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LSG Rheinland-Pfalz zu Sozialhilfe: Rus­si­sche Kriegs­renten werden ange­rechnet

10.09.2015

Das LSG in Mainz hat entschieden, dass Kriegsteilnehmer, die spezielle Zusatzrenten erhalten, sich diese auf Sozialleistungen anrechnen lassen müssen. Wie viele Menschen die Entscheidung betrifft, ist noch unklar, ein Einzelfall ist es aber keinesfalls.

Russische Zusatzrenten für Kriegsteilnehmer können in Deutschland den Anspruch auf Sozialhilfe mindern oder sogar ausschließen. Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschied nach einer Mitteilung vom Donnerstag, diese Leistungen seien auf das Einkommen anzurechnen (Beschl. v. 27.08.15, Az. L 5 SO 70/15 B ER). Damit bestätigte das Gericht eine Entscheidung des Sozialgerichts Trier, das die Klage eines Ehepaares aus Trier abgelehnt hatte.

Die Ehepartner beziehen aus Russland neben einer Altersrente noch eine sogenannte DEMO-Rente, eine Invalidenrente und einen Zuschlag zur Altersrente. Die drei Sonderzahlungen werden gewährt für Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges sowie für Träger des Zeichens "Überlebende der Blockade Leningrads".

Nachdem der Sozialhilfeträger zunächst nur die Altersrenten in Höhe von insgesamt 660 Euro als Einkommen berücksichtigt hatte, rechnete er ab dem 1. Mai 2015 auch die DEMO-Renten in Höhe von insgesamt 37 Euro, die Invalidenrenten in Höhe von insgesamt 428 Euro und die Rentenzuschläge in Höhe von insgesamt 50 Euro auf den Sozialhilfeanspruch an, der sich dadurch deutlich verringerte.

Die Kläger hatten hiergegen argumentiert, diese Zahlungen seien vergleichbar mit nicht anrechenbaren deutschen Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) für Kriegsopfer und dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) für Opfer des NS-Regimes.

Leistungen dienen nicht dem Ausgleich von Einzelfallunrecht

Das LSG wies dies zurück. Die russischen Leistungen seien nicht mit der nach den deutschen gesetzlichen Regeln anrechnungsfreien Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz bzw. mit den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz vergleichbar.

Zwar müssten aus Gründen der Gleichbehandlung auch ausländische Leistungen mit vergleichbarem Zweck anrechnungsfrei bleiben. Die russischen Leistungen dienten aber - anders als die nach dem BVG und dem BEG - nicht dem Ausgleich eines durch ein erlittenes Einzelfallunrecht entstandenen individuellen Schadens, sondern würden unabhängig von einer als Sonderopfer zu würdigenden Schädigung und einer individuellen Bedürftigkeit als staatliche Gratifikation gewährt.

Nach Ansicht des Gerichts in Mainz sei von dem Urteil vermutlich "eine größere Zahl" von Menschen betroffen. Es handele sich "um keine Einzelfälle". Nähere Angaben konnte es nicht machen.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

LSG Rheinland-Pfalz zu Sozialhilfe: Russische Kriegsrenten werden angerechnet . In: Legal Tribune Online, 10.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16864/ (abgerufen am: 07.08.2020 )

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Kommentare
  • 11.09.2015 15:13, Helmut Hurtz

    Typisch deutsch? Aber bestimmt instinkt- und würdelos!
    Es empört mich, wenn russischen Kriegsopfern die ihnen wegen deutscher Unrechtstaten gezahlte Entschädigung von deutschen Behörden vorenthalten wird.
    Die Begründung des LSG Rheinland-Pfalz zur Anrechnung russischer Renten: „Die russischen Leistungen dienten ... nicht dem Ausgleich eines durch ein erlittenes Einzelfallunrecht entstandenen individuellen Schadens, sondern würden ... als staatliche Gratifikation gewährt.“, darf nicht das letzte Wort bleiben!

  • 30.05.2016 15:51, Kristine Leithold

    Dieses Urteil gibt vor, deutsches und russisches Recht zu vergleichen.
    Dabei ist es außerordentlich fraglich, ob die verschiedenen Rechtsgrundlagen überhaupt vergleichbar sind.
    Gerade wenn man betrachtet, wer aus dieser Generation nach deutschem oder russischem Recht entschädigt wurde, sieht man jede Menge willkürliche Stichdaten und Zuständigkeiten, so dass viele gar keine Entschädigung erhalten.
    Das soll aber nicht heißen, dass man den wenigen, die erfolgreich ihre Entschädigung gegen die jeweiligen Bürokraten durchgesetzt haben, nun die Leistung anzurechnen sei.
    Gerade weil die Entschädigung von russischen Kriegsopfern auch im deutschen Recht nur sporadisch und selten nach verschiedenen Ansätzen erfolgt, sollte sich kein deutscher Richter hinstellen und einem russischen Kriegsinvaliden seine Invalidenrente wegnehmen. Um sie zu kriegen, musste er auf jeden Fall nachweisen, dass seine Behinderung eine Kriegsfolge ist.
    Entschädigungsleistungen sind anrechnungsfrei - es sei denn Vermögensschaden wurde entschädigt. Diese SGB-Prinzip sollte Grundlage bleiben.