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    • 20.12.2017 00:23, Wolf-Dieter Busch

      Korrektur, vom Töten versteht er nichts. Er hat lediglich vorher die Klamotten und das Bargeld eingesammelt und weitergeleitet.

    • 20.12.2017 00:50, Wer ohne Schuld ist

      "ich dreh hier nur den Gashahn auf"

      Stimmt Du drehst hier nur den Gashahn und zeichnest Dein Schicksal auf.

      Siehe König Belšazar:

      "König Belšazar veranstaltet ein großes Fest und betrinkt sich. In seiner Trunkenheit wird er übermütig und lässt sämtliche, goldenen wie silbernen Kelche und Pokale herbeischaffen, die sein Vater, König Nebukadnezar, aus Jerusalem geraubt hatte. Belšazar trinkt nun aus diesen Gefäßen und lässt seine Götter preisen. Daraufhin erscheint eine geisterhafte Hand ohne menschlichen Körper und schreibt mit ihren Fingern fremdartige Worte an die Wand, der Belšazar gegenübersitzt.
      Der König erschrickt und lässt all seine Weisen und Propheten kommen und verspricht ihnen, dass er sie in Purpur kleiden, mit Gold behängen und zum dritten Mann im Königreich ernennen würde, wenn sie ihm nur die Worte übersetzen und deuten könnten.
      Doch sie können das Geschriebene weder lesen, noch übersetzen.
      Darüber erschrickt Belšazar noch mehr.

      Da erscheint seine Mutter und berichtet ihm, dass ein Weiser namens Daniel in der Lage sei, jegliche Art von Omen, Traum oder Rätsel zu deuten. Daraufhin wird Daniel zu König Belšazar gebracht.

      Daniel liest die Worte Mene mene tekel u-parsin (מנא ,מנא, תקל, ופרסין).
      Seiner Aussage nach bedeuten sie: „Mene: Gezählt, das heißt, Gott hat gezählt die Tage Deiner Königsherrschaft und sie beendet. Tekel: Gewogen, das heißt, Du wurdest auf der Waage gewogen und für zu leicht befunden.
      Peres (U-parsin): Zerteilt wird Dein Königreich und den Persern und Medern übergeben“.

      Daniel erklärt dem König auch, warum Gott so entschieden hat: „Du hast all die silbernen, goldenen, ehernen, eisernen, hölzernen und steinernen Götter gepriesen, die weder sehen, noch hören, noch fühlen können.

      Den Gott aber, der deinen Atem und alle deine Wege in seiner Hand hat, den hast du nicht verherrlicht.
      Deshalb wurde von ihm diese Hand gesandt und diese Schrift geschrieben.“ Belšazar hält sein Versprechen: Er lässt Daniel in Purpur kleiden, mit Gold behängen und zum dritten Mann im Königreich ausrufen.
      Aber allein, noch in derselben Nacht wird Belšazar umgebracht.[1][2] "

      Siehe hier (für wenig Text geübte):
      https://de.wikipedia.org/wiki/Menetekel

      Das Original gibt es hier:
      http://www.schlachterbibel.de/de/bibel/daniel/5/

  • 20.12.2017 01:06, Alexander Rafalski

    >> Korrektur, vom Töten versteht er nichts. Er hat lediglich vorher die Klamotten und das Bargeld eingesammelt und weitergeleitet. <<

    ... was der deutschen Rechtsprechung weder zur Tatzeit noch in den folgenden Jahrzehnten bis zur Verurteilung Herrn Grönings als Beihilfe galt.

    Ein 180° - Wende der Rechtsprechung zu Lasten Angeklagter, die auf Altfälle angewandt wird, bedeutet letztendlich ein "nicht - verstehen Wollen" des Normzwecks des besonderen Bestimmtheitsgebots / Rückwirkungsverbots (Art. 103 II GG, 7 EMRK). Damit hätte die Verteidigung vor dem BVerfG erscheinen müssen und nicht mit Art. 2 - Argumenten, die angesichts der tatrichterlichen Würdigung medizinischer Gutachten kaum noch greifen können.

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    • 20.12.2017 10:57, Wolf-Dieter Busch

      Rückwirkungsverbot sollte nicht anwendbar sein.

  • 20.12.2017 13:43, staranwalt

    @ Alexander rafalski:

    Die Auslegung der Beihilfe hätte bereits in grauer Vorzeit zu Verurteilungen führen können, ja müssen. Lediglich wurde FRÜHER aus politischen Gründen eine Strafbarkeit verneint. Dogmatisch falsch.

    Sprich: umgekehrt wird ein Schuh daraus.

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  • 20.12.2017 15:40, askdfj

    die neue Auslegung zur Beihilfe scheint mir auch bedenklich uferlos. Mag ja sein, dass man hier politisch korrekt jemandem ans Leder wollte. Aber bewachen und zählen der Kleider soll eine Beihilfe, selbst in einer weitern Interpretation irgendwie förderlich für den Mord sein? Das scheint mir überzogen.
    Denn wenn nun ausreicht irgendwie ein Rädchen im System, auch ohne Bezug zur konkreten Tat, gewesen zu sein,wären somit alle, die damals in Dtl. (oder gar weltweit) das "System" in Dtl. am Laufen gehalten haben entsprechend der Beihilfe schuldig. Also insb. alle Beschäftigten der Reichsbahn, über die ja die Transporte liefen. Ausnahmslos alle.
    Auch der Briefträger, Bäcker, sowie alle in der Verwaltung Tätigen, die Straßenreiniger usw. haben ihren Teil dazu beigetragen, das Dtl. "funktionierte", waren also ein "Rädchen" im System.
    Zukünftig reicht es also, wohl schon nur "da gewesen" zu sein, ohne sich deutlich genug zu distanzieren. Denn sonst Beihilfe. Toll!

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    • 22.12.2017 06:32, Gertraud Lehmayer

      Wenn das Eigentum des Ermordeten widerrechtlich gesammelt und an andere als die Erben des Opfers, nämlich an die Drahtzieher des Verbrechens weitergeleitet wird, ist das doch sehr wohl Beihilfe bei einem Raubmord.
      Wenn nun aber das Gangstersyndikat, das solchen Massenraubmord anordnet und organisiert, eine Reichsregierung ist und sowohl die Legislative als auch Jurisdiktion und Exekutive beherrscht, dann haben Menschen mit einer positivistischen Rechtsphilosophie (Was Recht und Unrecht ist, bestimmt der Gesetzgeber) kein Problem, die Ausführenden solcher Untaten von jeder Verantwortung freizusprechen. Denn was legal ist, kann doch kein Verbrechen sein, oder? Nulla pœna sine lege. Nur war es doch so, dass mindestens bis 1933 solche Handlungen sehr wohl als schwerste Straftaten galten und sich die Täter nicht auf mangelndes Unrechtsbewusstsein herausreden konnten. Die Nationalsozialisten setzten ganz bewusst bis dahin geltendes Recht außer Kraft. Nach 1945 wurde, zunächst unter der Führung der Besatzungsmächte, im Westsektor auf Grund von Regeln der westlichen Auffassungen von einem demokratischen Rechtsstaat,
      im Wesentlichen den vor 33 gültigen Rechtsgrundsätzen wieder Geltung verschafft. Die Verfassung von 1945 geht sogar weiter mit dem Schutz der Menschenrechte als die damalige Gesetzgebung der westlichen Siegerstaaten, indem die Todesstrafe "abgeschafft" ..."bleibt".
      Das Problem, das Sie hier ansprechen, ist ein grundsätzlich menschliches. Ist ein Mensch, der in einem von einer Verbrecherorganisation beherrschte Staat lebt, verpflichtet, zum Helden und Märtyrer des Widerstandes zu werden? Wo hört der legitime Selbsterhaltungstrieb auf und beginnt aktives Mitwirken an Verbrechen? In diesem Fall war die Linie doch wohl überschritten. Kein Nichthäftling wurde gezwungen, eine bezahlte Arbeit in einem KZ anzunehmen. Ob es gefährlich geworden wäre, sich zu weigern, an dem Raubmord durch Sammeln und Weiterleiten des Geraubten weiterhin zu beteiligen, ist immerhin denkbar. Wahrscheinlich aber war der Mann durchaus der Meinung, richtig zu handeln.
      Und er ist offensichtlich noch NICHT zur Einsicht seines Unrechts gelangt.
      Strafe dient meines Wissens nach heutiger Auffassung nicht der Vergeltung, sondern der allgemeinen Abschreckung oder der Resozialisierung des Täters, oder dem Schutz der übrigen Gesellschaft vor Wiederholungen der Tat.
      Ein 96jähriger bedarf wohl kaum der Resozialisierung. Rückfällig wird er ja wohl auch kaum werden.
      Ob Strafen auf verbohrte Gesinnungstäter überhaupt abschreckend wirken, wage ich zu bezweifeln. Vor allem, wenn die Strafverfolgung zu Zeiten, wo die Täter noch jung und durchaus zu neuen Untaten fähig waren, nur sehr zögerlich voranging. Inzwischen hatten sie Zeit, in aller Ruhe ihre Anschauungen an Jüngere weiterzugeben.
      Aus christlicher Sicht - da ja hier sehr viel mit der Bibel argumentiert wurde - möchte ich abschließend zu einer weiter gehenden und in unseren weltlichen Gesetzbüchern weniger beachteten Funktion zur Strafe kommen
      Richtig angewendet, kann sie gerade auch uneinsichtigen Tätern durch äußeren Zwang die Zeit zum Insichgehen verschaffen. Sie mit ihrer Schuld konfrontieren und einen Anstoß zur inneren Umkehr geben. Milde ist nicht immer heilsam.
      Aber keine wie auch immer geartete Strafe kann einen Menschen zu dieser Umkehr zwingen. Da muss schon ein Anderer auf das Herz des alten Sünders einwirken.

  • 20.12.2017 20:18, staranwalt

    @askdfj:
    Nochmals: Die hier so genannte "neue Auffassung zur Beihilfe" ist nur die endlich konsequent auch auf nationalsozialistische Taten angewendete Auslegung zur Beihilfe, die zeitnah nach dem zweiten Weltkrieg entwickelt wurde. Aber dieser Wahn, der auch hier auf dieser Seite immer weiter um sich greift hat die Sinne wohl schon viel zu sehr vernebelt als dass Rationalität noch erwartet oder gar nur erhofft werden kann.

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  • 21.12.2017 14:32, ULLRICH DOBKE

    ... ich halte dieses Urteil der Justiz allerdings für unangemessen und würdelos. Das Justizministerium und die Justiz der BRD war doch immer makellos in Takt - oder? Hat man da früher was falsch gemacht und die Verantwortlichen nicht in die Verantwortung genommen?!
    Schon mal gehört ihr dogmatischen Schlauscheisser?
    GNADE VOR RECHT ! Schadet eigentlich niemandem, selbst wenn man in dem einen oder anderen Punkt Recht haben könnte.
    Mal eine andere Frage, wenn über Religion und Zugehörigkeitsgefühl der geistige Nährboden für Terrorismus geschaffen ist, was macht man da eigentlich?

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  • 21.12.2017 15:21, vKirchmann

    Es macht sehr wohl Sinn, sich der christlichen Herkunft zu erinnern und das Erinnerungsvermögen nicht gleich als Nazikotze zu verunglimpfen. Genau das ist doch die Frage: Sture Gesetzesanwendung oder christliche Grundhaltung? Oder beides?
    Dies vorangeschickt: Der Mann hat sein Leben gelebt - bislang ungestraft. Man kann nicht jeden Bürger jenerzeit in Sippenhaft mit dem Naziregime nehmen (z.B. über Beihilfetatbestände). Aber wer die Schwelle eines Konzentrationslagers überschritten hat, um dort einen Job anzunehmen, macht sich mitschuldig. Das wurde jetzt rechtskräftig festgestellt. Jetzt die weitere Frage: Setzen wir das Verdikt jetzt um oder nicht? Wir setzen es um. Denn sonst verliert es seinen Sinn. Wenn ein 90jähriger klaut und mit 95 wegen Diebstahls verurteilt wird, sehe ich reichlich Raum für die Anwendung der Lehre Jesu. Aber wir haben es hier mit der Aufarbeitung der Hölle und der Beteiligung ihres Buchhalters zu tun. Wir haben schon viel zu viel gezögert - warum haben wir die Täter überhaupt erst 100 Jahre alt werden lassen? Der Mann hat immense Schuld auf sich geladen - Tausende von Menschen, an deren Tod er als aktives Teil des Systems Mitschuld trägt, sind keine 20 geworden. Und da jammert er um seine letzten Lebensmonate oder -jahre, hat Angst davor, auf dem Sterbebett sagen zu müssen: Mist, jetzt haben sie mich doch noch erwischt. Wir werden ihn weder steinigen noch an den Daumen an der Zellendecke aufhängen. Wir erwarten ein Signal seitens Justiz und Vollzug, dass sich ein 300.000facher Mörder nicht einfach so davonstehlen kann. Der Millionen Menschen das Feiern des Weihnachtsfestes genommen hat.... Wenn jetzt die Angehörigen der 300.000 Opfer sagen: Lasst den armen Mann - keine Einwände. Aber es ist nicht Sache des Staates und unserer Justiz, hier im Namen der Opfer Gnade walten zu lassen. Es ist die historische Pflicht des Staates und der deutschen Gesellschaft, den Richterspruch auch umzusetzen.

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  • 21.12.2017 16:12, @dobke

    So funktioniert "Gnade" nicht, das wüssten Sie, wenn Sie Jurist wären. Der Stammtisch zählt hier einfach nicht. Troll.

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  • 21.12.2017 17:34, Rainer Thesen

    Eigentlich gilt doch seit Platon, spätestens seit Beccaria: punitur ne peccetur, non quia peccatum est. Wo die politischen Leidenschaften aufflammen, gilt das natürlich nicht.
    Übrigens: All die Kollegen (m/w), die hier unter Pseudonym vom Leder ziehen, verhalten sich doch so, wie man es zu der Zeit, in welcher der 96-jährige Verurteilte in Auschwitz arbeitete, klugerweise getan hat. Stolze (auf den Rechtsstaat natürlich) und freie Demokraten sehen anders aus. Im Klartext: Sie sind alle ganz erbärmliche Feiglinge!

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