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BVerfG zu Atomausstieg: Kon­zernen steht "ange­mes­sene" Ent­schä­d­i­gung zu

06.12.2016

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima riss die Bundesregierung in der Atompolitik das Ruder herum. Das BVerfG entschied nun, dass den Energiekonzernen dafür eine "angemessene" Entschädigung zusteht.

Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine "angemessene" Entschädigung zu. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall am Dienstag in Karlsruhe. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen (Urt. v. 06.12.2016, Az.1 BvR 2821/11 u.a.).

Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Unternehmen noch kein Geld zugesprochen. Sie schafft aber die Grundlage dafür, um Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen.

Die Richter hielten die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (13. AtG-Novelle) zwar für weitgehend zumutbar. Einige Regelungen verletzten aber die Eigentumsgarantie, urteilten die Richter. Die geschützten Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen werden unzumutbar, teilweise auch gleichheitswidrig beschränkt, so das BVerfG. "Der an sich zulässigen gesetzlichen Eigentumsausgestaltung fehlt hier die verfassungsrechtlich notwendige Ausgleichsregelung", sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Japan für die 17 deutschen Kraftwerke eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Damals wurde besiegelt, dass spätestens Ende 2022 Schluss ist mit der Atomkraft. Bis dahin müssen alle Meiler vom Netz. Ursprünglich zugesagte Extra-Strommengen wurden wieder kassiert. Zudem bekamen die Betreiber für jedes Kraftwerk einen festen Termin für die Abschaltung vorgeschrieben, zu dem die Genehmigung erlischt.

Acht vorwiegend ältere Meiler mussten noch im Sommer 2011 endgültig abgeschaltet werden. Die letzten sind Ende 2022 an der Reihe, dann soll Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland. Nach Darstellung der Konzerne bedeutet das Schäden in Milliardenhöhe, etwa durch umsonst getätigte Investitionen oder Produktionsmengen, die nicht mehr zu Strom gemacht werden können. Gesamtforderungen wurden nie beziffert. Schätzungsweise dürfte es aber um rund 19 Milliarden Euro gehen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zu Atomausstieg: Konzernen steht "angemessene" Entschädigung zu . In: Legal Tribune Online, 06.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21367/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

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Kommentare
  • 06.12.2016 11:18, PP

    Na bitte! Das ist doch eine gute Lösung. Alles in Allem ist der Atomausstieg verfassungsgemäß. Nur zwei Umstände sind verfassungswidrig: 1. Soweit die Konzerne nicht mehr in der Lage sind, ihre Reststrommengen aus 2002 konzernintern zu verstromen, stellt die Übertragung auf andere Konzerne eine wirtschaftlich nicht gleichwertige Verwertungsoption dar. Hierfür ist Entschädigung zu zahlen. 2. Soweit in der Zeit zwischen der Laufzeitverlängerung (Dezember 2010) und Fukushima (März 2011) die Konzerne in ihre Anlagen investiert haben, um diese langfristig zu betreiben, sind diese Aufwendung frustriert. Auch hierfür ist Entschädigung zu zahlen. Beide Punkte sind zu verschmerzen. Das Bundesverfassungsgericht formuliert es in seiner Pressemitteilung wie folgt: "Die verfassungsrechtlich zu beanstandenden Defizite sind zwar für die Beschwerdeführerinnen nicht unerheblich, betreffen jedoch gemessen an der Gesamtregelung der 13. AtG-Novelle nur Randbereiche."

    • 06.12.2016 12:11, GrafLukas

      Es wird interessant, welche Schadenshöhen daraus jetzt entstehen sollen. Die 19 Mrd die im Raum standen sind damit ja hoffentlich passé.

      Generell hätte man aus meiner Sicht durchaus die Verfassungsbeschwerden rigoroser zurückweisen können mit dem Verweis auf die Ewigkeitskosten der Lagerung, die ohnehin der Staat und die Allgemeinheit tragen.

    • 06.12.2016 12:32, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Die aktuelle Entscheidung des BVerfG sieht ganz nach einer "schulmäßigen" Entscheidung in der Tradition der Nassauskiesungs-Entscheidung (BVerfGE 58, 300) aus.

    • 06.12.2016 13:11, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Nachtrag: https://de.wikipedia.org/wiki/Nassauskiesungsbeschluss

    • 13.12.2016 13:46, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Der LTO-Podcast zu diesem Thema steht unter dem Titel:
      Ist das "Nassauskiesung II"?

  • 06.12.2016 13:26, Gunnar Harms

    Interessant werden die nunmehr zu erwartenden konkreten Schadenersatzforderungen sein. Es können im Grunde lediglich nachweisbar im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung stehende und durch den Ausstiegsbeschluß entwertete Investitionen geltend gemacht werden. Entgangene Gewinne aus entgangenem Stromabsatz hingegen gibt es nicht, weil zusätzliche Strommengen den ohnehin eingetretenen Preisverfall nur noch weiter beschleunigt hätten und damit per Saldo keine zusätzlichen Gewinne erzielbar waren. Es wäre für den Fall, daß diesbezüglich Schadenersatz gefordert wird, neben der Transparenz und Nachvollziehbarkeit des rechnerischen Nachweises der vermeintlichen Schadenshöhe in Anbetracht der weiteren anhängigen Klagen die Frage der Rechtsmißbräuchlichkeit einer solchen Forderung zu prüfen.

    • 06.12.2016 14:33, Enes Scholkaldetten

      Rechtsmißbrauch ist doch eher das, was die Bundesregierung gemacht hat. Auch wenn es mir leid tut, dass nun der Steuerzahler dafür aufkommen muss, ist es eine gerechte Entscheidung. Es wird Zeit, dass eine Haftung für legislative Unrecht eingeführt wird und die Verantwortlichen persönlich in Anspruch genommen werden.

    • 06.12.2016 16:22, PP

      Die Bundesregierung ist nicht der Bundestag - und bei aller Liebe: Den Atomausstieg hat der Bundestag in Gesetzesform gegossen. Trotzdem soll die Bundesregierung haften? Aha. Die Forderung nach einer derartigen persönlichen Haftung für Regierungshandeln verschließt die Augen vor der zum Teil gigantischen Komplexität von Rechtsfragen, die das Regierungshandeln mit sich bringt. Das Gericht brauchte jetzt drei Jahre und 130 Seiten Urteil, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass der Atomausstieg in Randbereichen verfassungswidrig war. Aber die Regierungsmitglieder sollen persönlich haften? Gäbe es eine solche Haftung, hätten wir ab sofort 16 vakante Positionen auf der Regierungsbank. Klar - so manchem Zeitgenossen schießt bei dieser Vorstellung die Milch ein. Aber das ist Stammtisch pur.

  • 06.12.2016 20:08, Ingo

    Das Urteil könnte auch Grundlage für andere Schadensersatzklagen sein ...wie z.B.
    Klagen wegen der Blauen Plakette, falls diese eingeführt würde .... denn Dieselfahrzeuge die nicht die Stufe PM 6 erfüllen könnten nur noch eingeschränkt genutzt werden. Oder es wurde ältere Dieselfahrzeuge mit DPF nachgerüstet um die Stufe Grün zuerreichen, diese Kosten könnten dann umsonst gewesen sein .... Denn vom Prinzip könnte man das übertragen und jeder KFZ Halter könnte aufgrund von "Treu und Glauben" darauf trauen ..sein Fahrzeug innerhalb der Lebensdauer des Fahrzeuges uneingeschränkt nutzen zu dürfen.