OLG Celle weist Beschwerde ab: Ex-SS-Mann Grö­ning ist haft­fähig

29.11.2017

Vor mehr als zwei Jahren wurde der frühere SS-Mann Gröning verurteilt. Seither stellt sich die Frage: Kann der 96-Jährige ins Gefängnis? Das OLG Celle sagt nun ja. Laut Grönings Anwälten haben die Richter einen wichtigen Punkt übergangen.

Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ins Gefängnis.  Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das Gericht eine Beschwerde des 96-Jährigen gegen die Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs zurück gewiesen (Az. 3 Ws 491/17).

Gröning war im Lüneburger Auschwitz-Prozess im Juli 2015 zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Der "Buchhalter von Auschwitz" hatte eingeräumt, in dem Konzentrationslager Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und weitergeleitet zu haben. Jahrzehntelang waren zuvor die in Auschwitz am Holocaust Beteiligten nicht zur Verantwortung gezogen worden, wenn sie nicht selbst gemordet hatten. Das Urteil des LG wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) im November 2016 bestätigt und ist damit rechtskräftig.

"Der Senat geht auf der Basis eingeholter Sachverständigengutachten davon aus, dass der Verurteilte trotz seines hohen Alters vollzugstauglich ist", heißt es nun in einer Mitteilung des OLG. Es verstoße auch nicht gegen dessen Grundrechte, ihn in den Strafvollzug aufzunehmen.

"Hohem Alter kann im Vollzug Rechnung getragen werden"

Bei Abwägung der Rechte des Verurteilten mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit überwiege letzteres, so die niedersächsischen Richter. Den besonderen Bedürfnissen des 96-Jährigen aufgrund seines hohen Alters könne durch entsprechende Vorsorge im Vollzug Rechnung getragen werden.

"Von uns wird die Vollstreckung weiter betrieben", sagte die Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker. Dem Grundsatz nach sei mit der Entscheidung des OLG kein Aufschub gewährt worden. "Grundsätzlich müsste er in Haft."

Grönings Anwalt Hans Holtermann sieht das anders: "Bis hier eine abschließende Entscheidung getroffen wird, wird es sicherlich noch ein bisschen dauern", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Nach seiner Einschätzung hat das OLG einen wichtigen Punkt übergangen: Das Gericht habe bemängelt, dass bei einem Gutachten zum Gesundheitszustand des 96-Jährigen von der Verteidigung nicht dargelegt worden sei, welche Unterlagen diesem Gutachten zugrunde lägen. Dies sei falsch. Zudem gebe es allgemein auch noch die Möglichkeit, eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einzureichen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Celle weist Beschwerde ab: Ex-SS-Mann Gröning ist haftfähig . In: Legal Tribune Online, 29.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25753/ (abgerufen am: 24.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.11.2017 18:50, @topic

    So schnell werden 4 Jahre "lebenslänglich".

  • 29.11.2017 21:18, Ozelot

    Nun bin ich weit davon ab für verurteilte NS-Täter Partei ergreifen zu wollen, jedoch drängt sich mir hier eine Frage auf: Bei einer Haftstrafe muss doch die Möglichkeit einer Resozialisierung erhalten bleiben, also einer Rückkehr ins Leben. Das dürfte hier doch mit Verlaub, so gut wie ausgeschlossen sein, wenn man das Alter des Verurteilten anschaut. Es dürfte doch hochwahrscheinlich sein, dass dieser Mann in der Haft stirbt. Ist das noch mit unseren Strafzwecken vereinbar? Ein nahezu gesicherter Tod in der Haft? Das halte ich für sehr fraglich.

    • 30.11.2017 00:24, Souverän

      @Ozelot,

      Sie haben ja Recht.
      Aber die Gläubigen des Schuldkults und ihre grün-roten Priester dieser Gender- und Faschistenreligon finden das für die Kartoffeln der Köterrasse nicht annähernd Angemessen.

      Ihr Spruch lautet: "Deutschland verrecke!" und "Wir lieben Volkstod!"
      da ist so ein eingesperrter Greis nun wirklich zu wenig.
      Gewünscht wird ein grausamer, einsamer Tod nach Jahren der Einzelhaft.

      Man schaue nach Den-Haag.
      Da hat ein 72 jähriger die Frage mit einem kleinen braunen Fläschchen für sich beantwortet.

      Man betrachte die Mine dieses Richters der, in vollem Bewusstsein was das todesähnliche Urteil bedeutet, dieses verkündigt.

      Er hat wohl nur nicht damit gerechnet das er die prompte Vollstreckung auch persönlich erlebt.
      Shocking - konnte der Kerl nicht mit den Verrecken warten bis er wieder in seine Zelle ist?

      Wie wird der Buchhalter sich erst fühlen?

    • 30.11.2017 06:59, Haha

      Richtig, hier geht es nur noch um Vergeltung. Mir liegt es ebenfalls fern, einen alten Nazi zu verteidigen, aber einen 96-Jährigen ins Gefängnis zu stecken ist schon sehr unmenschlich und ganz offensichtlich nur von Motiven getragen, die bei jedem anderen verurteilten Straftäter jedenfalls in der öffentlichen Diskussion keine Rolle mehr spielen dürfen...

  • 30.11.2017 03:30, Horst Meerhofer

    Eine Farce.

    Erst eine zusammengeschusterte Verurteilung, die jeder vernünftig denkende Rechtswissenschaftler als ,,in höchstem Maße unrechtsstaatlich" abschmettern würde und dann noch eine scheinbar schwer gestörte Richterschaft die bar jeder Vernunft Haftfähigkeit demjenigen bescheinigt, der den Arsch schon halb zugekniffen hat.

  • 30.11.2017 07:18, @topic

    Es gibt (auch) andere Strafzwecke als positive Spezialprävention. Aber wenn es um Nazis geht, vergessen das alle natürlich kollektiv. Schämen, bitte. Danke.

  • 30.11.2017 07:38, Wo ist der Unterschied

    Wie Strafvollzug mit 96 Jahren aussieht, kann man ja flexibel gestalten. Ist eine Demenz-Station im Altersheim (mit abgeschlossener Tür, damit man nicht vor den nächsten Bus läuft) etwas anderes? Es unterscheidet sich nicht wirklich voneinander. Kleine Zimmer, unfreundliches Personal, Scheiss-Essen, Tür zu. Ab und zu kommen im besten Fall mal die Kinder zu Besuch, aber es riecht schon überall komisch und alle sind froh, wenn sie wieder weg sind... Das Personal ist unterbezahlt und unmotiviert. Und die meisten "Gäste" verlassen den Laden mit den Füßen zuerst.

    Es gibt einen einzigen Unterschied: Bewohner des Altersheimes können nichts dafür, dass sie dort landen - sie sind alt, krank oder beides; Oskar hier hat allerdings lange dafür gestrickt, sich seine wohlverdiente Strafe abzuholen.


    @Souverän: Sie haben völlig Recht. Diese kleinen braunen Fläschchen sollte man flächendeckend an die entsprechenden Angeklagten verteilen - Einnahme freiwillig, natürlich. Wer die Kosten des Strafvollzuges durch Einnahme im Sinne der Steuerzahler gering halten möchte, ist herzlich eingeladen. Ich plädiere allerdings dafür, nicht erst die langen, umständlichen Prozesse abzuwarten. Die dürfen gern schon zu Beginn der Verhandlung die Notbremse ziehen... das spart Ressourcen.

    • 30.11.2017 10:32, Haha

      Unter Zugrundelegung Ihrer "Argumentation" könnte man auch alle Flüchtlinge direkt inhaftieren. Schließlich hatten Sie es ja auch selbst in Hand, nach Deutschland zu kommen, und schließlich ginge es Ihnen in der Haftanstalt ja auch besser als in ihrem Herkunftsland.

    • 30.11.2017 12:05, Souverän

      Hallo @Haha,

      eine sehr schöne Analogie, die müsste sogar den Bessermenschen einsichtig sein, wenn sie den Deutsch sprechen und noch wichtiger der selbstbestimmten Faulheit und Dummheit des Geistes entkommen sein sollten.

      Aber, etwas Wasser in den Wein, das soll ja den Geschmack verbessern, leider etwas Inkonsequenz im Sinne von @Wo ist der Unterschied.
      Er meint sicherlich man sollte in Sinne der Analogie, die braunen Fläschchen gleich an der Grenze verteilen.
      Besser ist vor der Grenze, im Sinne der politischen Schönheit, dann wird das auch ein Kunstwerk.

  • 30.11.2017 13:20, The Associate

    Also aus meiner Sicht fände ich es gut - keine Ahnung ob das nach dem StrafVollzG geht, vielleicht kennt sich da ja jemand besser aus - wenn man den Fall Erich Priebke (in Italien als Greis verurteilt) analog angewendet hätte.

    Und zwar das Ganze als Hausarrest, wo er höchstens zweimal im Jahr in Begleitung raus darf. Human das Ganze, aber dennoch Bestrafung!

  • 30.11.2017 14:19, Wahrsager

    "andere Strafzwecke..."

    So was wie Folter zum Amü­se­ment der Kultanhänger des Schuldkults und des Volkstod und der Straßenmarschierer nach dem Motto "Deutschland du Stück Scheiße"?

    Oder einfach nur Angst und Schrecken verbreiten nach dem Mao Motto "Bestraffe einen erziehe viele"?

    Oder weil man sonst nichts zu tun hat, in den dem Volk abgepressten rot-grün-schwarzen Paradies, mit den Gelben als Türöffner?

    • 30.11.2017 16:37, @Wahrsager

      Ich empfehle die Lektüre von zB Feuerbach zu den Strafzwecktheorien... Erstes Semester.

      Nicht, dass ich persönlich nicht tatsächlich großes Amusement aus der Inhaftierung von Nazis aller Altersgruppen ziehen würde... Muss ich ja mal ganz offen zugeben, dass ich das toll finde wenn die braune Brut brummt.

  • 16.01.2018 13:28, Ismail

    Oskar hat bestimmt keine Cousengs aus Araber Clans deswegen haben die Richter auch keine Angst. Würde Oskar Mahmoud heißen bin ich mir sicher das der Richter jeden noch so lächerlichen Grund suchen würde um die Haft auszusetzen.

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w/d) Ge­sell­schafts­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

As­so­cia­te (w/m/d) An­la­gen­bau und Tech­no­lo­gie­pro­jek­te

Taylor Wessing, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) Wirt­schafts­straf­recht

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M.

ei­ne/n Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt für den Be­reich Wirt­schafts­straf­recht

REDEKER SELLNER DAHS, Bonn

Rechts­an­walt (m/w/d) IP/IT

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Es­sen

As­so­cia­te (w/m/d) Ban­king & Fi­nan­ce

Taylor Wessing, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te als Pro­jekt­ju­ris­tin­nen und Pro­jekt­ju­ris­ten be­fris­tet auf ein Jahr / deut­sch­land­weit

Kapellmann und Partner, Ber­lin und 2 wei­te­re

As­so­cia­te/Se­nior As­so­cia­te (w/m/d) Im­mo­bi­li­en­recht

Taylor Wessing, Mün­chen

Voll­ju­rist (m/w/d) IT- und Da­ten­schutz­recht

Peek & Cloppenburg, Düs­sel­dorf

Neueste Stellenangebote
Mit­ar­bei­ter (m/w/d) als Lei­tung Recht
Trai­ner / Lern­be­g­lei­ter (m/w/d) im Be­reich der Um­schu­lung zum Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ten
Rechts­an­walt mit Schwer­punkt Steu­er­recht (m/w/d) / Fach­an­walt für Steu­er­recht (m/w/d)
Rechts­an­walt (m/w/d) mit den Schwer­punk­ten Ge­sell­schafts­recht und Steu­er­recht mit Part­ner­per­spek­ti­ve
Sach­be­ar­bei­te­rin / Sach­be­ar­bei­ter (d) für die Ab­tei­lung Steu­ern und Ab­ga­ben
ei­ne/n Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt für den Be­reich Wirt­schafts­straf­recht
Rechts­an­walt (m/w/d) Wirt­schafts­straf­recht