Im vergangenen Jahr entschied das VG Meiningen, dass der AfD-Politiker Björn Höcke auf einer Demonstration als "Faschist" bezeichnet werden durfte. Allerdings hat das VG ihn damit nicht zum Faschisten erklärt, entschied nun das LG Hamburg.
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Die Wettbewerbszentrale verklagt ein Hamburger Startup, das digitale Krankschreibungen anbietet. Sie will dabei vor allem auch die Werbeaussage "100% gültiger AU-Schein“ überprüfen lassen.
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Fünf Verhandlungstage lang hatte sich die Strafkammer das letzte Wort eines 71-jährigen Angeklagten angehört. Dann unterbrach sie dessen Ausführungen und sprach ein Urteil - bei dessen Verkündung der Mann häufig ins Wort fiel.
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Das LG Hamburg verhandelt am Mittwoch über die Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann gegen KPMG. Brinkmann fordert von KPMG mehr als eine halbe Milliarde Euro im Zusammenhang mit der Insolvenz der P+S Werften.
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Ein 92-jähriger ehemaliger SS-Wachmann des KZ Stutthof muss sich ab Oktober vor dem LG Hamburg wegen Beihilfe zum 5.230-fachen Mord verantworten. Zuständig für den Fall ist die Jugendkammer.
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In Hamburg wird der Prozess gegen fünf Demonstranten, die Straftaten während des G20-Gipfels begangen haben sollen, fortgesetzt. Das LG hat einen Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen die Große Strafkammer abgelehnt.
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Im Streit um die sogenannte Reststrommenge für das 2011 stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel stehen sich PreussenElektra und Vattenfall vor dem LG Hamburg gegenüber. Am ersten Verhandlungstag waren die Fronten verhärtet.
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Scharfe Auseinandersetzung im G20-Prozess. Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellt einen Befangenheitsantrag gegen die Richter der Strafkammer. Anlass ist Kontaktaufnahme zu Verteidigern.
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PreussenElektra und Vattenfall streiten sich vor dem LG Hamburg um die sogenannte Reststrommenge für das 2011 stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel. Beide Konzerne sind zu je 50 Prozent an der Krümmel-Betreibergesellschaft beteiligt.
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Gut zwei Monate vor der geplanten Neuauflage des Prozesses gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank ist das Strafverfahren in fast allen Fällen vorläufig eingestellt worden. Fünf der sechs Angeklagten zahlen insgesamt 4,85 Millionen Euro.
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Der Abtreibungsgegner, der bereits erfolglos gegen die Nennung seines Namens auf Buzzfeed vorging, musste nun eine weitere Schlappe hinnehmen. Auch die Vorsitzende von Pro Familia durfte ihn öffentlich nennen, meint das LG Hamburg.
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Axel Springer klagt erneut gegen Internet-Werbeblocker. Und wieder gegen Eyeo. Dabei hat das Medienhaus 2018 vor dem BGH verloren. Jetzt stützt Springer sich nicht mehr auf Wettbewerbs-, sondern auf Urheberrecht. Doch auch das ist nicht neu.
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Es gibt 36 Zivilkammern am Landgericht. Es bestehen Spezialzuständigkeiten z.B. für Bausachen, Mietesachen, Presse-, Urheber- und Verlagsrecht, Fiskus- und Amtshaftungssachen, Patent-, Gebrauchsmuster-, Warenzeichen und Wettbewerbssachen, Versicherungs- und Verkehrszivilsachen sowie Arzthaftungsrecht. Das Landgericht hat ferner eine Kammer für Baulandsachen. Darüber hinaus bestehen beim Landgericht Hamburg 16 Kammern für Handelssachen. Sie sind zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Kaufleuten, zu denen auch die Personen- und Kapitalgesellschaften gehören. In Strafsachen ist das Landgericht in erster Instanz insbesondere zuständig
zur Verhandlung von Tötungsdelikten und Verbrechen mit Todesfolge,
im Übrigen zur Verhandlung von Straftaten, bei denen im Fall der Verurteilung eine Strafe von mehr als 4 Jahren Freiheitsstrafe zu erwarten ist und
bei erwarteter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung.
Für Strafsachen gegen Jugendliche (Beschuldigte im Alter von 14 bis 18 Jahren) und Heranwachsende (Beschuldigte im Alter von 18 bis 21 Jahren) gelten besondere Regelungen.
Als Berufungsinstanz ist das Landgericht in Strafsachen zuständig für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts. Als Beschwerdeinstanz entscheidet es über Beschwerden gegen Beschlüsse des Amtsgerichts.
In erster Instanz entscheiden 31 Große Strafkammern. Davon sind vier Strafkammern als Schwurgerichte für Tötungsdelikte und Verbrechen mit Todesfolge zuständig. Eine Staatsschutzkammer befasst sich unter anderem mit Straftaten wie Friedens-, Hoch- und Landesverrat. Drei Jugendkammern beurteilen Straftaten, an denen Jugendliche oder Heranwachsende beteiligt waren, drei Jugendschutzkammern beurteilen Straftaten, durch die ein Kind oder Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wurden. Außerdem bestehen Spezialzuständigkeiten in Form von Wirtschafts- und Verkehrsstrafkammern. Ferner gibt es vier Strafvollstreckungskammern sowie eine Kammer für Steuerberater und Steuerbevollmächtigtensachen.
Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.
Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.
Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.
Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.
Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.
