Der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern hat das AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" verboten. Die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, sei grundsätzlich untersagt.
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Lehrer sind sehr wohl dazu in der Lage, Kindern im Notfall ein krampflösendes Mittel in den Mund zu spritzen. Dafür muss nicht extra eine Krankenschwester abgestellt werden, entschied das SG Dresden.
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Das VG Wiesbaden hält den derzeit erprobten Islamunterricht, den das Land selbst gestaltet, für rechtens. Er ist ein Alternativangebot, weil die weitere Zusammenarbeit mit dem umstrittenen türkischen Moscheeverband Ditib ungeklärt ist.
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Nach der Sommerpause wird erneut über das Kopftuchverbot für Schülerinnen diskutiert. Stephan Gerbig erklärt, warum eine pauschale Regelung mit der UN-Kinderrechtskonvention unvereinbar wäre, ein Verbot in Einzelfällen aber möglich.
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Eigentlich sieht die Badeordnung eines Schwimmbades in Sachsen-Anhalt vor, ohne Bekleidung zu duschen. Das gelte aber nicht für eine gläubige Muslimin vor dem Schwimmunterricht, die sich nur vor ihrer Familie nackt zeigen dürfe, so das VG Halle.
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Im Rahmen eines Projektes hatte eine Schülerin aus NRW ein Foto benutzt, das auf die Schul-Website hochgeladen wurde. Der Fotograf klagte und bekam Recht. Zuerst vor dem EuGH, nun auch vor dem BGH.
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Zwei Zehntklässler filmten ihren Lehrer, später tauchten beleidigende Videos im Internet auf. Deswegen durften die zwei vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, so das VG Berlin. So ein Verhalten beeinträchtige das geordnete Schulleben.
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In 70 Jahren haben sich Deutschland und seine Gesellschaft sehr verändert. Das stellt das Schulwesen vor Herausforderungen, zeigt Felix Hanschmann anhand eines Grundgesetzartikels, der sehr fragmentarisch anmutet.
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