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Amtsgericht Wolgast schließt: Effi­zienz wich­tiger als "Amts­ge­richt um die Ecke"

31.08.2015

Eine Woche vor der Volksabstimmung in Mecklenburg-Vorpommern zur Gerichtsreform wird jetzt auch das Wolgaster Amtsgericht geschlossen. Reformgegner und Justizministerin nutzen dies erneut zum Schlagabtausch.

Als viertletztes von insgesamt elf Amtsgerichten wird am Montag das Amtsgericht (AG) Wolgast geschlossen. Im Zuge der umstrittenen Gerichtsreform gehört der bisherige Wolgaster Amtsgerichtsbezirk dann zum Bezirk Greifswald. Eine Woche vor dem Volksentscheid über die Rückabwicklung der Reform wollen Reformgegner und Justizministerin die Schließung noch einmal zum Schlagabtausch nutzen.

Während die Gegner der Reform, die am Montag erneut in Wolgast demonstrieren wollen, kritisieren, dass auch kurz vor dem Volksentscheid noch Fakten geschaffen würden, verteidigt Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) das Vorhaben. Die Arbeitsfähigkeit der Justiz sei in so kleinen Einheiten wie dem Wolgaster Amtsgericht nicht mehr gewährleistet, hieß es.

Anders als in Städten wie Parchim oder Anklam wird das Wolgaster Gericht auch keine Zweigstelle eines anderen Amtsgerichts, sondern ganz geschlossen. Bislang sind bereits vier Gerichte zu Zweigstellen umgewandelt und drei komplett geschlossen worden. Nach der Schließung in Wolgast sollen in diesem Jahr noch die Gerichte in Demmin und Bergen auf Rügen zu Zweigstellen werden. 2017 soll dann als letztes Gericht das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten geschlossen werden.

Justizministerin betont die Vorteile

Wenn am Montag das Wolgaster Amtsgericht geschlossen werde, "enden in Wolgast rund 500 Jahre Rechtsprechung in der Stadt", erklärte der Richterbund - womöglich allerdings nur für sechs Tage. Ist am kommenden Sonntag der Volksentscheid erfolgreich, müsste die Reform komplett rückabgewickelt werden. Alle Gerichte müssten dann wieder geöffnet werden.

Justizministerin Kuder warnte davor, falsche Schlüsse aus der Schließung des Gerichts zu ziehen: "Auch wenn ein historisches Gerichtsgebäude Emotionen weckt, so sollten sich die Menschen in Wolgast fragen, ob ihnen die zügige Bearbeitung ihrer Gerichtsverfahren nicht doch wichtiger ist als das Amtsgericht um die Ecke."

Vor kurzem hatten die Reform-Gegner beim Landesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Kuder und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestellt - um ihnen "negative Wahlwerbung" zu untersagen. An diesem Dienstag wollen die Richter über den Antrag beraten.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Amtsgericht Wolgast schließt: Effizienz wichtiger als "Amtsgericht um die Ecke" . In: Legal Tribune Online, 31.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16751/ (abgerufen am: 23.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.08.2015 11:47, Hannes Hoppe

    Journalistisch wünschenswert wäre die genauere Benennung der "Reformgegner" gewesen. Denn es handelt sich hierbei um eine breite Mehrheit aus Richtern, Anwälten und Bürgern, die gegen einen weiteren Abbau öffentlicher Strukturen kämpfen. In diesen Tagen soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass genau dieser Rückzug des Staates neofaschistische Kräfte wie die NPD in MV massiv gestärkt hat.

  • 31.08.2015 13:36, Hans Meier

    Genau das selbe habe ich gedacht, als ich am Wochenende einen Bericht über Jamel gelesen habe. Aber was soll man Politikern noch erzählen, die aufgrund vorgeblich finanzieller Zwänge durch Verwaltungs- und Kreisreformen die sichtbare Präsenz eines Staates absichtlich gen null fahren.

  • 31.08.2015 14:59, Befürworter

    Grundsätzlcih befürworte ich solche Maßnahmen, die der Effizienz Vorrang vor rein emotionalen Befindlichkeiten geben.
    Allerdings stellt sich die Frage: hängt die Schnelligkeit der Bearbeitung nicht vielmehr von den Richterstellen ab als von der Anzahl der Gerichte? (Die Richterstellen dürften ja gleich bleiben?!)

  • 04.09.2015 14:33, RA JM

    @ Befürworter:

    Exakt: Die Zahl des richterlichen (und sonstigen) Personals nicht zu erhöhen, sondern nur räumlich zu konzentrieren, schafft keine Effizienz - auf der anderen Seite aber den gegenteiligen Effekt: Bürger und auch Anwälte müssen jetzt deutlich längere und zeitaufwändige Anreisewege bewältigen.

    So wurden z.B., auch schon die bewährten sog. „Gerichtstage" der Arbeitsgerichte bei den örtlichen Amtsgerichten abgeschafft. Was früher in einer halben Stunde zu erledigen war, kostet jetzt einen halben Tag: Anfahrt zum Arbeitsgericht, Verhandlung, wieder retour.

    Diese Justizministerin ähnelt ihrer Vorgängerin auf Bundesebene Däubler-Gmelin deutlich: Mangelnde Kompetenz wird durch Ignoranz und Arroganz ersetzt.