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BVerfG zu Besoldung von Richtern und Staatsanwälten: Nur in Sachsen-Anhalt zu niedrig

05.05.2015

Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt wurden bisher zum Teil zu gering und damit verfassungswidrig bezahlt. Das entschied das BVerfG am Dienstag in einem Grundsatzurteil. Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung, denn der Zweite Senat stellte damit Maßstäbe für die angemessene Bezahlung der 20.000 Richter und 5.000 Staatsanwälte in Deutschland auf.

Damit können drei Richter und ein Staatsanwalt aus Sachsen-Anhalt in Karlsruhe einen Erfolg für sich verbuchen (Az. 2 BvL 17/09 u.a.). Die betroffenen Berufsgruppen seien zwischen 2008 und 2010 auf verfassungswidrige Weise viel zu niedrig alimentiert worden, hieß es. Die entsprechenden Gehaltssätze des Landes seien daher mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das Land müsse spätestens zum 1. Januar 2016 neue Regelungen schaffen.

Ihre Berufskollegen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz seien dagegen angemessen bezahlt worden, stellte das Gericht ebenfalls fest. Die Richter und Staatsanwälte aus den Bundesländern hatten vor Verwaltungsgerichten gegen ihre Alimentierung geklagt. Die Gerichte legten die Verfahren dann dem Bundesverfassungsgericht vor. Gerichtspräsident Voßkuhle hatte das im internationalen Vergleich niedrige Einkommen deutscher Richter Ende vergangenen Jahres noch als "irritierend" bezeichnet.

Eine ausführliche Besprechung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgt im Laufe des Tages.

cvl/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zu Besoldung von Richtern und Staatsanwälten: Nur in Sachsen-Anhalt zu niedrig . In: Legal Tribune Online, 05.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15440/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 05.05.2015 16:09, Die halbe Wahrheit

    Leider ist Ihre Überschrift zur Entscheidung des BVerfG "schief", was NRW angeht, da ausschließlich die Besoldung für das Jahr 2003 betroffen ist.
    Die weitere Entwicklung, insbesondere die tiefen Einschnitte (Besoldung, Beihilfe, Versorgungsansprüche) in den Folgejahren, ist anhand des umfangreichen Kriterienkatalogs, den das Gericht entwickelt hat, zu bewerten. Danach ist es ganz und gar nicht ausgeschlossen, dass die aktuelle Besoldung in NRW nicht mehr dem Alimentationsprinzip entspricht. Jetzt sind die Statistiker gefragt. Für Sachsen-Anhalt hat das BVerfG die Verfassungswidrigkeit der Besoldung für die Jahre 2008-2010 positiv festgestellt. Und die ist nicht so viel anders als in NRW.

  • 06.05.2015 10:00, Anmerker

    Was ich sehr traurig finde, ist dass Leser teilweise in anderen Foren Richtern pauschal unterstellen, sie seien alle faul, inkompetent und überbezahlt. Ich frage mich, wieviele Richter die Personen, die so einen Quatsch behaupten, persönlich kennen. Ich jedenfalls kenne keinen einzigen Richter, der faul wäre. Im Gegenteil. Ich empfinde die Unterstellung als sehr respektlos gegenüber der Arbeit von Richtern.

    Noch trauriger macht es mich, wenn die Presse (z.B. Spiegel Online) fälschlicherweise von üppigen Pensionen spricht. Die dortigen Autoren scheinen mir extrem wenig Ahnung zu haben. Insbesondere scheinen sie nicht zu wissen, dass es deutliche Unterschiede bei den R-Besoldungsgruppen gibt. Die Masse erhält keineswegs eine üppige Pension.