Enkeltricks, Schockanrufe und falsche Polizisten: Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sorgt sich um die Sicherheit älterer Menschen in Deutschland. Am Donnerstag wird sich die Justizministerkonferenz daher mit dem Thema befassen.
Ein 76-jähriger Fahrgast stürzt, als der Bus überraschend eine Vollbremsung hinlegen muss. Für seine Verletzungen will er Schmerzensgeld. Das AG München entschied nun aber: Für einen festen Halt im Bus sind Fahrgäste selbst verantwortlich.
Weil die Heimleitung sie von der Arbeit freistellte, hatten zwei ungeimpfte Pfleger geklagt. Nun scheiterten sie auch in der Berufung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht. Die Pflegekräfte hätten keinen Anspruch auf eine Beschäftigung.
Ein Seniorenheim kann seine abgeschlossenen Pflegevertrag auch während eines Lockdowns mit Zugangsbeschränkungen vollumfänglich erfüllen. Das Heimgeld darf etwa wegen Zugangsbeschränkungen nicht gekürzt werden, so der BGH.
Im Pilotfall des Seniorenzentrums Mühlehof empfiehlt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Öffnung der Cafeteria für geimpfte und genesene Bewohner. Christian Rath erläutert das bundesweit beachtete Verfahren.
Auch Geimpfte und Genesene werden in der Corona-Pandemie nicht so schnell zur Normalität zurückkehren können wie vielleicht erhofft. Das macht der jüngste Beschluss des VGH in Baden-Württemberg deutlich.
Ein Senionrenzentrum darf seine Gastronomie auch für geimpfte und solche Bewohner, die bereits eine Corona-Infektion überstanden haben, nicht wieder öffnen, sagt das VG Freiburg.
In deutschen Gerichtssälen und Gefängnissen gibt es immer häufiger Angeklagte und Gefangene ab 60 Jahren aufwärts. Ob kürzere Prozesstage oder ein altersgerechter Zellenumbau – die Justiz steht vor neuen Herausforderungen.
