LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Mit dem Handy gegen den Virus: EU-Kom­mis­sarin Jou­rova begrüßt Corona-Apps mit klaren Regeln

07.04.2020

Nach Auffassung von EU-Kommissarin Jourova könnten Apps den Kampf gegen den Corona-Pandemie erleichtern. Die Verwendung der Apps müsse aber freiwillig sein, zudem müsse es Mindeststandards geben.

Im Kampf gegen die Ausbreitung von Covid-19 begrüßt EU-Kommissarin Vera Jourova den Einsatz sogenannter Corona-Apps. "Das ist wohl die erste globale Krise, in der die Fähigkeiten der Technik vollständig eingesetzt werden können, um clevere und effiziente Lösungen zu bieten", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Menschen dürften beim Gebrauch dieser Apps jedoch nicht ihre Privatsphäre aufgeben.

"Diese Instrumente zu nutzen muss für die Menschen immer freiwillig sein", sagte Jourova. Sie müssten eine Einverständniserklärung abgeben und die App dürfe nur während der Krise eingesetzt werden. Dies seien Mindeststandards, die alle EU-Staaten einhalten müssten. Jourova ist für europäische Werte, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zuständig.

Mehrere EU-Staaten haben bereits Apps im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus im Einsatz, auch in Deutschland soll demnächst eine App zum Download bereitstehen. Sie kann nach Auffassung der Bundesregierung entscheidend dazu beitragen, die Zahl der neuen Infektionen mit dem Coronavirus zu reduzieren. Die Apps sollen unter anderem dabei helfen, herauszufinden, wer sich in der Nähe von Infizierten aufgehalten hat und sich somit angesteckt haben könnte.

Kommission will bald Exit-Stategie vorstellen

Jourova betonte, dass bei solchen Apps auch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene hilfreich sein könne. "Aber lasst uns nicht die Bemühungen der Mitgliedstaaten behindern." Für die EU-Kommission ist neben dem Datenschutz entscheidend, dass die einzelnen Apps der EU-Staaten miteinander vergleichbare Daten produzieren. Entsprechende Empfehlungen dürften Teil der Exit-Strategie sein, die die EU-Kommission bald vorstellen will. Das europäische App-Projekt PEPP-PT wird nicht von der Kommission unterstützt.

Mit Blick auf Standortdaten von Handynutzern ist die Behörde derzeit aber mit Mobilfunkanbietern im Gespräch. Die Idee ist, dass ein Anbieter pro EU-Staat aggregierte und anonymisierte Daten bereitstellt, die dann vom Gemeinsamen Forschungszentrums der EU-Kommission ausgewertet werden könnten. So sollen Bewegungsmuster, aber auch die Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen analysiert werden. Das Projekt soll so bald wie möglich aufgenommen werden.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Mit dem Handy gegen den Virus: EU-Kommissarin Jourova begrüßt Corona-Apps mit klaren Regeln . In: Legal Tribune Online, 07.04.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41240/ (abgerufen am: 29.05.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag