Die Behindertenbeauftragten fordern gemeinsam, dass die Impfpriorisierung nicht ständig zu Lasten von Menschen, die eigentlich einen Anspruch auf Impfung haben, abgeändert wird. Das sei derzeit nämlich immer häufiger der Fall.
Menschen mit Behinderungen dürfen in der Priorisierung bei den Covid19-Impfungen nicht immer weiter nach hinten rutschen. Das fordern die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern in einer gemeinsamen Erklärung.
Da bisher zu wenig Impfstoff vorhanden ist, sieht die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) vom Bundesgesundheitsministerium eine Priorisierung vor. Diese sei aber bereits zum Beispiel bei der Wiedereröffnung von Grundschulen und Kitas geändert worden, um den dortigen Mitarbeitern Schutz zu bieten. Außerdem setzten sich die Länder immer wieder über die Verordnung hinweg und zögen andere Gruppen vor. Dadurch würden Menschen mit Behinderungen und schwerwiegenden Vorerkrankungen laut der gemeinsamen Erklärung zu den Leidtragenden. Obwohl diese einen Anspruch auf die Impfung hätten, würden sie keine bekommen.
Daher fordern die Beauftragten in ihrer Erklärung, dass nur Gruppen, die selbst ein erhöhtes Risiko für einen schweren bis tödlichen Verlauf haben oder Kontaktpersonen sind, in die Impfpriorisierungsliste aufgenommen werden. Zudem müsse strikt die Reihenfolge bei den Impfungen eingehalten werden und innerhalb der Priorisierung die Gruppen mit einem Risiko für schwere und tödliche Verläufe bevorzugt geimpft werden. Bei Kindern mit Behinderungen oder schweren Vorerkrankungen dürften außerdem nicht die zu impfenden Kontaktpersonen begrenzt werden.
Um die Risiken der Krankheitsverläufe zu beurteilen, müssten zudem die behandelnden Ärztinnen herangezogen werden. Insbesondere deshalb, weil viele seltene Diagnosen gar nicht in der ImpfVO auftauchen würden und es im Einzelfall daher wichtig werde, die Einschätzung des betreuenden Mediziners einzubeziehen.
pdi/LTO-Redaktion
Veränderungen bei der Impfpriorisierung: . In: Legal Tribune Online, 17.03.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44519 (abgerufen am: 01.09.2024 )
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