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BVerwG zur Besoldung: Ber­liner Richter und Beamte bekamen zu wenig Geld

von Annelie Kaufmann

22.09.2017

Das Land Berlin hat seinen Richtern und Beamten jahrelang zu wenig gezahlt, so das Bundesverwaltungsgericht. Es hat acht Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der Berliner Richterbund fordert nun Nachzahlungen.

Das Land Berlin hat die Besoldung für Richter und Beamte jahrelang in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat deshalb acht Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Beschl. v. 22.09.2017, Az. 2 C 56.16 u.a.). Es geht dabei um die Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 und um die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Jahren 2009 bis 2015. Geklagt hatten Polizei- und Feuerwehrbeamte sowie Richter im Dienst des Landes Berlin.

Der stellvertretende Vorsitzende des Berliner Richterbundes, Dr. Stefan Schifferdecker, begrüßt die Entscheidung: "Wir freuen uns, dass das Bundesverwaltungsgericht das Grundrecht auf amtsangemessene Alimentation nicht nur anhand von Rechentabellen bewertet, sondern auch eine Gesamtbetrachtung vorgenommen und dabei sehr klare Worte gefunden hat." Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatten keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Besoldung gesehen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in einem Grundsatzurteil vom 05.05.2015 (2 BvL 17/09 u.a.) die Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt und dabei einen detaillierten Prüfungsmaßstab aufgestellt. Demnach werden auf einer ersten Prüfungsstufe fünf Parameter geprüft, die auf eine zu niedrige Besoldung hinweisen. Dabei geht es jeweils um eine bestimmte Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung einerseits und der Entwicklung der Tarifentlohnung im öffentlichen Dienst, des Nominallohnindex sowie des Verbraucherpreisindex andererseits. Zudem wird die Besoldung von Richtern und Beamten des jeweiligen Landes untereinander verglichen und ein Vergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder vorgenommen.

Sind drei der fünf Kriterien erfüllt, besteht nach Auffassung des BVerfG eine Vermutung für eine verfassungswidrige Besoldung. In einer zweiten Prüfungsstufe kann diese Vermutung dann im Rahmen einer Gesamtabwägung widerlegt oder eben weiter erhärtet werden. In einer dritten Prüfungsstufe geht es darum, ob die Unteralimentation ausnahmsweise gerechtfertigt sein könnte.

Die amtsangemessene Besoldung soll auch die Qualität sichern

Das OVG hatte noch keinen Anlass für eine solche umfassende Prüfung gesehen. Die Berliner Besoldung weiche zwar deutlich von der Entwicklung der Verbraucherpreise und der Tariflohnentwicklung ab. Damit seien aber nur zwei der fünf Parameter erfüllt, weswegen kein Anlass für eine weitere Prüfung bestehe. Das BVerwG sah das anders. Die Schwellenwerte bei diesen beiden Kriterien seien so deutlich überschritten, dass jedenfalls eine Gesamtabwägung vorgenommen werden müsse. Die ergebe "ein einheitliches Bild" und lasse "vernünftige Zweifel am Vorliegen einer verfassungswidrigen Unteralimentation nicht zu", so das Gericht.

So zeige etwa der Vergleich mit den durchschnittlichen Einkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit entsprechender Qualifikation und Verantwortung, dass die Beamten und Richter deutlich geringere Einkünfte erzielen. Für die Richter sei zudem die "qualitätssichernde Funktion der Besoldung nicht mehr gewährleistet". Dies zeige sich "an der Absenkung der Einstellungsanforderungen bei gleichzeitiger deutlicher Verbesserung der Berliner Examensergebnisse." Bei der Besoldung der Beamten sei schließlich auch die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten. Nach der Rechtsprechung des BVerfG muss sich die Beamtenbesoldung vom Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung jedenfalls um 15 Prozent abheben.

Nun müsse das Land reagieren, fordert der Richterbund: "Der Berliner Gesetzgeber sollte umgehend ein Nachzahlungsgesetz für alle Richter und Beamte schaffen, die eine zu niedrige Besoldung erhalten haben", so Schifferdecker.

Der Richterbund rechnet mit einer zeitnahen Entscheidung aus Karlsruhe. "Das Bundesverfassungsgericht wird nun Gelegenheit haben, seine Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Besoldungsgesetze weiter zu präzisieren." Beim BVerfG liegen bereits mehrere Vorlagen aus anderen Bundesländern, so zur Richterbesoldung in Brandenburg und Bremen sowie zur Beamtenbesoldung in Niedersachsen. Zudem hat das VG Halle die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt erneut vorgelegt. Das Land hatte die Besoldung zwar infolge der Karlsruher Grundsatzentscheidung rückwirkend erhöht, doch die Hallenser Richter halten die Erhöhung für unzureichend.

Auch der Streit um die Berliner Besoldung könnte weitergehen. Sie wurde zwar für Richter und Beamte in den letzten Jahren erhöht, doch der Richterbund hält sie nach wie vor für zu niedrig. "Es laufen bereits Widerspruchs- und auch Klageverfahren", sagt Schifferdecker.

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, BVerwG zur Besoldung: Berliner Richter und Beamte bekamen zu wenig Geld . In: Legal Tribune Online, 22.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24671/ (abgerufen am: 19.09.2020 )

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Kommentare
  • 22.09.2017 18:41, @topic

    Ein Bundesland ist endlich wach geworden. Fehlen noch 15. Die Besoldung von Richtern ist erbärmlich und wird der hohen Verantwortung nicht mal im ANSATZ gerecht. Verdoppeln wäre ein Anfang.

    • 22.09.2017 20:41, Fischermans Friend

      Dem stimme ich zu!!!

    • 25.09.2017 11:36, Lemke

      Der "Hohen Verantwortung". Ca. 75% der richterlichen Tätigkeit kann man von einem Justizangestellten erledigen. Der Rest müsste tatsächlich mal von engagierten Richtern mit Sachverstand bearbeitet werden. Dazu müsste man aber erst einmal einige neue Richter finden.

    • 28.09.2017 07:50, @Lemke

      Ach ist das so? Was sollen die denn erledigen, wenn Sie so tolle Vorschläge haben? Die Verhandlungen leiten? Schwierig. Die Urteile erlassen? Auch schwierig - sind doch ab und zu auch mal juristische Fragen zu klären. Hm .. was könnten die sonst erledigen? Ah, Diktate schreiben? Ja, machen die aber jetzt schon. Akten führen? Auch. Wie kommen Sie auf 75%? 75% von was? Der gesamten Arbeit? Der juristischen Arbeit? Der nichtjuristischen Arbeit? Wissen Sie überhaupt, was bei Gerichten und Staatsanwaltschaften überhaupt den ganzen Tag an Arbeit anfällt (durch alle Geschäftsbereiche und Qualifikationsebenen)? Oder war das nur ein "kluger Einwurf" von der Seitenlinie ohne eine Idee davon, worum es eigentlich geht?

      Und egal, wer intern die "Arbeit" (s.o.) macht - die Verwantwortung für die Entscheidung trägt am Ende des Tages eben doch der Richter, der seine Unterschrift unter die ganze Nummer setzt. Das kann ihm auch der Unterbau nicht abnehmen.

      Will sagen: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal den Flüsterfuchs machen.

    • 28.09.2017 10:37, Kirk

      So, also bei Registerangelegenheiten trägt die Verantwortung der Richter? Haben Sie eigentlich eine Ahnung, in welchem Verhältnis Registerangelegenheiten zu Urteilen stehen? Kennen Sie den Unterschied zwischen Staats- und Amtsanwälten?

      Wer hier den Flüsterfuchs machen sollte ist wohl eindeutig.

    • 28.09.2017 11:38, Ulli

      Also bei vielen amtsgerichtlichen Urteilen ist die juristische Vorbildung eines Richters völlig unnötig. Mängelrechte beim Autokauf, Mietminderung und Schönheitsreparaturen, Diebstahl von einem Schlüppi bei Takko etc. sind alles Dinge, die von einem Amts-"richter" (Sachbearbeiter ohne Richterzulassung ähnlich eines Amtsamwaltes bei der StA) abgefrühstückt werden können. Klappt im Ausland ja auch.

      Erst ab LG wird es interessant und da sollten auch gut motivierte, ausgebildete Richter sitzen, die entsprechend modernes Handwerkszeug erhalten.

    • 28.09.2017 12:20, Ludmilla K.

      Also nehmen wir mal meinen Richter beim AG (Gerichtsstation im Ref): Din A5-Zettel mit ein paar Stichpunkten, ruft zur Sache auf, lässt die Parteien so 3-4 Sätze sagen, fragt dann nach, ob Vergeichsbereitschaft besteht, diktiert einen Vergleich vorsorglich und spielt ihn laut ab und fragt, ob ok. So werden bei ihm fast alle Verhandlungen innerhalb von 15-20 Minuten abgefrühstückt.

      Dazu braucht es mE keinen Richter. Das kann notfalls auch ein Roboter. Als Referendarin war das auch extrem langweilig, da man überhaupt nicht das mitgenommen hat, was die Station eigentlich sollte, nämlich mal ein Verfahren sehen. Da muss man dann wohl zum LG. Und da sollte es dann auch entsprechend bezahlte Richter geben. Am AG ist das für einen Richter ja eher traurig - da würde mir auch die Motivation fehlen.

    • 28.09.2017 15:30, @Kirk

      Jetzt wirds aber abenteuerlich. Sie wollen Richter einsparen in Bereichen, in denen jetzt schon quasi KEIN Richter arbeitet? Die Registersachen und die Grundbuchsachrn und die Vollstreckung sachen... Werden doch heute schon vom Rechtspfleger bearbeitet. Wo ist der Sinn Ihres Argumentes?

  • 22.09.2017 20:00, Daniel

    Also ein Bundesland ist hier bestimmt nicht wach geworden sondern musste 10 Jahre lang wach gerüttelt werden, was jetzt erst das BVerwG schafft. Bin auch für Verdopplung des Gehalts, faier weise sollte man aber auch nachdenken dass man nicht für alles, was heute Richter machen, entsprechend qualifizierte Richter braucht, ausserdem hoffe ich dass bei doppeltem Gehalt die Qualität der Rechtsprechung insgesamt (ist natürlich heterogen... Es gibt viel Qualität, aber auch Mist) steigt.

    • 22.09.2017 20:56, @Daniel

      Amen! Es gibt soooooo viele Dinge, die einfach NICHT von Richtern bearbeitet werden müssten. OWi-Verfahren (jedenfalls nicht durch zwei Instanzen), Erbscheinsverfahren (kann der Rechtspfleger spwieso besser), Adoptionen (siehe Erbscheine), Vollstreckbarerklärungen ausländischer Titel (siehe Erbscheinsverfahren) - man könnte so viele Ressourcen für wichtige Dinge freischalten, wenn man den Schwerpunkt endlich mal auf Sachen legte, die wichtig sind...

      @Daniel: Bei den Scheidungen sehe ich das kritisch. Wenn es "nur" Scheidungen (mit Versorgungsausgleich) sind, dann geht das sicherlich. Aber wenn Folgesachen (Unterhalt, Güterrecht, Sorgerecht,...) dazu kommen, dann gehört es doch eher in Richterhand. Man könnte natürlich sagen ... "der Rechtspfleger macht´s, bis ein Folgeantrag kommt, der zum Richter muss" ... alles denkbare Modelle.

      Auch alle § 495a ZPO Verfahren brauchen mMn keinen Richter. Wir beschäftigen uns weit überwiegend mit Bullshit und die Zeit fehlt an wichtigen anderen Stellen leider sehr.

  • 22.09.2017 20:03, Daniel

    Ich meine mehr Sachen können durch Rechtspfleger o.ä., zumindest erster Instanz entschieden werden (zb Scheidung), was den Richtern dann verbleibt muss tatsächlich dann doppelt so hoch wie jetzt bezahlt werden...

  • 22.09.2017 21:29, Heinrich V.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe mich damals bewusst gegen eine Richterstelle entschieden. Hätte man mit mehr Geld geboten, dann säße ich nun wahrscheinlich im BGH. Der Staat war mir einfach nicht attraktiv genug. Mein Platz wurde jetzt wohl mit einem minderbemittelten Durchschnittsjuristen ausgefüllt. Ich habe gelesen, dass man mittlerweile schon mit einer Examensnote von 7,5 Punkten noch die Möglichkeit erhält Richter zu werden. Das ist ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz. Warum sollte ein so gexzellent ausgebildeter Jurist wie ich Richter werden, wenn ich in einer Grosskanzlei das fünffache verdiene? Auch Richter sollten wieder in die Lage versetzt werden einen Porsche zu fahren und sich ein Ferienhaus leisten zu können.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 23.09.2017 08:37, @Henry

      "Porsche"? Schwäbische Hausfrauenkutschen sind nun wirklich kein erstrebenswertes Fortbewegungsmittel.

    • 23.09.2017 09:36, Studentus Iuristicus

      Für einen "so [g]exzellent" ausgebildeten Juristen machen Sie aber ganz schön viele Rechtschreibfehler. Hoffe Ihre Schriftsätze sehen da anders aus...

    • 23.09.2017 12:26, @Stud. iur.

      Henry V diktiert natürlich auch seine Kommentare bei LTO. Wenn die Sekretärin da Fehler reinmachen, kann er doch nix dafür :-)

    • 25.09.2017 13:50, Lemke

      Wer fährt denn als Akademiker heutzutage noch Porsche? Das sind doch heute die Wagen der ex-Azubis, die es der Welt zeigen wollen, dass man es geschafft habe. Der Akademiker wendet sich doch mittlerweile bewusst eher "englischen" Marken (Jaguar-Land Rover/Tata, Rolls-Royce/BMW, Bentley/VW) zu.

    • 25.09.2017 21:58, Laura M.

      Ich habe mein 2. Staatsexamen dieses Jahr mit 7,9 Punkten abgeschlossen. Habe dann einen Verbesserungsversuch gemacht, auf dessen Ergebnis ich noch warte. Währenddessen habe ich eine Stelle als Staatsanwältin angeboten bekommen. Und ich bin mir sicher, dass ich eine mindestens genauso gute Staatsanwältin sein kann, wie jemand, der 10 Punkte im Examen hat!
      Die Examensnote ist nicht alles (wobei natürlich keinesfalls hierauf als Kriterium verzichtet werden darf). Aber da bei den 8 Klausuren und der mündlichen Prüfung wirklich sehr viel Glück dazu gehört, sollte jedem klar sein, dass ALLEIN die Note nichts darüber aussagt, ob man ein guter Jurist ist. Es gehört so viel mehr dazu. Zumal in den Klausuren teilweise so lebensfremde Dinge drankommen, die in der Praxis einfach keine Rolle spielen. In den Klausuren kann man auch nicht zeigen, ob man in der Lage ist ein ordentliches Urteil zu fällen (man denkt immer klausurtaktisch!) oder ob man in der Lage ein ordentliches Plädoyer zu halten!

    • 26.09.2017 08:02, @Laura M

      Wenn Du tatsächlich glaubst, dass es auch nur für 10 Cent relevant wäre, als StA ein gutes Plädoyers zu halten, dann solltest Du den Job bitte nicht machen - sonst bist Du am Ende ganz ganz traurig :)

    • 27.09.2017 10:28, Papa

      Ehrlich gesagt sollten Sie sich für Ihre Einstellung als Rechtsvertreter schämen. Manche Juristen kommen sich wirklich wichtig vor. Ein bisschen Demut würde Ihnen nicht schaden. Ein guter Anzug reicht eben leider nicht.
      Ich bin schon viele Jahre höherer Katasterbeamter und habe viel mit Juristen zu tun. Nicht wenige davon haben keine Ahnung von dem was Sie da machen. Hauptsache das Honorar stimmt für das Ferienhaus und den Porsche.
      Ihre Mandanten werden in die nächste Instanz getrieben ohne Aussicht auf Erfolg. Ohne Worte.....

  • 24.09.2017 14:06, Gonzalez Andres

    Brauchen Sie Darlehen zu einem niedrigen Zinssatz von 2%? Haben Sie Bankkredite verweigert? Bewerben Sie sich für ein Darlehen jetzt! kontaktieren Sie uns (GONZALEZANDRESLOAN@GMAIL.COM)

  • 25.09.2017 12:52, Ass.jur.

    Heinrich V ist ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz!

    • 25.09.2017 12:55, Haha

      Nein, für die gesamte Menschheit! :-)

  • 26.09.2017 08:43, RDA

    Zu allererst einmal müsste im GG verankert werden, dass Besoldung und Altersversorgung von Richtern komplett getrennt werden vom Beamtenstatus. Richter sind keine Beamten und daher haben die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums dort nichts verloren.

    • 28.09.2017 07:52, @RDA

      Bin voll bei Ihnen. Aber ab dem Tag, an dem der Beamtenstatus fällt, streiken wir. (Nicht, weil wir den Status zurückhaben wollen, sondern für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal.)
      Vor diesem Erdbeben hat die Politik so viel Angst, dass die Beamtengesetze weiterhin angewendet werden, ob sie passen oder nicht. (Ich bin auch der Meinung, sie passen an vielen Stellen nicht.)

    • 28.09.2017 11:40, U. Borchert

      Man kann auch ohne Beamtenstatus ein Streikverbot auferlegt bekommen.