Am LG Hamburg wird der erste Fall einer Datennutzung für KI verhandelt, Ende September wird das Urteil erwartet. Saskia Ostendorff hat den Prozess verfolgt und erklärt, warum der Fall am Ende vermutlich beim EuGH landen wird.
Vor 17 Jahren ist ein neunjähriges Kind durch Fehler eines HNO-Arztes zu Tode gekommen. Das LG Hamburg sprach den Arzt deswegen der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Seine Revision beim BGH blieb nun erfolglos.
Weil die Datenbank OpenJur ein Gerichtsurteil mit dem Klarnamen eines Rechtsanwalts veröffentlichte, fordert dieser Schadensersatz. Aber liegt überhaupt eine Rechtsverletzung vor und haften juristische Datenbanken für gerichtliche Fehler?
Das LG Hamburg hat Julian Reichelt und NIUS u.a. die Erweckung des Eindrucks verboten, der Verein "PolizeiGrün" sei im Auftrag der Grünen tätig. Bei weiteren Anträgen differenzierte das Gericht zwischen Tweet-Leser und Artikel-Leser.
Beim Erlass einstweiliger Verfügungen ist die Waffengleichheit zu wahren. Dazu gehört nach dem BVerfG auch, zu begründen, warum auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird. Das LG Hamburg hat diese Vorgabe erneut missachtet.
"95 Prozent weniger Zucker" und "perfekt für jede Diät" – mit diesen großen Versprechen bewirbt More Nutrition seine Brownie-Backmischung. Das LG Hamburg hält die Angaben aber für ungenau und daher für eine unzulässige Irreführung.
Die Mondlandung ein Fake? Ob nun die USA oder andere Länder. Es kursieren viele Falschmeldungen über Staaten, auch in Presseartikeln. Ob die Staaten bei Unwahrheit auch dagegen vorgehen können, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.
Das AG Hamburg verurteilte die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu zehn Monaten Gefängnis. Das wollte sie nicht akzeptieren und legte Berufung ein. Über die verhandelt nun das LG – nach neun Jahren.
Dass Arbeitgeber wenig erfreut sind, Schlechtes über sich zu lesen, ist klar. Um nachzuprüfen, ob eine Bewertung auf Plattformen wie Kununu echt ist, müssen diese ggf. die Klarnamen herausgeben, so das OLG Hamburg nun.
Im LTO-Streitgespräch warf Lindemann-Anwalt Simon Bergmann der Süddeutschen Zeitung u.a. "Belastungseifer" und die Auslassung entlastender Umstände vor. Die Zeitung wollte ihm Aussagen verbieten, scheiterte damit aber vor dem LG Hamburg.
Jugendstrafrecht ist Erziehungsstrafrecht. Doch der Volksseele erscheinen die Ergebnisse des Stadtpark-Urteils wegen Sexualdelikten an einer 15-Jährigen in Hamburg als zu lax. Das ist purer Unverstand, meint Thomas Fischer.
Das Urteil der Jugendstrafkammer im Fall der Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen im Hamburger Stadtpark sorgte im Netz für Diskussion – und jede Menge Hasskommentare gegen die Vorsitzende Richterin. Die erhält nun Rückendeckung.
Wegen der Schönbohm-Berichterstattung hatte Julian Reichelt kuriose Vorwürfe gegen Jan Böhmermann erhoben. Das LG Hamburg untersagte nun zentrale Aussagen in "Achtung, Reichelt!" wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung und Unwahrheit.
Während der Rammstein-Sänger gegen Medien einige Erfolge erzielte, kassierte er gegen Shelby Lynn, die den Fall ins Rollen brachte, vor dem LG Hamburg eine Niederlage. Die ist mangels Rechtsmittel des Rammstein-Sängers nun rechtskräftig.
