Mutmaßlicher Salafist unterrichtete an Berufsschule: Klage nach fristloser Kündigung

09.09.2012

Ein mutmaßlicher Salafist, der dem NRW-Verfassungsschutz seit Jahren bekannt war, hat an einer Berufsschule in Duisburg monatelang unterrichtet. Das Schul- und das Innenministerium bestätigten am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen Post" vom Freitag.

Erst durch einen Hinweis von außen seien die Behörden auf die Gesinnung des Mannes aufmerksam geworden. Ihm wurde daraufhin fristlos gekündigt, wogegen der Mann beim Arbeitsgericht klagt.

Dem Mann werden auch Kontakte zum Terror-Netzwerk Al Qaida und anderen Islamisten nachgesagt. Er sei schon seit 2001 im Visier der Sicherheitsbehörden, teilte der NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier mit. Ein Strafverfahren des Generalbundesanwaltes sei aber 2004 eingestellt worden. Derzeit gebe es kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Mann. Der entlassene Lehrer gelte als "Protagonist der salafistischen Szene" und gehöre zu den Gründungsmitgliedern des "Islamischen Zentrums Münster", so Freier.

Die schwarz-gelbe Opposition in NRW forderte Aufklärung. Die Parlamentarische Kontrollkommission müsse klären, warum der Verfassungsschutz das Schulministerium nicht informiert haben, sagte der FDP-Abgeordnete Robert Orth. Der CDU-Vize-Fraktionschef Peter Biesenbach wollte wissen, wieso erst ein Hinweis aus der  Bevölkerung zur fristlosen Kündigung geführt habe.

Der Sprecher des NRW-Innenministeriums Ludger Harmeier und die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Behörde erinnerten daran, dass es seit vielen Jahren keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung von Lehrern mehr gibt. Da es im polizeilichen Führungszeugnis keine Einträge gegeben habe und der Mann eine Verpflichtungserklärung auf die Werte des Grundgesetzes anstandslos unterschrieben habe, sei seine Gesinnung nicht erkannt worden.

dpa/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Mutmaßlicher Salafist unterrichtete an Berufsschule: Klage nach fristloser Kündigung . In: Legal Tribune Online, 09.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7029/ (abgerufen am: 21.06.2024 )

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