Wegen grober Behandlungsfehler erhält ein Kind mit schwersten Behinderungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 720.000 Euro. Die Klinik war für die Frau mit einer Hochrisikoschwangerschaft nicht ausgestattet, so das OLG Frankfurt.
Eine sehbehinderte Frau wird an ihrer gebuchten Pension abgewiesen. Der Zugang zum Zimmer sei zu beschwerlich. Die Frau bekommt eine Entschädigung, und das LG Meiningen erklärt die Einbeziehung von Pensionen in Massengeschäfte.
Unter bestimmten Voraussetzungen können schwerbehinderte Menschen einen eigenen Parkplatz vor ihrem Haus verlangen. Das gilt auch dann, wenn die Stadt zusichert, ein Falschparken nicht zu ahnden, so das VG Gelsenkirchen.
Zwei Jahre lang lehnte eine Wohnungsbaugesellschaft die Installation einer Rampe ab, die ein Mieter, der im Rollstuhl sitzt, im Alltag benötigt. Das LG Berlin II stellte fest, dass sie ihn damit nach dem AGG benachteiligt hat.
Eine schwerbehinderte Mieterin muss trotz berechtigten Eigenbedarfs der Vermieter nicht ausziehen, weil das ein Härtefall für sie wäre. Dies gilt auch, wenn die Vermieterin ihre pflegebedürftige Mutter in der Wohnung unterbringen will.
Jurist Nikola Nikolic ist blind. Er kommt aus Serbien und promoviert derzeit an der LMU. Wie er das Studium mit Behinderung gemeistert hat und wie Unis und Kanzleien inklusiver werden können, erzählt er im Interview mit Vanessa M. Rolke.
Will das Mitglied einer Eigentümergemeinschaft Gemeinschaftsflächen umbauen, kommt es oft zum Streit. Zwei Fälle gingen zum BGH. Dieser betonte nun in Bezug auf einen Fahrstuhl und eine Terrasse, wie wichtig ein barrierefreier Umbau ist.
Trotz Schwerbehinderung haben Abgeordnete keinen Anspruch auf eine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz von der Bundesagentur für Arbeit. Das gilt auch dann, wenn diese ganz klar Hilfe benötigen, so das LSG Celle.
