LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Böhmermanns "Schmähgedicht" nicht strafbar: Staats­an­walt­schaft stellt Ver­fahren ein

04.10.2016

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Verfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes eingestellt. Strafbare Handlungen ließen sich nicht mit Sicherheit nachweisen, so die Begründung.

TV-Satiriker Jan Böhmermann kann aufatmen: Das Verfahren gegen ihn wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes ist am Dienstag von der Staatsanwaltschaft in Mainz eingestellt worden. Auch der Vorwurf der bloßen Beleidigung wurde zu den Akten gelegt.

Die Ermittler befanden, dass nach dem Ergebnis der Untersuchungen keine strafbaren Handlungen nachzuweisen seien. Dementsprechend habe man die Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt.

Gegenstand war ein am 31. März 2016 auf dem Kanal "ZDFneo" des Zweiten Deutschen Fernsehens ausgestrahlter Beitrag des Satire-Magazins "Neo Magazin Royale", welches Böhmermann moderiert. Darin trug er unter anderem ein von ihm selbst so genanntes "Schmähgedicht" vor, in dem er dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan u.a. Geschlechtsverkehr mit Ziegen, Gewalt gegen kleine Mädchen und vieles mehr nachsagte. Böhmermann hatte vorab erklärt, das Gedicht solle verdeutlichen, wie unzulässige Satire tatsächlich aussehe, nachdem Erdogan zuvor gegen einen (weniger extremen), ihn betreffenden Beitrag des Magazins "extra3" im Norddeutschen Rundfunk vorgegangen war. 

Umstrittenes Strafverfahren

Anfang April stellte Erdogan daraufhin Strafantrag wegen Beleidigung nach § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) und ersuchte die Bundesregierung um Ermächtigung der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung wegen der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach § 103 StGB. Diesem Ersuchen kam die Bundesregierung nach, was deutschlandweit eine Kontroverse über den Umgang mit dem türkischen Präsidenten und die Grenzen der Satire auslöste.

Andrea Keller, Leitende Oberstaatsanwältin in Mainz, erklärte am Dienstag in einer Mitteilung die Gründe für die Einstellung des Verfahrens. Demnach lasse sich der Tatnachweis hinsichtlich der genannten Vorwürfe nicht mit der erforderlichen Gewissheit führen. Schon am Vorliegen des objektiven Tatbestandes einer Beleidigung bestünden Zweifel.

Kunst- und Meinungsfreiheit greifen

Zum einen müssten die Beleidigungstatbestände vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) einschränkend ausgelegt werden. Keller machte deutlich, dass eine Bestrafung von Meinungsäußerungen als Schmähung nur in sehr engen Grenzen erfolgen dürfe: "Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung zur Meinungsfreiheit gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben".

Der in Rede stehende Beitrag genüge überdies den Anforderungen an eine satirische Darbietung und unterfalle daher dem Schutzbereich der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG. Ein Satirebeitrag arbeite typischerweise mit Verfremdungen und Verzerrungen. "Entstehungsgeschichte, aktuelle zeitgeschichtliche Einbindung und die konkrete über das bloße Vortragen des so genannten 'Schmähgedichts' hinausgehende Gestaltung des Beitrages" sprächen gegen eine Strafbarkeit wegen Beleidigung.

Beurteilung bleibt offen, es fehlt der Vorsatz

Die abschließende Beurteilung ließen die Ermittler indes offen, Böhmermann sei nämlich ohnehin kein Vorsatz nachzuweisen. Er habe nach eigener Aussage eine übertriebene Darstellung beabsichtigt, die erkennbar keinen ernsthaften Bezug zur persönlichen Ehre Erdogans haben sollte. Dies werde durch den Gesamtkontext der Sendung bestätigt. Ein ernstlicher Angriff auf den sozialen Geltungsanspruch sei gerade aufgrund der vollkommen übertriebenen und abwegigen Zuschreibungen im Gedicht nicht naheliegend.

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz begrüßte die Entscheidung in einer Mitteilung: "Die Staatsanwaltschaft hat unserer von Anfang an geäußerten Einschätzung der Rechtslage entsprochen", so der Medienrechtler. Zudem kritisierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Bewertung des Gedichts als "bewusst verletzend". Dies sei einer öffentlichen Vorverurteilung gleichgekommen. Böhmermann kündigte an, er selbst werde am Mittwoch um 16:30 "ausführlich persönlich Stellung nehmen".

Ganz ausgestanden ist die Sache für den TV-Komiker allerdings noch nicht: Am 2. November steht in Hamburg Termin zur Verhandlung im von Erdogan angestrengten presserechtlichen Verfahren an. Der türkische Staatspräsident will damit ein Verbot der Wiederholung und Verbreitung des gesamten Gedichtstextes erreichen. Das Landgericht (LG) Hamburg hatte bereits im Mai eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen, welche ihm die Wiederholung eines Großteils des Gedichts untersagt.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Böhmermanns "Schmähgedicht" nicht strafbar: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein . In: Legal Tribune Online, 04.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20767/ (abgerufen am: 26.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.10.2016 17:44, amx

    "Der türkische Staatspräsident will damit die Wiederholung und Verbreitung des gesamten Gedichtstextes erreichen."

    Oh, Erdogan, der Kunstfreund?

    • 06.10.2016 12:54, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Ich weise hin auf die aktuell laufende Diskussion auf beck-blog.

  • 04.10.2016 18:40, Leon

    Die Behauptung, dass eine bestimmte Person es mit Ziegen treibe, IST eine Beleidigung.

    Jedenfalls dann, wenn vierbeinige Ziegen gemeint sind.

    Es ist wirklich schade. Das Verfahren wäre eine Chance gewesen.

    Es hätte klarstellen können, dass auch ein Rechtsstaat die Mittel haben kann, Ansehen und persönliche Ehre von Menschen zu schützen.

    Es hätte klarstellen können, dass auch ein Rechtsstaat mit rechtlichen Mitteln infantilen Dummköpfen Grenzen setzen kann. Diese Chance ist vertan.

    • 04.10.2016 18:50, Mandy

      @Leon: keine Sorge,der Präsi wird mit Sicherheit (leider) noch Beschwerde bei der StA einlegen können...

    • 04.10.2016 23:37, Emanuel K.

      Leon, wenn du abweichender Rechtsansicht bist, ist das eine Sache, aber diese solltest du vielleicht nicht mit einer weiteren (strafbaren) Beleidigung begründen. "Infantile Dummköpfe" ist ja erst Recht eine Kundgabe der Missachtung.

    • 05.10.2016 14:44, bergischer Löwe

      mmmäähh

    • 05.10.2016 16:29, Jemand_NRW

      Die Behauptung, jemand treibe es mit einer Ziege, hat aber niemand aufgestellt!

      Das ist der ganz entscheidende Unterschied, der in den Medien (gerade in der Anfangszeit dieser Affäre) oft falsch vermittelt wurde, indem es hieß "er hat ihn als Ziegenficker bezeichnet!"

      Hat er nicht - er hat vielmehr gesagt "es wäre eine Beleidigung, wenn ich sagen würde, Sie seien ein Ziegenficker!"

      Ob eine solche Aussage nun strafbar (!) sein soll, darf man in der Tat bezweifeln. Von daher dürfte die Einstellung des Ermittlungsverfahrens m.E. korrekt gewesen sein.

    • 05.10.2016 19:56, Peter Peters

      @Jemand_NRW:

      Sie legen ziemlich daneben. Sie schrieben:
      "Hat er nicht - er hat vielmehr gesagt "es wäre eine Beleidigung, wenn ich sagen würde, Sie seien ein Ziegenficker!""
      Nein, er hat nur vorweggenommen, dass das folgende strafbar wäre und nicht gesagt werden dürfte. Dann hat er Erdogan tatsächlich beleidigt, ohne Einschränkung oder Sonstigem. Wenn ich eine Straftat vorab ankündige macht das diese nicht bei Verwirklichung straffrei. Simpel aber logisch, richtig? Und selbst wenn zuträfe, wovon Sie ausgehen, dann müsste man immer noch schauen, ob das nicht eine Beleidigung wäre. Ich kann doch auch nicht zu Jmd kommen und sagen: "Du bist kein Hurensohn!"
      Durch so einen billigen Trick kann ich doch keine Strafbarkeit umgehen. Der Andere fühlt sich dadurch doch wohl ähnlich wenn nicht gleich stark provoziert und beleidigt. Genau so verhält es sich mit Böhmermann´s Vorwegnahme.

    • 11.10.2016 10:49, Jemand_NRW

      @ Peter Peters:
      Nun liegen Sie daneben. Der Fall ist nicht vergleichbar mit "Ankündigung und Durchführung einer Straftat" - in diesem Fall hätte es so ausgesehen, dass er gesagt hätte: "Die folgende Aussage IST (!) strafbar: E. ist ein ...!"
      Der Unterschied liegt im Konjunktiv statt indikativ!

      Tatsächlich hat er die beleidigende Aussage jedoch nicht gemacht, sondern geschildert, wie sie aussehen *würde* - in Anführungszeichen.

      Dass das Ganze trotzdem strafbar sein könnte, bestreite ich gar nicht. Das mag man so oder so sehen (aber selbst wenn man eine Strafbarkeit bereits in der "angedeuteten Beleidigung" sieht, wäre sie jedenfalls deutlich weniger gewichtig als wenn man die Beleidigungen direkt und als eigene Aussage ausspricht).
      Vorzugswürdig scheint mir hierbei jedoch das Ergebnis, den objektiven Tatbestand nicht als erfüllt anzusehen, aufgrund der schon vielzitierten Gründe: Gesamtkontext Satire, Meinungsfreiheit.

  • 04.10.2016 20:16, Sk

    @mandy:eine beschwerde dűrfte wenig aussicht auf erfolg,da die sta mainz -angesichts der presserelevanz in solchen verfahren űblich-mit der gensta vor der verfahrenseinstellung rűcksprache gehalten haben dűrfte.ein klageerzwingungsverfahren ist unzulässig,da beleidigung ein privatklagedelikt ist.

    • 04.10.2016 21:37, Michael

      § 103 StGB ist kein Privatklagedelikt.

  • 04.10.2016 22:07, BRDE

    Bunte Republik halt..... ich will weg

  • 05.10.2016 10:08, Rassjurfari

    In dem Gedicht war von Mädchen, nicht von "kleinen" Mädchen die Rede.

  • 05.10.2016 12:09, Kaesetopf

    @leon
    Mit der Einstellung des Verfahrens zeigt der Rechtsstaat doch, dass er funktioniert. Bei uns kann sich niemand ,egal wie mächtig er ist und egal wie reich, sich die gesetze so auslegen lassen wie sie ihm gefallen.

  • 05.10.2016 14:55, bergischer Löwe

    "Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Bewertung des Gedichts als bewusst verletzend."

    Vorsatz hin oder her - dass die BKin persönlich eine solche Einschätzung zum besten gegeben hat, ist doch das eigentlich haarsträubende. Ich sage nur Gewaltenteilung.

  • 06.10.2016 15:23, Sächsische Tigerkatze

    Hat denn keiner das "Gedicht" wirklich gelesen? In dieser Diskussion habe ich noch kein richtiges Zitat aus dem "Gedicht" gefunden. Also ich würde mich schon im höchsten Maße persönlich beleidigt fühlen, wenn jemand so ein Gedicht über mich verfassen würde (geht natürlich nur bedingt, weil ich bin ...eine Frau, keine Juristin und by the way ich empfinde wirklich kein Sympathie für Erdogan)
    @ Peter Behrens: Ausweislich meiner beim Spiegel am 14.4.2016 heruntegeladenen Kopie des "Gedichts" heißt es:

    "Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan, der Präsident. Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner. Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt. Am liebsten mag er Ziegen ficken und Minderheiten unterdrücken."

    Und so ein Text soll Satire sein. Entschuldigung, ich finde den Text einfach nur abstossend und eigentlich finde ich es auch mehr als peinlich, dass unser hochsubventioniertes öffentlich-rechtliches Fernsehen für solche Texte eine Platttform bildet. Es mag viele Leser langweilen, aber wenn meine Kinder mit solchen Sprüchen nach Hause kämen, gäbe es wohl richtigen Ärger und wenn sie dann antworteten, das sagt aber der nette Mann vom ZDF, was wäre dann mein Diskussionsbeitrag? Das ist Satire? Nein, das ist keine Satire, dass einfach unsinniges Geschwätz!

    • 06.10.2016 18:22, Reibert

      Dann haben Sie nicht verstanden, was Satire ist.

    • 08.10.2016 11:34, bergischer Löwe

      @ Sächsische Tigerkatze
      "Also ich würde mich schon im höchsten Maße persönlich beleidigt fühlen, wenn jemand so ein Gedicht über mich verfassen würde"

      Sind Sie den ein Staatsoberhaupt, das Menschen verfolgt und unterdrückt., das verantwortlich ist für Krieg, Tod und Folterung, das in seinem Land den Rechtsstaat aushöhlt und die Meinungsfreiheit unterbindet ?

      Nun, wenn das so wäre, müssten Sie wohl auch solche Formulierungen über sich ergehen lassen. So sieht es zumindest die Staatsanwaltschaft Mainz.

  • 06.10.2016 15:33, vKirchmann

    Das eigentliche Problem ist hier, dass sich die Staatsanwaltschaft an die Stelle des Gerichts setzt. Allein die Ausführlichkeit des Einstellungsbeschlusses zeigt, dass die Anklageerhebung notwendig, jedenfalls richtiger gewesen wäre. Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nämlich nicht, wie wir gerne gebetsmühlenartig wiederholen, "unabhängig", sondern weisungsgebunden (§ 146 GVG) (anders als in vielen anderen Ländern). Man mag das Ergebnis begrüßen - es hat sich hier aber nicht der "Rechtsstaat" bewiesen. Und sind wir mal ehrlich: Sonst sind die Staatsanwaltschaften ja nun wirklich nicht zimperlich mit flotten Anklagen, zumal wenn sie politischen Charakter haben. Aber vielleicht kommt ja doch noch ein Gerichtsverfahren und dem Bundestag gelingt die Reform, nämlich Abschaffung der "Majestätsbeleidigung" noch vor der Urteilsverkündung. Dann wären wir bei einfacher Beleidigung. Oder das Gericht spricht eben frei.

    • 08.10.2016 11:30, Petrocelli

      @vKirchmann
      Dann hätte also Ihrer Meinung nach die Staatsanwaltschaft entgegen ihrer Überzeugung Anklage erheben sollen??
      Was für ein Unsinn...

    • 08.10.2016 11:47, bergischer Löwe

      @vKirchmann
      Richtig ist das Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Aber der Staatsanwaltschaft obliegt dennoch - wer auch immer innerhalb der StA - die Beurteilung, ob dem Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig ist. Das bedeutet aber nicht, dass sich die StA an die Stelle des Gerichts setzt. Das macht sie aus eigenem Recht. Dass hinsichtlich einer Tat der Vorsatz verneint wird, ist nun auch kein aussergewöhnlicher Vorgang. Immerhin streitet eine ganze Nation - auch hier - darüber, ob dies (objetiv) als Beleidigung anzusehen ist oder unter Satire zu fassen.

      Also insgesamt nichts besonderes, was die StA Mainz da gemacht hat.