Wegen der Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Beschlusses verklagte ein Anwalt OpenJur. Das LG Hamburg wies die Klage ab. Für den Gerichtsfehler hafte OpenJur weder nach DSGVO noch BGB. Der Betrieb dieser Datenbank sei Journalismus.
Ein Familien-Krimi: In der Silvesternacht 2023/24 wurden die Kinder der Unternehmerin Christina Block, Erbin der berühmten Steakhaus-Kette "Block House" entführt. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage u.a. gegen die Mutter erhoben.
Ein Mann will bei einer Domina in Hamburg eine Sadomaso-Behandlung. Sie kettet ihn an die Decke ihres Zimmers. Doch dann wird der 53-Jährige plötzlich ohnmächtig – und stirbt. Nun hat das Landgericht Hamburg die Domina verurteilt.
Journalisten, die über Strafverfahren berichten, droht bei Zitaten aus Gerichtsdokumenten selbst eine Verurteilung. Grund ist eine umstrittene Strafvorschrift. Die wollte auch das LG Hamburg nicht dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.
Die Causa Gelbhaar sorgt seit Monaten für weitreichende Diskussionen. Die Pressekammer des LG Hamburg untersagte nun weitere Aussagen einer Parteikollegin. Sie darf ihre Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker nicht wiederholen.
Ein junger Mann wurde Opfer einer Raserfahrt mit einem gestohlenen Taxi. Doch nicht nur der Täter haftet – auch der Halter des Taxis und dessen Versicherung. Der Grund: Das Taxi war nicht genug vor Diebstahl gesichert, so das LG Hamburg.
Der RBB berichtete über Vorwürfe von Frauen gegen den Politiker Gelbhaar – und musste sie kurz darauf wegen Recherchefehlern in Teilen wieder zurücknehmen. Nun untersagte das LG Hamburg dem Sender auch weitere Berichterstattung.
In Potsdam sei über die "Deportation" von Staatsbürgern gesprochen worden, so die Hamburger Grüne-Fraktion im Nachgang zur Correctiv-Recherche. Die Aussage untersagte ihr nun das LG Hamburg. Doch ihr Anwalt verkauft die Niederlage als Sieg.
Ein Urteil mit Signalwirkung, das vor allem die Open-Source Community interessieren dürfte: Die Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen ist laut LG Hamburg urheberrechtlich unbedenklich. Saskia Ostendorff erläutert die Entscheidung.
In zwei Folgen des NDR-Podcasts "Row Zero" sei rechtswidrig der Verdacht erweckt worden, Lindemann habe Sex mit Frauen ohne deren Zustimmung gehabt. Das entschied das LG Hamburg im Eilverfahren. Weitere Episoden werden gerichtlich geprüft.
Am LG Hamburg wird der erste Fall einer Datennutzung für KI verhandelt, Ende September wird das Urteil erwartet. Saskia Ostendorff hat den Prozess verfolgt und erklärt, warum der Fall am Ende vermutlich beim EuGH landen wird.
Vor 17 Jahren ist ein neunjähriges Kind durch Fehler eines HNO-Arztes zu Tode gekommen. Das LG Hamburg sprach den Arzt deswegen der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Seine Revision beim BGH blieb nun erfolglos.
Weil die Datenbank OpenJur ein Gerichtsurteil mit dem Klarnamen eines Rechtsanwalts veröffentlichte, fordert dieser Schadensersatz. Aber liegt überhaupt eine Rechtsverletzung vor und haften juristische Datenbanken für gerichtliche Fehler?
Das LG Hamburg hat Julian Reichelt und NIUS u.a. die Erweckung des Eindrucks verboten, der Verein "PolizeiGrün" sei im Auftrag der Grünen tätig. Bei weiteren Anträgen differenzierte das Gericht zwischen Tweet-Leser und Artikel-Leser.
