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FG Düsseldorf widerspricht Bundesfinanzministerium: Kosten für Zivilprozesse steuerlich absetzbar

12.04.2013

Entgegen einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums sind die Kosten für Zivilprozesse steuerlich absetzbar. Darauf hat das FG Düsseldorf am Donnerstag hingewiesen. In zwei Fällen sprang das Gericht Steuerzahlern zur Seite und hob die ablehnenden Bescheide der Finanzämter auf.

Die Finanzämter sehen sich an die Anweisung aus dem Bundesfinanzministerium gebunden, die Prozesskosten nicht anzuerkennen, obwohl der Bundesfinanzhof (BFH) dies anders entschieden hatte. Die Finanzrichter argumentieren, dass solche Kosten in einem Rechtsstaat unvermeidbar seien. Anwalts- und Gerichtskosten bei Zivilverfahren seien daher als außergewöhnliche Belastung voll absetzbar (Az. 10 K 2392/12 E und 15 K 2052/12 E).

Betroffene sollten sich beeilen, ihre Rechte einzuklagen und nicht auf Musterprozesse warten, denn es gebe Pläne, die Absetzbarkeit gesetzlich einzuschränken, so der Präsident des Finanzgerichtes (FG) Düsseldorf Helmut Plücker. Nur Steuerzahler, deren Fälle dann bereits entschieden seien, genießen auch gegen eine rückwirkende Neufassung des entsprechenden Gesetzes Vertrauensschutz.

In den konkreten Fällen war es um ein Scheidungsverfahren und einen Schadenersatzprozess gegangen. Der BFH in München hatte sich bereits 2011 auf die Seite der Steuerpflichtigen geschlagen und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zivilklage vor einem Gericht Aussicht auf Erfolg hatte.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

FG Düsseldorf widerspricht Bundesfinanzministerium: Kosten für Zivilprozesse steuerlich absetzbar . In: Legal Tribune Online, 12.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8506/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

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Kommentare
  • 16.05.2013 13:10, Johann Neppo

    Der Fall: Kind, 6 Jahre alt, stürzt schwer in Glasscheibe; kommt ins Krankenhaus, aber anstatt in eine Kinderklinik, wie es angebracht wäre, in ein normales Krankenhaus. Krankenhaus versorgt und näht, operiert - aber eben nicht nach den notwendig anzuwendenden Kenntnissen der Kinderchirurgie und -orthopädie. Spätfolgen seit 12 Jahren: Behinderung in Hand und Arm (40% schwerbehindert), Gefahr, keinen Ausbildungsplatz zu bekommen, etc. Klage gegen das ursprünglich behandelnde Krankenhaus war nach fünf Jahren Recherche, Arzt-, Klinikaufenthalte und mehrere OPs bei absoluten Spezialisten in ganz Deutschland geführt, Prozess vor einem Landgericht gewonnen. Die in Recherche, Fahrten und Gutachten notwendigen Kosten, mit denen letztlich der Prozeß geführt werden konnte, will das Finanzamt trotz eindeutiger Rechtsprechung in allen Instanzen (einschliesslich BFH) als "außergewöhnliche Belastungen" nicht anerkennen. Dem liegt der "Nichtanwendungserlaß" des BFM Berlin zugrunde, mit der Schäuble die Rechtsprechung aushebelt.
    Fakt ist: ohne Prozeß wäre es nicht zu einem Schadensersatz gekommen;
    auf den entstandenen Kosten hätten die Eltern "sitzenbleiben" müssen;
    solche Zivilprozeßanstrengungen (gut vorbereitet) sind keine normalen Vorgänge im Ablauf des Familienalltags;
    der Minister in Berlin tritt damit auch noch denjenigen in den Allerwtesten, die sicham wenigsten wehren können: die Opfer von Medizinpfusch und anderen Vorkommnissen.
    Um die Entscheidungen des BFH zu unterlaufen, plant die Regierung ein neues Gesetz, dass Prozeßkosten von anrechenbaren Steuerbelastungen ausschließt. Also: wer noch Bedarf hat, zu regeln, tute das sehr bald!