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FG Hamburg: Verfassungsmäßigkeit von Kernbrennstoffsteuer zweifelhaft

19.09.2011

In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des FG Hamburg Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführten Kernbrennstoffsteuer – auch "Brennelementesteuer" genannt – geäußert. In einem am Montag den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss wurde dem Eilantrag eines Kernkraftwerkbetreibers stattgegeben.

Die Richter des Finanzgerichts (FG) Hamburg haben die Vollziehung der Steueranmeldung durch ihren Beschluss (Az. 4 V 133/11) ausgesetzt. Das Gericht stützt seine Zweifel auf die formelle Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes, weil dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes zustehen dürfte. Bei der Kernbrennstoffsteuer handele es sich wahrscheinlich nämlich um keine in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallende Verbrauchsteuer. Auch sei es ernstlich zweifelhaft, ob der Bundesgesetzgeber eine ganz "neue" Steuer, die im Grundgesetz nicht vorgesehen sei, "erfinden" dürfe.

Zum 1. Januar 2011 trat das Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Das Kernbrennstoffsteuergesetz verpflichtet die Betreiber von Kernkraftwerken, die Kernbrennstoffsteuer selbst zu berechnen und bei dem für sie zuständigen Hauptzollamt anzumelden. So verhielt sich auch die Antragstellerin und gab im Juli 2011 beim Hauptzollamt Hannover eine Steueranmeldung über rund 96 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer ab. Die Antragstellerin zahlte in der Folge auch die Kernbrennstoffsteuer, um die Festsetzung von Säumniszuschlägen zu vermeiden, reichte aber zugleich beim FG Hamburg einen vorläufigen Rechtsschutzantrag ein, mit dem sie die Aufhebung der Vollziehung ihrer Steueranmeldung, das heißt die vorläufige Rückzahlung der von ihr gezahlten Kernbrennstoffsteuer begehrt.

Das FG Hamburg hat in seinem Beschluss die Beschwerde an den Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

age/LTO-Redaktion

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FG Hamburg: Verfassungsmäßigkeit von Kernbrennstoffsteuer zweifelhaft . In: Legal Tribune Online, 19.09.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4332/ (abgerufen am: 13.11.2019 )

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Kommentare
  • 20.09.2011 21:07, Frank Bokelmann

    "Ich will jetzt nicht auf die vielen weiteren, sondern nur noch auf folgenden Punkt eingehen: In der Literatur wird angeführt, dass es sich bei der Kernbrennstoffabgabe deshalb um keine Verbrauchsteuer handele, weil der Kernbrennstoff nicht verbraucht würde im Sinne von „in seiner Substanz vernichtet“. Dieses Argument ist aus meiner Sicht vollkommen abwegig. Zur Illustration möchte ich auf die Kaffeesteuer verweisen. Die Kaffeesteuer ist sicherlich eine Verbrauchsteuer; sie wird erhoben. Wenn Sie aber in den Kaffeefilter schauen, nachdem Sie den Kaffee zubereitet haben, befindet sich immer noch Kaffee in dem Filter. Es sind lediglich die Röststoffe herausgezogen worden.
    (Heiterkeit - Zuruf: Rückerstattungsantrag!)
    Genauso verhält es sich hier auch. Wir führen einen Brennstab ein mit bestimmten Uran- und Plutoniumisotopen, die daraufhin zerfallen. Am Schluss ist das Brennelement, wie man umgangssprachlich richtig sagt, abgebrannt. Insofern handelt es sich hier ganz klar um eine Verbrauchsteuer, die der Bund nach den Art. 105 und 106 Grundgesetz erheben kann." (Prof. Dr. Stefan Homburg, Unkorrigiertes Stenografisches Protokoll der 33. Sitzung des Haushaltsausschusses Montag, den 14. Oktober 2010, 12.00 Uhr, Seite 15, http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/anhoerungen/Errichtung_Sondervermoegen_Energie-_und_Klimafonds_Drs__17_3053__und_Kernbrennstoffsteuergesetz___Drs__17_3054_/033_Protokoll.pdf).

  • 20.09.2011 21:12, Frank Bokelmann

    Gezahlt wird die Kernbrennstoffsteuer nun wohl nicht. Aber die Rückstellung für die Steuer verhindert ertragsteuerliche Konsequenzen.

    Damit könnte die Kernbrennstoffsteuer ein gutes Geschäft für die betroffenen Steuerpflichtigen werden - besonders wenn das Gesetz am Ende (so in fünf bis zehn Jahren) der Prüfung durch das BVerfG nicht standhält.